Im März haben wir die deutsche Version eines Tools erstellt, welches Euch durch die momentan laufende EU-Konsultation zum Thema „Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums“ (IPRED) begleitet. Noch bis zum 7. April habt ihr die Möglichkeit, der EU-Kommission Eure Meinung mitzuteilen. Helft mit, das profitgetriebene System von Massenabmahnungen abzuschaffen und setzt Euch für eine Modernisierung des Urheberrechts ein!
Bei der WLAN-Störerhaftung gibt es Positives zu berichten: Der Generalanwalt beim EuGH machte in seinem Votum klar, dass Betreiber*innen kleinerer Funknetzwerke nicht für Rechteverletzungen von Nutzer*innen über das eigene Netzwerk haften. Wir werden das Thema weiterhin aktiv begleiten und politischen Druck auf die große Koalition ausüben, um die WLAN-Störerhaftung endlich aus der Welt zu schaffen.
Gemeinsam mit fast zwei Dutzend weiteren Organisationen haben wir uns in einem offenen Brief an verschiedene Vertreter*innen der EU gewandt und weitreichende Nachbesserungen des sogenannten „Privacy Shield“ gefordert.
Leider werden auch die tragischen Anschläge von Brüssel als erneuter Anlass genutzt, um Datenschutz als Hindernis für die öffentliche Sicherheit zu präsentieren. In einem Blogbeitrag kritisieren wir die eindimensionale Entgegensetzung von Sicherheit und Datenschutz und fordern Politiker*innen zu mehr Besonenheit in ihren Reaktionen auf.
1. Macht mit: EU-Konsultation zur Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte
2. WLAN-Störerhaftung: Votum des EuGH-Generalanwalts im Fall „McFadden“
3. Privacy Shield: Offener Brief an Vertreter*innen der EU
4. Anschläge von Brüssel: Sicherheit vs. Datenschutz?
5. „In digitaler Gesellschaft“ bei FluxFM
6. Praktikum
7. Nächster Netzpolitischer Abend
8. Videos vom letzten Netzpolitischen Abend
9. DigiGes in den Medien
1. Macht mit: EU-Konsultation zur Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte
Gegenwärtig führt die EU-Kommission eine öffentliche Konsultation durch, um den Rechtsrahmen „zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums“ (IPRED) zu evaluieren. 2004 wurde die aktuelle Richtlinie auf den Weg gebracht, um Produktpiraterie zu bekämpfen. Nun soll sie auf ihre Effektivität sowie Angemessenheit überprüft werden. Die Konsultation soll die Meinungen verschiedener Akteur*innen zu IPRED einholen und als Basis für entsprechende Änderungen der Richtlinie fungieren, welche die Kommission laut eigener Aussage bis Herbst 2016 vorlegen will.
Um zivilgesellschaftlichen Akteur*innen einen Leitfaden für eine Beantwortung des Fragebogens an die Hand zu geben, welche die Grundrechte von Verbraucher*innen achtet und weitere Einschränkungen verhindert, hat unser Dachverband European Digital Rights (EDRi) ein Tool zur Teilnahme an der Konsultation angefertigt. Wir als Digitale Gesellschaft e.V. haben die deutsche Version des Leitfadens erstellt. Ihr könnt Eure Antworten über das Tool bis zum 7. April einreichen.
Link zum Online-Tool: http://youcan.fixcopyright.eu/limesurvey/index.php/783381?lang=de
Blogbeitrag zur öffentlichen Konsultation zur Evaluierung von IPRED (21.03.2016): https://digitalegesellschaft.de/2016/03/konsultation-ipred/
IPRED als Gesprächsthema in unserem Podcasts bei FluxFM: https://www.youtube.com/watch?v=nW6KPiCPK2g
2. WLAN-Störerhaftung: Votum des EuGH-Generalanwalts im Fall „McFadden“
Mitte März hat der Generalanwalt beim EuGH, Maciej Szpunar, sein lang erwartetes Schlussplädoyer in dem Verfahren des bayrischen Veranstaltungstechnikers und Freifunkers Tobias McFadden verkündet. McFadden setzte sich vor dem Landgericht München I gegen eine Abmahnung wegen einer Urheberrechtsverletzung zur Wehr, die jemand über ein von ihm betriebenes offenes WLAN beging. Nachdem das Landesgericht die Sache schließlich dem EuGH vorlegte, verdeutlichte Szpunar, dass nicht nur größere Access-Provider (z.B. Vodafone oder Telekom), sondern auch Betreiber*innen kleinerer Funknetzwerke nicht für Rechteverletzungen von Nutzer*innen über das eigene Netzwerk haften. Darüber hinaus sei es letzteren nicht zumutbar, ihren Zugang mit einem Passwort zu sichern, zu verschlüsseln oder den Datenverkehr zu überwachen. Damit gerät nun auch die Große Koalition unter Druck, deren bisheriger Gesetzentwurf zur Reform der WLAN-Störerhaftung klar im Widerspruch zum Schlussantrag des Generalanwalts steht.
Pressemitteilung zum Votum des Generalanwalts beim Europäischen Gerichtshof im Fall „McFadden“ (16.03.2016): https://digitalegesellschaft.de/2016/03/wlan-generalanwalt-groko/
Videolink zur Anhörung zu offenem WLAN im Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestags (16.12.2015): https://www.youtube.com/watch?v=31Gfi-OBupc&feature=youtu.be
Der Fall „McFadden“ als Gesprächsthema in unserem Podcasts bei FluxFM: https://www.youtube.com/watch?v=gYdyeka4bkc
Stellungnahme des Digitale Gesellschaft e.V. zum Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes (14.12.2015): https://digitalegesellschaft.de/wp-content/uploads/2015/12/DigiGes-Stellungnahme-2TMGÄndG.pdf
Unser Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes: https://digitalegesellschaft.de/wp-content/uploads/2012/06/Digitale-Gesellschaft-Gesetzentwurf-Haftungsfreistellung-fur-offentliche-Funknetzwerke.pdf
3. Privacy Shield: Offener Brief an Vertreter*innen der EU
Anlässlich des Treffens zwischen der EU-Justizkommissarin Vĕra Jourová und zivilgesellschaftlichen Gruppen Mitte März in New York haben wir uns gemeinsam mit fast zwei Dutzend weiteren Organisationen in einem offenen Brief an verschiedene Vertreter*innen der EU gewandt und weitreichende Nachbesserungen des sogenannten „Privacy Shield“ gefordert.
In dem Schreiben legen wir dezidiert dar, dass das „Privacy Shield“ weder den Vorgaben der „Safe Harbor“ Entscheidung des EuGH (Europäischer Gerichtshof) noch den Bedingungen genügt, welche die Artikel 29 Gruppe für eine rechtskonforme Vereinbarung aufgestellt hatte. Nur wenn es gelingt, die in unserem Brief genannten Unzulänglichkeiten zu bereinigen, kann das „Privacy Shield“ künftig als rechtmäßige, vertrauenswürdige und wirksame Grundlage für transatlantische Datenflüsse dienen.
Link zum offenen Brief an Ms. Isabelle Falque-Pierrotin, MEP Moraes und Botschafter de Gooijer: https://digitalegesellschaft.de/wp-content/uploads/2016/03/Priv-Shield-Coalition-LtrMar2016.pdf
Blogbeitrag zu den Forderungen der zivilgesellschaftlichen Koalition gegen das aktuelle „Privacy Shield“ (16.03.2016): https://digitalegesellschaft.de/2016/03/privacy-shield-offener-brief/
Privacy Shield als Gesprächsthema in unserem Podcasts bei FluxFM: https://www.youtube.com/watch?v=PnYIpXmXrzI
4. Anschläge von Brüssel: Sicherheit vs. Datenschutz?
Die Anschläge von Brüssel haben uns die Verwundbarkeit der offenen Gesellschaften in Europa erneut schmerzlich vor Augen geführt. Wie auch nach den Anschlägen von Paris witterten Entscheidungsträger*innen in Politik und Sicherheitsbehörden nun die Gelegenheit, mehr Befugnisse für Polizei und Geheimdiensten rechtfertigen zu können. Neu ist diesmal allerdings das Holzschnittartige, geradezu Binäre, mit dem der Öffentlichkeit dieses Narrativ eingebläut werden soll: Wer für den Datenschutz ist, ist gegen die Sicherheit und damit für die Terroristen. Der stumpfe Gegensatz zwischen Datenschutz und Sicherheit, den insbesondere de Maizière hier versucht aufzubauen, erinnert fatal an das Diktum des ehemaligen US-Präsidenten George W. Bush: „Either you’re with us, or you’re with the terrorists.“
Indem sie bei jedem neuen Terroranschlag reflexartig ihre politische Agenda aus der Schublade ziehen und den Menschen einreden, dass Datenschutz ein Sicherheitshindernis sei, täuschen Verfechter dieser Law-and-Order-Politik nicht nur Handlungsstärke vor, sondern nähren zugleich ein trügerisches Sicherheitsempfinden, das schon beim nächsten Attentat erneut erschüttert wird. Eine besonnene und sachlich angemessene Reaktion auf die jüngsten terroristischen Gewalttaten sähe gewiss anders aus.
Blogbeitrag zu den politischen Reaktionen auf die Anschläge in Brüssel (24.03.2016): https://digitalegesellschaft.de/2016/03/bruessel-datenschutz-sicherheit/
5. „In digitaler Gesellschaft“ bei FluxFM
Seit Januar 2016 berichten wir in der Reihe „In digitaler Gesellschaft“ beim Berliner Radiosender FluxFM über das netzpolitische Thema der Woche. In kurzen Gesprächen erläutern wir aktuelle Entwicklungen im Feld der Netzpolitik. Das Themenspektrum reicht von tagespolitischen Ereignissen auf lokaler sowie globaler Ebene bis hin zu längerfristigen Projekten, welche wir als DigiGes kritisch begleiten. Als gemeinnütziger Verein, der sich für Grundrechte und Verbraucherschutz im digitalen Raum einsetzt, möchten wir nicht zuletzt auch die Fragen aufwerfen, warum die angesprochenen Themen uns alle betreffen und welchen Beitrag jede*r einzelne zum Erhalt und zur Fortentwicklung einer freien und offenen digitalen Gesellschaft leisten kann.
Die Sendung könnt Ihr euch jeden Mittwoch um 16:10 Uhr live bei 100,6 FluxFM anhören.
Diesen Monat haben wir über die Themen „Privacy Shield“ (Folge 8), „Recht auf Vergessenwerden“ (Folge 9), „Offene Netze vor Gericht“ (Folge 10) und die „IPRED-Konsultation“ (Folge 11) gesprochen.
Sämtliche Video-Aufzeichnungen findet Ihr hier: https://www.youtube.com/playlist?list=PLMoiP4YfunXJcELmvFy9cdxx2d6mN0s3Q
Sämtliche Audiomitschnitte findet Ihr hier: https://soundcloud.com/digiges/
Du interessierst dich für Netzpolitik, Aktivismus, politische Kampagnen und möchtest dich gern für Grundrechte und Verbraucherschutz im digitalen Raum einsetzen? Du möchtest für eine NGO arbeiten, kennst dich mit den Grundlagen politischer Prozesse aus und kannst eigenständig arbeiten?
Der Digitale Gesellschaft e.V. sucht ab Juni eine*n Praktikant*in. Wir bieten Dir einen Arbeitsplatz in Berlin-Mitte, spannende Einblicke in die Arbeit einer NGO, natürlich viel zu wenig Geld, dafür aber jede Menge Gestaltungsspielraum und Spaß am Gerät.
Die gesamte Ausschreibung findest du hier: https://digitalegesellschaft.de/uber-uns/jobs-und-praktika/
7. Nächster Netzpolitischer Abend
Der nächste Netzpolitische Abend findet am Dienstag, 5. April 2016, um 20.15 Uhr in der c-base in Berlin statt.
Programm:
Julia Pohle (Wissenschaftszentrum Berlin & GigaNet) und Lorena Jaume-Palasi (Internet Governance Forum Deutschland): 10 Jahre WSIS, 10 Jahre IGF und was hat das mit uns zu tun?
Marie Kochsiek: Digitales Zyklustracking & der Einfluss von Self-Tracking auf unsere
Vorstellungen von Zyklus und Gesundheit
Digitale Gesellschaft @ re:publica 2016: Wir stellen unsere Beiträge vor
Ihr findet die c-base in der Rungestraße 20, 10179 Berlin. Einlass ist wie immer ab 19 Uhr, los geht’s um 20:15 Uhr, selbstverständlich auch im Stream unter http://c-base.org. Der Eintritt ist frei.
Der Hashtag für den Abend ist #npa047 – gebraucht ihn gerne und reichlich, auch für Feedback und Fragen, wenn Ihr nicht vor Ort sein könnt.
8. Videos vom letzten Netzpolitischen Abend
Die Videos des 46. Netzpolitischen Abends #npa046 findet ihr hier:
Jana Maire (iRights Lab): Smart Mobility & Big Data – Gesellschaftliche Konfliktlinien
Jana Maire vom iRightsLab gibt eine Einführung in das Thema Smart Mobility und berichtet von bereits existierenden Projekten, mit denen das Prinzip von „Big Data“ für den Verkehr nutzbar gemacht werden soll. Dabei geht sie auch auf die breiten gesellschaftlichen Konfliktlinien ein, die angesichts dieser Vorhaben entstehen. Mehr zu Janas Arbeit findet Ihr im aktuellen iRights Jahresbericht Netzpolitik: Das Netz 2015/2016.
Tim Libert (Alexander von Humboldt Institut für Internet und Gesellschaft): Web Scale Analysis of Third-Party Tracking with webXray: Techniques and Findings
Tim Libert, seines Zeichens PhD Candidate an der University of Pennsylvania und Fellow am Alexander von Humboldt Institut für Internet und Gesellschaft, präsentiert seine Forschung zu Third-Party Trackern im Netz. Tim will dokumentieren, in welchem Ausmaß Unternehmen diese Technik einsetzen, um das Verhalten ihrer Kunden im Netz zu verfolgen. Seine Ergebnisse veranschaulicht er an zwei Fallbeispielen: Zum einen am Einsatz von Third-Party Trackern auf Websiten im Bereich Gesundheit und zum anderen an der Anwendung von kommerziellem und staatlichem Tracking auf Webseiten in China. Research Paper und die Rohdaten von Tims Erhebungen findet Ihr hier. Den Code und die Gebrauchsanleitung für das Tool webXray findet Ihr hier.
Katharina Meyer (TINCON): Sneak Peek auf die TINCON
Katharina Meyer berichtet über die TINCON, ein Festival für digitale Jugendkultur, das in diesem Jahr vom 27. bis zum 29. Mai stattfinden wird. Besucher zwischen 13 und 21 Jahren erwartet dort ein breites Programm, welches zu einer vielfältigen Beschäftigung mit kulturellen, technischen und politischen Themen einlädt. Das TINCON-Team freut sich über Unterstützung von Techies und Politikprofis – wenn Ihr mitmachen wollt, schreibt Katharina einfach mal an: katharina@tincon.org. Weitere Infos zur Veranstaltung findet Ihr hier.
Die anderen Videos von vergangenen Netzpolitischen Abenden findet Ihr auf unserem Youtube-Kanal: https://www.youtube.com/user/digitalegesellschaft
Deutschlandradio Kultur
Interview mit Volker Tripp zum Thema WLAN-Störerhaftung
http://breitband.deutschlandradiokultur.de/mum-160319/
heise Online
Transatlantischer Datenfluss: Bürgerrechtler lehnen Privacy Shield ab
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Transatlantischer-Datenfluss-Buergerrechtler-lehnen-Privacy-Shield-ab-3140974.html?wt_mc=rss.ho.beitrag.rdf
Meinungsbarometer.info
Interview mit Volker Tripp zum Thema Drohnen-Internet
https://meinungsbarometer.info/beitrag/Langfristig-droht-Google-Monopol-auch-in-der-Luft_1179.html
ORF
Fluggastdaten-Speicherung in Europa
http://oe1.orf.at/programm/430704
Stiftung Warentest
Datenschutz: Das bringt das „Privacy-Shield“-Abkommen
https://www.test.de/Datenschutz-Das-bringt-das-Privacy-Shield-Abkommen-4922474-0/