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Software gegen Staatstrojaner veröffentlicht

Der Digitale Gesellschaft e.V. hat heute in Kooperation mit Amnesty International, Electronic Frontier Foundation und Privacy International eine Open-Source-Software gegen Staatstrojaner veröffentlicht.

„Mit der Software DETEKT wollen wir es Journalisten und Menschenrechtsaktivisten ermöglichen, ihre Computer nach staatlicher Überwachungs- und Schnüffelsoftware zu durchsuchen. Die Software ist ein weiteres Werkzeug für eine erfolgreiche digitale Selbstverteidigung und hilft, sich gegen den Überwachungswahn der Staaten und Regierungen zu Wehr zu setzen.“ erklärt Alexander Sander, Geschäftsführer des Digitale Gesellschaft e.V.

DETEKT ist kostenlose, freie Software, die Computer mit dem Windows-Betriebssystem nach bekannter Überwachungs- und Schüffelsoftware untersucht. Staaten und Regierungen auf der ganzen Welt versuchen Menschenrechtsgruppen, Journalisten, politische Gegner und Regimekritiker zu überwachen und zu verfolgen. Dabei werden Unmengen von persönlichen Daten ausgeforscht, etwa die persönliche Kommunikation per Mail und Chat. Aber auch Webcams und Mikrophone können ohne das Wissen der Betroffenen eingeschaltet und für Überwachungszwecke missbraucht werden.

Neben dem massiven Eingriff in die Privatsphäre der Betroffenen kann die Überwachung weitreichenden Konsequenzen haben. In autokratischen Systemen ist die Überwachung oft nur der erste Schritt: Erpressungen, Inhaftierungen und Schlimmeres folgen. Der Export solcher Software, die auch in europäischen Staaten hergestellt wird, unterliegt zudem keinen strengen Kontrollen. Der Digitale Gesellschaft e.V. macht sich daher u.a. im Rahmen des globalen CAUSE-Netzwerkes für Exportkontrollen von Überwachungstechnik stark.

Die Software, sowie eine ausführliche Erklärung zum Einsatz des Tools, steht auf https://resistsurveillance.org/ zur Verfügung.

Coalition Against Unlawful Surveillance Exports: http://www.globalcause.net/

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Keine Überwachungstechnik für Autokraten: Nicht nur Deutschland, auch die EU braucht engmaschige Exportkontrollen

Der Digitale Gesellschaft e.V. begrüßt den Vorstoß der Bundesregierung, den Export von Überwachungstechnologien künftig auf nationaler Ebene stärker regulieren zu wollen. Diese Entwicklung ist insbesondere nach dem bereits im Jahr 2012 von dem damaligen Außenminister Westerwelle folgenlos angekündigten Exportverbot ein wichtiger, aber längst überfälliger erster Schritt hin zu einer wirksamen EU-weiten Regulierung der Ausfuhr von Überwachungstechnik.

Diese in Deutschland und weiteren europäischen Staaten entwickelte und von dort aus vertriebene Technologie wird weltweit in autokratischen Systemen dazu eingesetzt, Aktivisten, Journalisten und Regimekritiker zunächst auszuforschen, um sie sodann zu erpressen, zu inhaftieren oder verschwinden zu lassen. Während etwa in Frankreich die Staatsanwaltschaft gegen mehrere Lieferanten derartiger Produkte wegen Beihilfe zur Folter ermittelte und Großbritannien bei internationalen Treffen handfeste Vorschläge für eine stärkere Regulierung der Exporte solcher Technik einbrachte, fiel die Bundesregierung in diesen Fragen bislang sträflicherweise allein durch Untätigkeit auf.

Vor diesem Hintergrund bleibt die konkrete Ausgestaltung der Exportkontrolle in Deutschland abzuwarten. „Durch Technik ‚made in Germany‘ beförderte Menschenrechtsverletzungen können künftig nur dann unterbunden werden, wenn Ausfuhren von Überwachungstechnik einer strikten und wirksamen behördlichen Aufsicht unterliegen. Dazu bedarf es neben einer angemessenen personellen Ausstattung des Bundesamtes für Ausfuhrkontrolle auch gesetzlicher Auffangtatbestände, die bei bislang nicht erfassten Neuentwicklungen im Bereich der Überwachungstechnologien greifen.“, fordert Volker Tripp, politischer Referent des Vereins Digitale Gesellschaft.

Eine gesetzliche Regelung in Deutschland kann allerdings nur als Auftakt einer europäischen Lösung verstanden werden. Bis Ende 2014 will der EU-Gesetzgeber Überwachungstechnologien dem Exportkontrollrecht der Dual Use-Verordnung unterstellen. Die Bundesregierung ist daher aufgefordert, auch auf europäischer Ebene mit gutem Beispiel voran zu gehen und sich in dem dortigen Gesetzgebungsverfahren mit Nachdruck für restriktive Vorschriften zur Ausfuhr von Überwachungstechnik einzusetzen.

Innerhalb des zivilgesellschaftlichen Bündnisses CAUSE sprechen sich neben dem Digitalen Gesellschaft e.V. eine Reihe weiterer Menschenrechtsorganisationen für eine engmaschige Exportkontrolle bei Überwachungstechnologien aus, darunter Human Rights Watch, Amnesty International, Privacy International, das Open Technology Institute, die International Federation for Human Rights (FIDH) und Reporter Ohne Grenzen.

Der Digitale Gesellschaft e.V. macht sich bereits seit Längerem für diese Forderung stark. Während der Koalitionsverhandlungen unterbreiteten wir einen konkreten Formulierungsvorschlag, um eine effektive Ausfuhrkontrolle von Überwachungstechnik als politisches Ziel der künftigen Bundesregierung zu verankern. Eine kürzlich veröffentlichte Studie, die wir zusammen mit Privacy International und dem Open Technology Institute erstellt haben, liefert neben einer umfangreich recherchierten Bestandsaufnahme des weltweiten Handels und Einsatzes von Überwachungstechnologien auch eine Analyse der politischen und legislativen Schritte, die notwendig sind, um die dadurch ermöglichten Menschenrechtsverletzungen nachhaltig zu unterbinden.

Einladung zur Auftaktpressekonferenz des Bündnisses gegen Exporte von Überwachungstechnologie

Einladung zur Auftaktpressekonferenz des Bündnisses gegen Exporte von Überwachungstechnologie

am Dienstag, 15. April um 11 Uhr
in der Geschäftsstelle von Reporter ohne Grenzen,
Friedrichstraße 231 (Aufgang B) , 10969 Berlin.

Überwachungstechnologien spielen weltweit eine zunehmend wichtige Rolle bei Menschenrechtsverletzungen. Immer mehr repressive Staaten setzen Spähsoftware und andere Überwachungstechnologie ein, um Menschenrechtsverteidiger, Journalisten und Oppositionelle auszuforschen und zum Schweigen zu bringen. Für westliche Firmen ist dieser weitgehend unregulierte Markt ein Milliardengeschäft.

Mit einer gemeinsamen Kampagne will deshalb ein internationales Bündnis von Menschenrechtsorganisationen und Netzaktivisten auf die Folgen ungebremster Exporte von Überwachungstechnologie aufmerksam machen und den Druck auf Regierungen erhöhen, solche Geschäfte endlich wirksam zu kontrollieren. Mitglieder dieses Bündnisses gegen Exporte von Überwachungstechnologie (Coalition Against Unlawful Surveillance Exports – CAUSE) sind Amnesty International, Digitale Gesellschaft e.V., die Fédération Internationale des Ligues des Droits de l’Homme, das European Center for Constitutional and Human Rights, Human Rights Watch, das Open Technology Institute, Privacy International und Reporter ohne Grenzen.

Die anhaltende Kritik zivilgesellschaftlicher Gruppen an den Überwachungsexporten hat mittlerweile erste Auswirkungen gezeitigt. So beschlossen die Vertragsstaaten des Wassenaar-Abkommens für Waffenexportkontrollen Ende 2013, die entsprechenden Technologien in die Liste der zu regulierenden Güter aufzunehmen. Nun gilt es, diese Beschlüsse zielgerichtet umzusetzen.

Gesprächspartner:

Christian Mihr, Geschäftsführer von Reporter ohne Grenzen
Alexander Sander, Geschäftsführer des Digitale Gesellschaft e.V.
Sayed Yusuf al-Muhafdha, Menschenrechtsaktivist und Blogger aus Bahrain, Vizepräsident des Bahrain Center for Human Rights (BCHR). Vor seiner Flucht aus Bahrain war Muhafdha beim BCHR dafür verantwortlich, Informationen über Menschenrechtsverletzungen zu sammeln und zu dokumentieren. Er wurde insgesamt siebenmal festgenommen und kann aus erster Hand über die Auswirkungen einer umfassenden digitalen Überwachung für Menschenrechtsarbeit und Medien berichten.

Die Veranstaltung findet zum Teil auf Englisch statt. Bitte melden Sie sich unter rog@reporter-ohne-grenzen.de an.

Weiterführende Informationen: http://globalcause.net/

Globale Koalition fordert Exportkontrollen für Überwachungstechnologien

Unter dem Namen CAUSE (Coalition Against Unlawful Surveillance Exports)  fordert ein heute in Brüssel vorgestelltes internationales Bündnis von Menschenrechtsorganisationen, dem Export invasiver Überwachungssysteme und -technologien an Diktatoren und autokratische Regime durch effektive Ausfuhrkontrollen ein Ende zu bereiten.

In einem offenen Brief weist das Bündnis, dem neben Amnesty International, FIDH, Human Rights Watch, dem Open Technology Institute, Privacy International und Reporter ohne Grenzen auch der Digitale Gesellschaft e.V. angehört, auf die alarmierenden Folgen des weitestgehend unregulierten globalen Handels mit Technologien zur Kommunikationsüberwachung hin und ruft Regierungen und private Firmen zur Verantwortung. Spähsoftware und andere Mittel der Überwachung werden weltweit zunehmend dazu eingesetzt, um das Recht auf Privatsphäre und zahlreiche weitere elementare Menschenrechte zu unterlaufen und auszuhebeln.

“In vielen Staaten der Welt werden Regimekritiker mithilfe von Technologien zur Kommunikationsüberwachung mundtot gemacht und die freie Meinungsäußerung unterdrückt. Auf der CAUSE Webseite sind zahlreiche Fälle dokumentiert, in denen Regierungen solche Systeme nicht nur zur Ausforschung der Privatsphäre, sondern auch zur Inhaftierung und Folterung vermeintlicher Widersacher eingesetzt haben. Trotz dieser erdrückenden Beweislage geht der globale Handel mit Überwachungstechnologien ungehindert weiter und hat mittlerweile Jahresumsätze in der Größenordnung von fünf Milliarden US-Dollar erreicht. Die politischen Entscheidungsträger in den Exportländern trifft daher die Verantwortung, endlich wirksame Ausfuhrkontrollen einzurichten, um schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen nicht weiter zu befördern und zu unterstützen.”, erklärt Volker Tripp, politischer Referent des Vereins Digitale Gesellschaft.

Zu diesen Technologien gehören neben Malware, die das heimliche Eindringen in Computer erlaubt, auch Werkzeuge zum Mitschneiden der elektronischen Kommunikation und zur Ortung von Mobiltelefonen sowie Vorrichtungen zum Anzapfen von Unterseekabeln, zur Fernsteuerung von Webcams und Mikrofonen und zur Massenüberwachung des Datenverkehrs im Internet. CAUSE hat detaillierte Belege dafür zusammengetragen, dass private Firmen derartige Produkte an Staaten wie Bahrain, Brasilien, die Elfenbeinküstete, Ägypten, Äthiopien, Libyen, Nigeria, Marokko, Turkmenistan und die Vereinigten Arabischen Emirate verkaufen. Die an CAUSE beteiligten NGOs haben eingehend recherchiert, wie solche Technologien in die Hände von Sicherheitsorganen und Geheimdiensten gelangen, und wie Journalisten, Demonstranten, zivilgesellschaftliche Gruppierungen und politische Gegenspieler damit ausspioniert und unterdrückt werden.

Volker Tripp weiter: “Dass einige Regierungen nun zaghaft beginnen, über Beschränkungen des Handels mit Überwachungstechnologien nachzudenken, ist dringend erforderlich, aber keineswegs hinreichend. Die internationale Öffentlichkeit muss von den Verantwortlichen in den Exportländern deshalb weiterhin mit Nachdruck die Einrichtung wirksamer Ausfuhrkontrollen auf der Grundlage internationaler Menschenrechtsstandards einfordern. Anders ist der ausufernden Verbreitung dieser hochinvasiven Technologie und der fortgesetzten Verletzung elementarer Rechte kein Einhalt zu gebieten.”