„Der Kabinettsentwurf zur WLAN-Störerhaftung verspielt digitale Chancen zugunsten einer kruden Sicherheitsesoterik. Die vorgesehenen Bedingungen für die Haftungsfreistellung verstoßen gegen das Europarecht und verhindern faktisch den Betrieb offener Funknetze. Hier muss das Parlament dringend nachbessern, damit wir endlich Anschluss an den international längst üblichen Standard bei freien Netzzugängen finden.“, fordert Volker Tripp, politischer Referent des Vereins […]
Im Zentrum unserer netzpolitischen Aufmerksamkeit standen im November eine Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts zu Musik-Sampling, die Reform der WLAN-Störerhaftung, zwei Urteile des Bundesgerichtshofes, mit denen Netzsperren für zulässig erklärt werden, und Reaktionen auf die Anschläge in Paris. 1. Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts zu Musik-Sampling 2. Reform der WLAN-Störerhaftung 3. Netzsperren-Urteile des Bundesgerichtshofs 4. Anschläge von Paris 5. […]
In gleich zwei Fällen hat der Bundesgerichtshof gestern entschieden, dass es zulässig sei, Telekommunikationsunternehmen zur Sperrung bestimmter Webseiten zu verpflichten. Mit diesem grundsätzlichen Ja zu Netzsperren betritt das Gericht Neuland. Leider liegen die Urteile noch nicht im Volltext vor. Bislang gibt es nur eine kurze Pressemitteilung, die mehr Fragen aufwirft als sie beantwortet. Daher bleibt […]
Es kommt wohl nicht allzu häufig vor, dass bei einer Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht Musik eingespielt wird. Am heutigen Mittwoch machte der Erste Senat des höchsten deutschen Gerichts jedoch eine Ausnahme. Hintergrund: Ein 13 Jahre dauernder Rechtsstreit Wie kam es dazu? Seit nunmehr 13 Jahren läuft ein Rechtsstreit um die Verwendung einer zwei Sekunden langen Rhythmussequenz […]
Der nächste Netzpolitische Abend findet am Dienstag, 1. Dezember, um 20.00 Uhr in der c-base in Berlin statt. Programm: Volker Tripp: „Metall auf Metall“: Samples vor Gericht Simon Tennant (Buddycloud): The political dimension of open source messaging apps Maria Reimer (Open Knowledge Foundation) & Daniel Seitz (mediale pfade): Best of Jugend hackt 2015 Linus Neumann […]
Am 13. November 2015 wurden in Paris mehrere entsetzliche Mordanschläge verübt. Den fast 130 Todesopfern, den über 350 Verletzen, ihren Angehörigen und Freunden gehört unser Mitgefühl und unser Beileid. Die Attentate verstehen wir als Angriff auf unsere offene Gesellschaft, auf die Menschlichkeit und die individuelle Entfaltungsfreiheit. Sie erfüllen uns mit Fassungslosigkeit und Abscheu. Schnell wird angesichts […]
„Mit der Empfehlung für eine bedingungslose Abschaffung der WLAN-Störerhaftung hat der Bundesrat einen wichtigen Impuls für unsere digitale Zukunft gesetzt. Der Bundestag muss dieser Empfehlung nun nachkommen, um endlich die flächendeckende Versorgung mit offenen Netzzugängen zu ermöglichen.“, erklärt Alexander Sander, Geschäftsführer des Vereins Digitale Gesellschaft. In seiner heutigen 938. Sitzung hat der Bundesrat Empfehlungen für […]
Langsam kommt Bewegung in die Reform der WLAN-Störerhaftung. Noch bevor der Kabinettsentwurf für das „Zweite Änderungsgesetz zum Telemediengesetz“ (.pdf) den Bundestag erreicht hat, befassen sich Bundesrat und Landesparlamente mit dem Thema offene Netze. Am 12. November wird im Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung des Hessischen Landtags eine Anhörung zum Thema „Freie WLAN-Hotspots in Hessen“ […]
Die Videos von unserem 42. Netzpolitischen Abend: Anna Biselli (netzpolitik.org): „Bürokratiedschungel Brüssel – Wegweiser durch die EU-Politik für (Netz-)Aktivist*innen“ Anna Biselli gibt einen Überblick darüber, wo EU-Richtlinienentwürfe und andere Vorschläge herkommen und was an welcher Stelle des Verabschiedungsprozesses erreicht werden kann. Da die Lebensdauer jedes EU-Vorschlags sehr lange ist, ist es wichtig zu wissen, wohin […]
Im Oktober standen viele sehr wichtige Themen auf den Tagesordnungen in Berlin, Brüssel, Luxemburg und Straßburg: Unter anderem wurden Entscheidungen zur Netzneutralität, zur Vorratsdatenspeicherung und zum Datentransfer zwischen der EU und den USA getroffen. Zwei der wichtigen Entscheidungen, nämlich die Verabschiedung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland und die Regelung zur Netzneutralität auf EU-Ebene, müssen leider als […]