Der Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie (ITRE) hat mit seiner gestrigen Stellungnahme zur Datenschutzgrundverordnung gegen hohe Datenschutzstandards in Europa gestimmt. Eine schwache Mehrheit konservativer und liberaler Abgeordneter hat eine industriefreundliche und datenschutzrechlich bedenkliche Stellungnahme angenommen.
Wesentliche Punkte für starken Datenschutz, wie wir sie in unserer Broschüre und hier erklären, wurden in der Stellungnahme des Industrieausschusses nicht berücksichtigt. Das Konzept des „singling out“ anhand persönlicher Merkmale einer Person wurde nicht eindeutig mit in die Definition personenbezogener Daten einbezogen und die Zustimmung zur Datenverarbeitung muss nicht mehr explizit gegeben werden. Auch wurde die zustimmungslose Datenverarbeitung aufgrund des „berechtigten Interesses” des Datenverarbeiters noch ausgeweitet auf das „berechtigte Interesse“ Dritter. Hierdurch wird Bürgern nicht nur jegliche Kontrolle über die eigenen Daten unmöglich gemacht. Der komplette Verordnungsvorschlag wird so vollkommen bedeutungslos. Auch das Recht, Profilingmaßnahmen jederzeit widersprechen zu können, wird den Bürgern in der ITRE-Stellungnahme abgesprochen. So müssen sie erst beweisen, dass sie durch Profilingmaßnahmen benachteiligt werden. Profiling bedeutet, Informationen über Personen zu sammeln und zu analysieren, um Annahmen über sie und ihr zukünftiges Verhalten zu machen. Bürgerinnen und Bürger werden dadurch in Bringschuld versetzt und ihre Position gegenüber Datenverarbeitern geschwächt.
Wie geht es jetzt weiter? Am 18./19. März stimmt der Rechtsausschuss (JURI) über seine Stellungnahme ab. Die Stellungnahmen der beratenden Ausschüsse haben großen Einfluss darauf, wie der federführende Ausschuss für bürgerliche Freiheiten (LIBE) am 24./25. April und damit das ganze Europäische Parlament abstimmt. Je weiter die Gesetzgebung voran schreitet, desto schwieriger wird es Einfluss zu nehmen. Jetzt stehen die Chancen dafür am besten. Also spielt doch mal Lobby in eigener Sache und kämpft für Euer Recht auf Datenschutz.