Kategorie Archiv: Urheberrecht

STOP TTIP / CETA

Wirtschaftsaufschwung, Jobwunder, Wohlstand für alle! Mit diesen nachweislich falschen Versprechungen bewirbt die EU-Kommission das Freihandelsabkommen TTIP, das sie derzeit unter Ausschluss der Öffentlichkeit mit den USA und Industrielobbyisten aushandelt. Was uns verharmlosend als Abbau von Handelshemmnissen verkauft werden soll, macht in Wahrheit Gesundheits-, Umwelt-, Verbraucher- und Rechtsschutz zur Verfügungsmasse multinationaler Konzerne und opfert die Grundrechte […]

Ein Jahr Digitale Agenda: Kaum Fortschritt, viel Stillstand und verheerende Rückschritte

Parallel zur Vorstellung der Digitalen Agenda der Bundesregierung vor genau einem Jahr veröffentlichte der Digitale Gesellschaft e.V. eine alternative Digitale Agenda. Darin identifizierten wir sieben elementare netzpolitische Herausforderungen, erörterten diese vor dem Hintergrund der Regierungsagenda und unterbreiteten Vorschläge für menschen- und verbraucherrechtsfreundliche Lösungen. Anlässlich des einjährigen Bestehens der Digitalen Agenda wenden wir uns erneut den […]

Digitale Strategie der EU: Buzzword-Bingo ohne Substanz

Gestern haben Andrus Ansip, Vizepräsident der EU-Kommission und Digitalkommissar, und sein Kollege Günther Oettinger ihre Strategie für einen digitalen europäischen Binnenmarkt vorgestellt. Das Papier, dem ein umfangreiches Faktenblatt beigefügt wurde, bleibt an vielen Stellen vage und unscharf, gibt aber gleichwohl Aufschluss darüber, wohin die Reise künftig gehen soll: Mehr Macht für Telekommunikationsunternehmen, Online-Dienste und Content-Industrie, […]

Vertrag von Marrakesch: Verzögerungstaktik zu Lasten sehbehinderter Menschen

Der Vertrag von Marrakesch ist eine völkerrechtliche Übereinkunft, welche den weltweiten Mangel an Büchern für blinde, seh- und lesebehinderte Menschen lindern soll. Seine Ziele sind derart offensichtlich unterstützenswert und die dort vorgesehenen Maßnahmen so einfach umsetzbar, dass niemand ernsthaft mit Widerstand rechnen konnte. Gleichwohl scheinen der Vertrag auf EU-Ebene derzeit nicht von großem Interesse zu […]

Deutschland erhält Mahnung wegen Abmahnungen

Der folgende Text erschien ursprünglich als EDRigram in englischer Sprache auf der Seite unserer Dachorganisation European Digital Rights (EDRi). Seit dem Inkrafttreten der Richtlinie zum Schutz der Rechte des geistigen Eigentums (kurz IPRED) im Jahr 2004 und ihrer anschließenden Umsetzung in die nationalen Regelungen der Mitgliedsstaaten haben sich massenhafte Abmahnschreiben insbesondere in Deutschland zu einem […]

Germany gets warning about warning letters

Der folgende Text ist ursprünglich als EDRigram auf der Webseite unserer Dachorganisation European Digital Rights (EDRi) erschienen. Eine Übersetzung auf Deutsch folgt in Kürze als gesonderter Blogpost. Ever since the adoption of the Intellectual Property Enforcement Directive (IPRED) in 2004, and its ensuing transposition into national laws, warning letters based on alleged copyright infringements have […]

Unsere Forderung nach Recht auf Remix im Koalitionsvertrag?

Schon lange fordern wir mit unserer Kampagne Recht auf Remix, dass das Urhberrecht auch in diesem Bereich dem digitalen Zeitalter angepasst wird. Nun scheint unsere Forderung im Koalitionsvertrag aufgenommen zu werden. In dem Papier aus der Arbeitsgruppe Kultur und Medien, welches auf carta geleakt (.pdf) wurde, heißt es: Für die Sammlung, Erschließung, Benutzung und Archivierung […]

Digitale Agenda der Bundesregierung: Viele Lücken, wenig Konzepte

Heute wird die Bundesregierung mit der Digitalen Agenda ihren netzpolitischen Fahrplan für die laufende Legislaturperiode veröffentlichen. Der Digitale Gesellschaft e.V. stellt dem Papier eine eigene Agenda gegenüber, in der er sieben elementare Herausforderungen in diesem Politikfeld identifiziert und diese vor dem Hintergrund der Pläne der Bundesregierung diskutiert. Der Verein unterbreitet Vorschläge, um die Herausforderungen im […]

Digitale Agenda des Digitale Gesellschaft e.V.

Die Digitale Agenda der Bundesregierung spricht zahlreiche Themen an, die seit Langem netzpolitische Problemschwerpunkte darstellen, bislang jedoch ungelöst geblieben sind. Die Antworten der Bundesregierung auf die Herausforderungen des digitalen Wandels bleiben allerdings weit hinter einem umfassenden und nachhaltigen Entwurf einer digitalen Gesellschaft zurück. Dass die Agenda über weite Strecken aus Prüfaufträgen besteht und Lösungsansätze in […]

Netzpolitische Bilanz der Koalitionsvereinbarung

Zu Beginn der Koalitionsverhandlungen hatte sich der Digitale Gesellschaft e.V. mit einem netzpolitischen Forderungskatalog an die künftigen Regierungsparteien gewandt. Die nunmehr ausgehandelte Koalitionsvereinbarung ist mit 185 Seiten die umfangreichste in der Geschichte der Bundesrepublik. Und obwohl darin auch die Netzpolitik überraschend viel Raum einnimmt, bleibt nach der Lektüre nicht viel mehr als ein schaler Nachgeschmack […]