Ein Jahr ist seit Beginn der Snowden-Enthüllungen verstrichen. Seither gelangen immer mehr Details über die Überwachungspraxis der Geheimdienste in die Öffentlichkeit. Zunehmend gerät auch der BND in den Fokus. Und auch im Juni gab es wieder eine Reihe von Enthüllungen, die unter anderem die Arbeit deutscher Behörden betreffen. Für uns stand daher im letzten Monat der Überwachungsskandal im Fokus.
1. Überwachung
1.1. Kundgebung zum Jahrestag der Snowden-Enthüllungen
1.2. Blogparade “Deine Daten bei Geheimdiensten”
1.3. Neue Informationen über die Rolle des BND und neue Mittel für BfV
1.4. Thomas de Maizière wirft neue Nebelkerzen
1.5. SPIEGEL Veröffentlichungen
1.6. Transatlantischer Cyber-Dialog
2. Netzpolitischer Abend
3. Presseschau
1. Überwachung
1.1. Kundgebung zum Jahrestag der Snowden-Enthüllungen
Zum Jahrestag der Enthüllungen von Edward Snowden haben wir vor dem Bundeskanzleramt eine Kundgebung durchgeführt und konkrete Maßnahmen gegen die Massenüberwachung durch NSA und GCHQ gefordert: https://digitalegesellschaft.de/2014/06/snowden-jahrestag/
Ein paar Bilder von unserer Kundgebung könnt Ihr hier finden: https://digitalegesellschaft.de/2014/06/bilder-kundgebung-kanzleramt/
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1.2. Blogparade “Deine Daten bei Geheimdiensten”
Wir haben für die Blogparade “Deine Daten bei Geheimdiensten”, welche die Humanistische Union im Rahmen der Kampagne “ausgeschnüffelt” veranstaltet, den Artikel „Black Box BND“ verfasst: https://digitalegesellschaft.de/2014/06/black-box-bnd/
1.3. Neue Informationen über die Rolle des BND und neue Mittel für BfV
Der Bundestag hat über neue finanzielle Mittel für das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) abgestimmt, um so den Inlandsgeheimdienst zu befähigen, Big-Data-Analysefähigkeiten aufzuabuen. Zudem wurden durch Medienberichte neue Kooperationsformen zwischen dem BND und der NSA aufgedeckt.
Unsere Pressemitteilung dazu: https://digitalegesellschaft.de/2014/06/nachrichtendienste-an-die-leine-legen/
1.4. Thomas de Maizière wirft neue Nebelkerzen
Im Rahmen seiner Rede bei der Konferenz “Datenschutz und Datensicherheit” ging Innenminister Thomas de Maizière auch auf die Konsequenzen aus dem Überwachungsskandal ein. De Maizière will demnach die Regierungskommunikation sowie die Wirtschaft besser vor Spionage schützen und das Bundesamt für Verfassungsschutz reformieren. Auf die globale anlasslose Massenausspähung aller Menschen durch die Geheimdienste der “Five Eyes” und die Rolle des BND ging der Minister jedoch nicht ein.
Unsere Kritik an der Rede: https://digitalegesellschaft.de/2014/06/nebelkerzen-statt-reformen-innenminister-laesst-massenueberwachung-unerwaehnt/
1.5. SPIEGEL Veröffentlichungen
Der Spiegel hat in einer Juni Ausgabe ein “Deutschland Dossier” über die Spähaktivitäten der NSA in der Bundesrepublik und die Kooperation des BND veröffentlicht. Nur kurze Zeit später veröffentlichte das Magazin die zugrundeliegenden Dokumente aus dem Snowden-Fundus veröffentlicht.
Unsere Einschätzungen und Forderungen:
https://digitalegesellschaft.de/2014/06/zeit-fuer-ausfluechte-ist-vorbei/
https://digitalegesellschaft.de/2014/06/bnd-demokratisches-systemupdate/
1.6. Transatlantischer Cyber-Dialog
Die Idee zum Cyber-Dialog entstand, nachdem US-Außenminister John Kerry und der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier sich nicht auf das ursprünglich geplante No-Spy-Abkommen einigen konnten. In dem jetzt geplanten Cyber-Dialog kommen entscheidende Themen bislang nicht zur Sprache.
Wir haben dazu gemeinsam mit anderen Organisationen einen offenen Brief verfasst:
https://digitalegesellschaft.de/2014/06/tcd-offener-brief/
2. Netzpolitischer Abend
Unser nächster Netzpolitischer Abend findet am Dienstag, 1. Juli, wie gewohnt um 20.00 Uhr, diesmal gemeinsam mit Tactical Tech und anschließendem Grillabend, in der c-base in Berlin statt.
Programm:
- „Velvet Glove“ trifft „Iron Fist“. Die Antiterrordatei und das Informationelle Trennungsprinzip, Eric Töpfer (Deutsches Institut für Menschenrechte)
- Tactical Tech Vorstellung, Maya Ganesh (Tactical Technology Collective)
- Kultur-Hackthon „Coding da Vinci“ – Helene Hahn (Open Knowledge Foundation Deutschland)
- Grillabend (Ihr könnt gern ein bisschen was mitbringen)
Einlass ist wie immer ab 19 Uhr, los geht’s gegen 20 Uhr, selbstverständlich auch im Stream unter http://c-base.org.
3. Presseschau
Eine kleine Auswahl von Presseartikeln mit DigiGes-Erwähnungen
Deutsche Welle: Grumpy Cat im Remix-Museum http://www.dw.de/grumpy-cat-im-remix-museum/a-17681028
Radio Eins Medienmagazin: Digitale Gesellschaft: Die Zeit für Ausflüchte ist vorbei http://www.radioeins.de/archiv/podcast/medienmagazin.html
BR Nachrichten: Datensicherheit http://www.br.de/mediathek/video/sendungen/nachrichten/rekordstand-internet-kriminalitaet-100.html
ZDF Hyperland: Wissenschaftsjahr Digitale Gesellschaft: eine Halbjahres-Bilanz http://blog.zdf.de/hyperland/2014/06/wissenschaftsjahr-digitale-gesellschaft-eine-halbjahres-bilanz/