Kategorie Archiv: Urheberrecht

Pledge2019.eu: Urheberrechtsreform wahlentscheidendes Thema zur Europawahl – Zivilgesellschaftliche Organisationen rufen BürgerInnen europaweit auf, ihre Abgeordneten anzurufen.

Millionen Europäer*innen sind entzürnt über die katastrophalen Auswirkungen der Urheberrechtsreform, die noch kurz vor der Europawahl durchgewunken werden soll. Gemeinsam mit Partnerorganisationen aus ganz Europa, unter anderem mit der netzpolitischen Organisation Digitale Gesellschaft, startet die Grundrechtsorganisation epicenter.works nun die Kampagne Pledge2019.eu [1] und ruft die Internetnutzer*innen dazu auf, ihre gewählten Vertreter*innen im Europäischen Parlament anzurufen. […]

Freie Kommunikation muss im Internet erhalten bleiben!

Zur erneuten Abstimmung des Europäischen Parlaments: Überzeugt die EU-Abgeordneten! Am 12. September 2018 stimmt das Europäische Parlament noch einmal über die Urheberrechtsreform und damit über den Einsatz von Upload-Filtern ab. Für die Woche vom 4. bis 11. September ruft das Bündnis #SaveYourInternet zu einer Aktionswoche auf, um die europäischen Abgeordneten davon zu überzeugen, dass die […]

Auch Meinungsfreiheit stirbt Schritt für Schritt

Der #SaveYourInternet Tag (12. Juni) ist Anlass, erneut an die geplante Gefährdung der Meinungsfreiheit zu erinnern. Im Februar 2018 hat ein Bündnis aus Wirtschaftsverbänden, Bürgerrechtsorganisationen und digitaler Zivilgesellschaft in einem offenen Brief die Forderung gestellt, die Europäische Upload-Filter-Regelung zu verhindern. Plattformen, die Inhalte Dritter speichern, sollen verpflichtet werden, „vermeintliche Urheberrechtsverletzungen mittels eines sogenannten Upload-Filters zu […]

Upload-Filter gefährden dein Recht auf freie Meinungsäußerung: Deine Hilfe wird benötigt!

Im Zuge der EU-Urheberrechtsreform sollen die bisher wohl umfassendsten Inhalte-Filter im Internet aufgebaut werden. Ein Algorithmus wird entscheiden, welche Uploads vom Rest der Welt gesehen werden und welche nicht. Das bedeutet nicht nur, dass künftig sämtliche von Nutzerinnen und Nutzern hochgeladenen Inhalte automatisiert überwacht werden müssen; es bedeutet auch, dass Grundrechte wie die Meinungs- und […]

Koalitionsvertrag: Das Gute, das Schlechte und das Fragliche

136 Tage nach der Bundestagswahl haben sich SPD und Union auf den Entwurf eines Koalitionsvertrages für die Neuauflage der Großen Koalition geeinigt. Die Digitalpolitik nimmt darin wie schon in der vergangenen Legislaturperiode viel Raum ein. Der teils visionäre Tonfall, der in dem Text angeschlagen wird, passt allerdings nur bedingt zu den tatsächlichen Inhalten. Neben einigen […]

GroKo-Verhandlungen: 10 netzpolitische Empfehlungen

Anlässlich der heute beginnenden Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Union veröffentlichen wir noch einmal unsere 10 netzpolitischen Handlungsempfehlungen, die wir bereits zum Start der Jamaika-Sondierungen ausgesprochen hatten. 1. Anlasslose Massenüberwachung beenden. Bestehende Gesetze zur anlasslosen Überwachung (Vorratsdatenspeicherung, Fluggastdatenspeicherung) aufheben. Freiwillige Speicherung von Verkehrs- und Standortdaten sowie Speicherung zu Abrechnungszwecken durch Provider auf absolut notwendiges Maß begrenzen. […]

Digitale Agenda – Unsere Bilanz

Im August 2014 präsentierte die Bundesregierung die Digitale Agenda. Es wurden viele wichtige netzpolitische Themen wie Breitbandausbau und Sicherheit im Internet angesprochen. Doch die Ziele blieben vage, Antworten auf die Herausforderungen des digitalen Wandels sucht man vergebens. Nennenswerte Fortschritte gab es seither keine, dafür jedoch viel Stillstand und sogar einige verheerende Rückschritte. Unsere Bilanz: Ausführliche […]

Begrenzt grenzenlos: Geoblocking in der EU

Die geplante EU-Verordnung zur grenzüberschreitenden Portabilität von Online-Inhaltediensten ist ein erster richtiger, aber keineswegs ausreichender Schritt zur europaweiten Abschaffung des Geoblockings. Um digitale Grenzen zwischen den Mitgliedstaaten effektiv, nachhaltig und datenschutzfreundlich zu beseitigen, muss das Urheberrecht in der EU umfassend und konsequent harmonisiert werden. Wer schon einmal versucht hat, im europäischen Ausland Online-Dienste für Videos, […]

YouTube vs GEMA: Ein Ende kann ein Anfang sein

Die Einigung im Streit zwischen YouTube und GEMA setzt zwar den ärgerlichen Sperrtafeln ein Ende, wirft jedoch zugleich zahlreiche neue Fragen auf. Die Antworten auf diese Fragen dürfen nicht dem Verhandlungsgeschick einzelner Unternehmen überlassen werden. Vielmehr bedarf es einer zeitgemäßen und weitsichtigen Gestaltungsentscheidung des Gesetzgebers. Mit der Kombination aus einer pauschalen Vergütungspflicht und einer Erweiterung […]

Metall auf Metall: Sampling vor Gericht

Es kommt wohl nicht allzu häufig vor, dass bei einer Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht Musik eingespielt wird. Am heutigen Mittwoch machte der Erste Senat des höchsten deutschen Gerichts jedoch eine Ausnahme. Hintergrund: Ein 13 Jahre dauernder Rechtsstreit Wie kam es dazu? Seit nunmehr 13 Jahren läuft ein Rechtsstreit um die Verwendung einer zwei Sekunden langen Rhythmussequenz […]