Wer uns auf Twitter aufmerksam verfolgt, wird es vielleicht bereits am vergangenen Freitag mitbekommen haben: Wir haben unser bisheriges Domizil in der Sophienstraße verlassen und sind mit unserem Büro zur Open Knowledge Foundation (OKFn) umgezogen. Ab heute haben wir deshalb auch eine neue Anschrift und eine neue Telefonnummer. Ihr findet uns nun unweit des Alexanderplatzes in […]
Die Videos von unserem 45. Netzpolitischen Abend #npa045: Ingo Dachwitz (Digitale Gesellschaft e.V.): Kurzvorstellung Kampagne #noPNR Ingo Dachwitz vom Digitale Gesellschaft e.V. stellt die jüngste DigiGes-Kampagne zum Schutz unserer Grundrechte in Europa vor: Das EU-Parlament wird bald über die Einführung einer grundrechtswidrigen Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten („Passenger Name Record“, kurz: PNR) abstimmen. Mit unserer Videokampagne rufen […]
„Das Urheberrecht darf keine Hürde für die kulturelle Teilhabe von blinden, seh- und lesebehinderten Menschen darstellen. Wir begrüßen die heute vom Europäischen Parlaments verabschiedete Resolution zum Vertrag von Marrakesch. Wir fordern die im Ministerrat vertretenen Mitgliedstaaten, insbesondere Deutschland und das Großbritannien, dazu auf, die jahrelangen Verschleppungstaktiken um den Ratifizierungsprozess umgehend zu beenden.“, erklärt Alexander Sander, Geschäftsführer des […]
„Die Probleme, die zur Aufhebung von Safe Harbor geführt haben, sind alles andere als gelöst. Statt sich entschlossen für den Schutz europäischer Daten in den USA einzusetzen, hat sich die EU-Kommission eine Mogelpackung andrehen lassen. Wie schon bei Safe Harbor ist auch beim jetzigen EU-US-Privatsphäre-Schild der Bereich der nationalen Sicherheit von den Regelungen ausgenommen. Wenn […]
Die Proteste gegen die geplante Massenüberwachung des europäischen Flugreiseverkehrs zeigen erste Wirkung. Bereits Ende vergangenen Jahres hatten sich die Unterhändler von Ministerrat und EU-Parlament im Rahmen der Trilog-Verhandlungen auf eine Kompromissfassung für eine Richtlinie zur EU-weiten Fluggastdatenspeicherung (EU-Passenger Name Record, kurz EU-PNR) geeinigt. In dieser Woche sollte eigentlich die endgültige Abstimmung im Plenum des Europäischen […]
Unsere Arbeit zu Beginn des neuen Jahres war in erster Linie durch die Vorbereitung auf wichtige Abstimmungen und Verhandlungen auf EU- und Bundesebene geprägt. Im Europäischen Parlament steht das finale Votum über die Vorratsdatenspeicherung von Fluggastdaten kurz bevor. Mit unserer NoPNR-Video-Kampagne möchten wir die Abgeordneten dazu bewegen, gegen das grundrechtswidrige Gesetzesvorhaben zu stimmen. Ende Januar […]
In der Reihe „In digitaler Gesellschaft“ berichten wir als Digitale Gesellschaft e.V. jeden Mittwoch um 16:45 Uhr beim Berliner Radiosender 100,6 FluxFM über aktuelle netzpolitische Themen. Für alle, die das bewegte Bild schätzen, gibt es auch eine Videoaufzeichnung: Den Audiomitschnitt gibt es hier bei Soundcloud. Unseren Kanal als Podcast kann man hier abonnieren: http://feeds.soundcloud.com/users/soundcloud:users:47267071/sounds.rss In […]
„Die angeblich intensiven Verhandlungen um eine neue Safe-Harbor-Regelung haben bislang nicht mehr als vage Ankündigungen hervorgebracht. Statt den Elefanten im Raum klar zu benennen und tiefgreifende Reformen bei den amerikanischen Überwachungsgesetzen einzufordern, eiert die EU-Kommission weiter rum und lässt Verbraucherinnen, Verbraucher und Unternehmen im Stich. Die europäischen Datenschutzbehörden müssen nun den Druck auf die Verhandlungen […]
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Europa droht eine weitere gigantische Vorratsdatenspeicherung. Fünf Jahre nachdem die EU-Kommission ihren Vorschlag zur Einführung einer VDS von Reisedaten („Passenger Name Record“, kurz: EU-PNR) vorgelegt hat, steht die finale Abstimmung im EU-Parlament bevor. Bis zu 60 Einzeldaten, etwa Kreditkarteninformation, Essenswünsche und Angaben über den gesundheitlichen Zustand von Reisenden, sollen fünf Jahre lang auf Vorrat gespeichert […]
Der nächste Netzpolitische Abend findet am Dienstag, 2. Feburar 2016, um 20.15 Uhr in der c-base in Berlin statt. Programm: Peter Schaar (Europäische Akademie für Informationsfreiheit und Datenschutz): Datenschutz in Europa: Was bringt die EU-Datenschutzreform? Welche Auswirkungen hat das Safe Harbour-Urteil des Europäischen Gerichtshofs? Shopnokothok: Die Verfolgung von Bloggern in Bangladesch Ben Wagner (Centre for […]