Datenschutzbier am 20.10. um 19:30 in Berlin zur Passagierdatenauswertung Neben wem sitzt du im Flieger? Hast du mit Kreditkarte oder bar für deinen Flug gezahlt? Wie viel Gepäck hast du dabei und wie schwer ist es? Diese und viele andere Informationen sollen nun den Ermittlungsbehörden im Kampf gegen den Terror und die Kriminalität für die […]
Kategorie-Archive: Überwachung
In Nairobi findet gerade das Internet Governance Forum statt. Verschiedene Staaten wie China und Russland haben einen internationalen Verhaltenskodex (Code of conduct) für Sicherheit in der Informationstechnik eingebracht, der Grundrechte gefährdet. Zusammen mit anderen befreundeten Organisationen fordern wir in einem Offenen Brief an Kul Gautam, dem Präsident der 66. UN-Generalversammlung, dass unsere Grundrechte geachtet und […]
Um bis heute Abend auf 50.000 Mitzeichner bei der Petition gegen Vorratsdatenspeicherung zu kommen, braucht es noch etwas Mobilisierung. Wenn Deine Eltern, Kinder, Geschwister, Tanten und Kollegen noch nicht unterschrieben haben, dann bring sie jetzt und heute dazu: Schicke ihnen diese E-Mail: Betreff: Ich hätte gerne 3 Minuten Deiner Zeit Wo Du warst und wann. […]
Heute Abend um 23.59 Uhr endet die dreiwöchige Zeichnungsfrist für die Petition gegen die Vorratsdatenspeicherung, um definitiv in einer öffentlichen Anhörung im Deutschen Bundestag vor dem Petitionsausschuss unsere Bedenken gegen die Vorratsdatenspeicherung vorbringen zu können – wenn 50.000 Personen mitzeichnen. Die Petition läuft zwar noch bis zum 6.10., aber wenn sie erst dann erfolgreich ist, […]
Pressemitteilung des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat) vom 07.09.2011: +++ Telekommunikationsanbieter und Mobilfunkbetreiber speichern illegal eingehende Telefonverbindungen und den Aufenthaltsort von Handynutzern +++ Internes Dokument der Generalstaatsanwaltschaft München veröffentlicht +++ Obwohl das Bundesverfassungsgericht das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung im März 2010 für verfassungswidrig erklärt hat, setzen fast alle Telekommunikationsanbieter die Vorratsspeicherung von Verbindungs- und Bewegungsdaten illegal fort. […]
Auch wenn das ambitionierte Ziel von 50.000 Mitzeichnern für die Petition gegen die Vorratsdatenspeicherung bis zum 14.9.2011 im Moment etwas unerreichbar aussieht, kann man es ja trotzdem versuchen. Hier ist ein weiterer Mobilisierungsbeitrag, der uns von Alexander Svensson zugeschickt wurde. Wie immer gilt: Das Bild kann gerne weiterverwendet werden, um z.B. andere Menschen auf die […]
Als Weiterentwicklung dieser Grafik hat @wortfeld ein wunderbares Mobilisierungsvideo für die Petition gegen die Vorratsdatenspeicherung gemacht. Hier ist das Video mit weiteren Motiven als MP4 und auf Youtube: Inhalt von YouTube anzeigen Wenn du hier klickst, kannst du den Inhalt von YouTube anzeigen. Damit willigst du in die Übermittlung personenbezogener Daten an YouTube und damit […]
Beim Deutschen Bundestag wurde heute eine ePetition freigeschaltet, deren Mitzeichnung wir sehr empfehlen: Die Petition „Strafprozessordnung – Verbot der Vorratsdatenspeicherung“ vom 15.03.2011 wurde von Kai-Uwe Steffens eingereicht und kommt aus dem Umfeld des AK Vorrat. Wir unterstützen als Digitale Gesellschaft e.V. die Petition und freuen uns über Mitzeichnungen und mehr Aufmerksamkeit. Text der Petition Der […]
Die Debatte über die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung wird im Herbst ihren vorläufigen Höhepunkt erreichen. Wir würden gerne vorher nochmal die Chance nutzen, mehr Menschen über die Auswirkungen dieser Überwachungsmaßnahme zu informieren. In der Vergangenheit gab es eine Vielzahl an Ideen und Umsetzungen, die beim Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung gesammelt werden. Oft wurden diese Ideen aber nicht von […]
Die Bundesregierung berät zurzeit über einen Gesetzentwurf, der alle Internet-Zugangsanbieter verpflichten würde, neue Protokolle über unsere Internetnutzung zu führen, die den Behörden die Ermittlung der von uns besuchten Internetseiten und der von uns im Internet veröffentlichten Inhalte ermöglichen sollen. Dieser weitreichende Vorschlag einer neuen Vorratsdatenspeicherung behandelt jeden Internetnutzer wie einen möglichen Verbrecher und ist eine […]