Die EU-Abgeordneten im Industrieausschuss (ITRE) stimmen am 20. Februar über ihre Stellungnahme zur EU-Datenschutzreform ab. LobbyPlag.eu hat gezeigt, dass das EU-Parlament den Interessen der Industrie nachgibt. Die EU-Abgeordneten sind dabei, unsere Grundrechte auf Privatsphäre und Datenschutz an US-Internetriesen zu verkaufen. Vor allem die konservative EVP-Fraktion möchte nun weitreichende Ausnahmen für alle großen IT-Firmen durchsetzen. Das […]
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Seit Anfang Januar liegen die Berichte des EU-Parlaments für eine große europäische Datenschutzreform vor. In einer Verordnung und in einer Richtlinie soll diese Reform angegangen werden. Es handelt sich um die vermutlich wichtigsten Gesetzentwürfe, die die EU jemals vorgeschlagen hat – hier geht es um unser Grundrecht auf Datenschutz und Privatsphäre! Bald schon finden die […]
Die Konsultation der EU-Kommission mit dem schrecklichen Titel “Notice and Action: A clean and open Internet” geht an diesem Mittwoch zu Ende. Ziel der Kommission ist es, einen Leitfaden für die praktische Anwendung der E-Commerce-Richtline zu produzieren. Ob, wie und wann Provider für die Inhalte der Nutzer verantwortlich sind oder nicht, sollte in der sogenannten […]
Unsere Argumente und unser Protest führten dazu, dass das Europaparlament das ACTA-Abkommen Anfang Juli mit überwältigender Mehrheit abgelehnt hat. Mit CETA droht nun erneut die Gefahr, dass das reformbedürftige Urheberrecht durch ein Abkommen zementiert wird. Dringend notwendige Anpassungen an das digitale Zeitalter werden damit blockiert, die gerade beginnende Diskussion wird abgewürgt. CETA – ACTA DURCH […]
Wir haben zusammen mit vielen anderen das Unmögliche möglich gemacht: ACTA ist Geschichte! Jahrelang haben wir mit vielen anderen gegen die drohenden Grundrechtseinschränkungen durch ACTA demonstriert, gebloggt, recherchiert, mit Politikern und Journalisten geredet. Zuerst, um das Geheim-Abkommen öffentlich zu machen, dann, um es zu verhindern. In Berlin, Brüssel, Straßburg und anderswo. Vor einem halben Jahr […]
Heute Nacht gab es eine Premiere für uns: Zum ersten Mal wurden wir von einem Politiker auf Twitter „verleumderische Arschlöcher“ genannt: „Digitale Gesellschaft“=verleumderische Arschlöcher. Nennen mich „Wackelkandidat“ bzgl. #PNR, haben mich nie gefragt + ignorieren Korrektur. Da wacht man Morgens auf und findet das dann mit vielen Retweets auf Twitter und man fragt sich, worum […]
In einer ersten Stellungnahme begrüßt der Digitale Gesellschaft e.V. zwar grundsätzlich die Pläne der EU-Kommission zur Reform des Datenschutzes, doch seien noch einige Fragen offen und einige Verbesserungen am Entwurf notwendig, um einen dem digitalen Zeitalter gerecht werdenden Ansatz zu finden. Insbesondere die Stellung privater, lokaler Datenverarbeitung sei unzureichend berücksichtigt, zudem gebe es unnötig großzügige […]
Zusammen mit der Ortsgruppe Berlin des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung haben wir heute im Rahmen des Aktionstag gegen die Vorratsdatenspeicherung auf dem Pariser Platz vor dem Brandenburger Tor in Berlin demonstriert. Rund 30 Personen sind am Morgen um 10 Uhr gekommen, um mit uns zusammen als einzelne Knotenpunkte die Vorratsdatenspeicherung als Spinnennetz zu symbolisieren. An den Knotenpunkten […]
Am 14. Dezember 2005 stimmte das EU-Parlament für die Einführung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung, mit deren Hilfe jetzt in einem zweiten Versuch eine Vorratsdatenspeicherung in Deutschland erzwungen werden soll. Zum 6-jährigen Jahrestag am Mittwoch, den 14. Dezember 2011, wird im Rahmen eines Aktionstages in mehr als 20 Städten an das denkwürdige Ereignis erinnert. Die zentrale […]
Am kommenden Mittwoch, den 14. Dezember jährt sich zum sechsten Mal die Abstimmung des EU-Parlaments für die Einführung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung. Aus diesem Grund und weil die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung momentan wieder vehement von zahlreichen Politikern der SPD und Union massenmedial gefordert wird, ruft der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung zu dezentralen Aktionen in ganz Deutschland auf. […]