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NRW blickt durch – Bündnis fordert Transparenzgesetz für Nordrhein-Westfalen

In Nordrhein-Westfalen sollen die Bürgerinnen und Bürger zukünftig dank eines Transparenzgesetzes besseren Zugang zu Informationen und Daten haben. Das Bündnis NRW blickt durch fordert eine Weiterentwicklung des Informationsfreiheitsgesetzes weg von einer Holschuld der Bürger hin zu einer Bringschuld des Staates. Mit der Hilfe eines zentralen Informationsregisters, in dem Verträge zur Daseinsvorsorge, Gutachten, Statistiken, Verwaltungsvorschriften, öffentliche Pläne und Geodaten veröffentlicht werden müssen, sollen Bürgerinnen und Bürger freien Zugang zu allen wichtigen Informationen aus Ämtern und Behörden erhalten. Bürger, Unternehmen, zivilgesellschaftliche Organisationen und nicht zuletzt die Verwaltung können sich dann einfach und umfassend informieren. Das stärkt das Vertrauen in Politik und Verwaltung und erleichtert demokratische Mitbestimmung.

Nordrhein-Westfalen entwickelt zwar zurzeit eine Open Government Strategie, die Transparenz bzw. Open Data fördern soll, doch die Einführung eines Transparenzgesetzes, das auch im Koalitionsvertrag von Rot-Grün gefordert wird, ist dabei nicht vorgesehen – was letztendlich veröffentlicht wird, soll den Ministerien selbst überlassen bleiben. „NRW braucht ein verpflichtendes Transparenzgesetz“, fordert Markus Beckedahl, Vorstand des Digitale Gesellschaft e. V., “ denn politisches Handeln wird nicht nur effizienter, sondern kann vor allem demokratischer gestaltet werden, wenn Daten und Informationen für alle Beteiligten frei verfügbar und verwendbar sind.“

Die Kampagne für ein Transparenzgesetz wurde von Mehr Demokratie NRW, Transparency International Deutschland und dem Bund der Steuerzahler NRW  ins Leben gerufen und wird nun auch vom Digitale Gesellschaft und dem Chaos Computer Club unterstützt.
Neben mehr Informationen zum Thema findet sich auf http://www.nrw-blickt-durch.de auch die Möglichkeit, mitzumachen und sich einzubringen. So könnt ihr dort unter anderem am Gesetzesentwurf mitarbeiten oder die Kampagne mit eurer Unterschrift unterstützen.

 

Unser März-Newsletter

Unseren Newsletter kann man über eine leere Email an newsletter-subscribe@digitalegesellschaft.de bestellen

Liebe Freundinnen und Freunde des Digitale Gesellschaft e. V.,

es lief in letzter Zeit nicht gut für unsere Grundrechte – das Leistungsschutzrecht wurde verabschiedet; und mit der vom Bundestag beschlossenen Bestandsdatenauskunft ist künftig die Identifizierung von Personen anhand ihrer IP-Adresse im Internet für deutsche Behörden per Knopfdruck möglich. Um so wichtiger ist es, sich für den Schutz unserer Grundrechte einzusetzen! Zum Beispiel naht der große Showdown im Europaparlament zur Zukunft unseres Datenschutzes. Das ist nur eines der vielen Themen, bei denen du dich engagieren und informieren kannst. Wenn du uns mal wieder live erleben möchtest, dann komm am 2. April zu unserem nächsten netzpolitischen Abend in die c-base in Berlin. Oder schau im Stream zu. Darüber und über einiges mehr informiert wie immer unser Newsletter.

Wir wünschen Dir frohe Oster-Tage und viel Spaß beim Lesen und Verbreiten,

Euer Digitale Gesellschaft e. V.
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1. Update: Leistungsschutzrecht
2. Datenschutzreform: Der Showdown naht
3. Mitmachen: Online-Konsultation der EU-Kommission zur Durchsetzung „geistigen Eigentums“
4. ‚Geistiges Eigentum‘ in TAFTA ausklammern
5. Energize, Polarize, Mobilize! Internationale Aktivismus Konferenz der Böll Stiftung
6. Willkommenspakete für unsere Fördermitglieder
7. Netzpolitischer Abend am 2. April in Berlin und im Netz
8. Rückblick auf den Netzpolitischen Abend im März 2013
9. Wir wollen nicht nerven: Aber bist Du unser nächstes Fördermitglied
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1. Update: Leistungsschutzrecht

Am 1. März hat der Bundestag mit den Stimmen von CDU/CSU und der FDP das umstrittene Leistungsschutzrecht für Presseverleger verabschiedet. Zeitgleich haben wir mit einer Abmahnwache vor dem Brandenburger Tor demonstriert,, um auf eine drohende Rechtsunsicherheit durch ein unklares Gesetz hinzuweisen. Zwar hat der Bundestag und später auch der Bundesrat das umstrittene Gesetz verabschiedet, weil die SPD buchstäblich in letzter Minute „umgefallen“ ist und das Gesetz im Bundesrat nicht stoppen wollte. Ein kleiner Erfolg war unsere Aktion angesichts der breiten Medienberichterstattung aber trotzdem. Und es hat uns Spaß gemacht. Bald sind wir zudem im Museum: Das Zeitgeschichtliche Forum Leipzig der Stiftung Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland wird demnächst um drei unserer Protest-Schilder reicher.

Viele unserer Anti-LSR Slogans haben wir vorher in sozialen Medien ausprobiert und getestet. Dabei kam übrigens am besten „Das Recht darf kein internetfreier Raum sein“ an; noch vor „Pressezugangserschwerungsgesetz“ und unserem Kommentar zum letztendlichen Kompromissentwurf: „Häh?“. Mehr Slogans gibt es hier: https://digitalegesellschaft.de/2013/02/freitag-demonstrieren-gegen-das-leistungsschutzrecht/

Und hier findet ihr eine kleine Auswahl der Berichte und Bilder über die Demo:

Das Recht darf kein netzfreier Raum sein! Zur Abmahnwache gegen das Leistungsschutzrecht

2. Datenschutzreform: Der Showdown naht

Nachdem mit dem Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments (JURI) am 19. März der letzte beratende Ausschuss seine Stellungnahme abgegeben hat, kommt es nun zur entscheidenden Abstimmung über die Zukunft unseres Datenschutzes: Voraussichtlich am 29. Mai wird der Auschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) über die Haltung des Europäischen Parlaments zur Datenschutzreform abstimmen.

Die Stellungnahme des Rechtsausschusses zeigt, dass unsere Bemühungen für Datenschutz und Privatsphäre nicht umsonst waren. Danke an alle, die bisher bei unserer Kampagne mitgemacht haben! Obwohl die JURI-Stellungnahme erhebliche Schwächen aufzeigt, stellt sie eine erhebliche Verbesserung zu den Stellungnahmen der anderen Ausschüsse dar. Zum Beispiel wurde das Recht auf Datenportabilität doch nicht gestrichen und der Rechtssauschuss hat zumindest einige, wenn auch unzureichende, Sicherungsmaßnahmen gegen Profiling von Bürgerinnen und Bürgern beibehalten.

Eines unserer Mitglieder hat für die Digiges am Presse-Seminar der Bundesrechtsanwaltskammer teilgenommen und dort am 15. März auf einem Podium mit Jan-Philipp Albrecht und dem Staatssekretär im BMI, Ole Schröder, über die Datenschutz-Reform diskutiert. Vor zahlreichen Journalisten hat er deutlich gemacht, dass der Grundrechtsschutz in Europa für das Datenschutzniveau auch bei uns von zentraler Bedeutung sein wird: Da die Datenschutz-Grundverordnung den Datenschutz nach dem Grundgesetz verdrängen wird, gilt in Zukunft nur noch das europäische Niveau. Auch das Bundesverfassungsgericht wird auf diesem Gebiet nicht mehr mitreden können. Umso wichtiger ist es, dafür zu kämpfen, dass das deutsche Datenschutz-Niveau nicht auf dem Umweg über Brüssel absinkt.

Jetzt gilt es also, den Schwung mitzunehmen und dafür zu sorgen, dass Ende Mai unser Grundrecht auf Datenschutz und Privatsphäre nicht verwässert wird! Da die über 3000 (!) Änderungsanträge bereits auf dem Tisch liegen, werden die Fraktionen in den kommenden Wochen untereinander Kompromissänderungsanträge aushandeln. Dabei werden auch die wenigen Datenschützer im Parlament Kompromisse machen müssen. Es gilt diese Kompromisse weg von den Interessen der Wirtschaftslobby, hin zu unseren Bürgerrechten zu verschieben. Dazu braucht es Druck von Euch!

Mehr Infos gibt es auf unserer Kampagnenseite https://digitalegesellschaft.de/mitmachen/datenschutzkampagne/

3. Mitmachen: Online-Konsultation der EU-Kommission zur Durchsetzung „geistigen Eigentums“

Es bleibt nicht mehr viel Zeit: Ihr habt noch bis zum 30. März die Möglichkeit an der öffentlichen Konsultation zur Richtlinie über die Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums (IPRED) teilzunehmen.
2004 hat die EU uns mit der IPRED-Richtlinie die Abmahnindustrie beschert, jetzt bittet die Kommission um Feedback. IPRED ist zumindest teilweise der Grund für die drastischen Rechtsmaßnahmen, die manche Gerichte erlassen. Weil es so wichtig ist, dass sich möglichst viele (und nicht nur die Lobbyisten der Content-Industrie) beteiligen und die EU-Kommission das nicht gerade einfach gestaltet hat, haben wir einen Guide mit weiteren Informationen für dich. So kannst du mithilfe der Online-Konsultation die Evaluation, die die Kommission durchführt, beeinflussen:

Mitmachen: Online-Konsultation der EU-Komission zur Durchsetzung von „geistigem Eigentum“

4. ‚Geistiges Eigentum‘ in TAFTA ausklammern: TAFTA darf kein ACTA 2.0 werden

In einer gemeinsamen Erklärung fordern wir zusammen mit 37 anderen internationalen zivilgesellschaftlichen Organisationen, alle Bestimmungen zum sogenanntem ‚geistigen Eigentum‘ im geplanten transantlantischen Freihandelsabkommen TAFTA auszuklammern. Nachdem im letzten Jahr Hunderttausende Europäer gegen ACTA protestiert haben und Millionen US-Amerikaner gegen SOPA, PIPA und für ein freies Internet gekämpft haben, fordern wir, dass TAFTA keine Vorschriften in Bezug auf Patente, Urheberrechte, Markenschutz, geografische Angaben oder andere Formen des sogenannten ‚geistigen Eigentums‘ enthält. Solche Bestimmungen könnten unser Recht auf Gesundheit, Kultur und freie Meinungsäußerung behindern. Desweiteren fordern wir transparente Verhandlungen: Die Europäische Union und die USA müssen frühzeitig und kontinuierlich sämtliche Verhandlungs- oder Vorabverhandlungstexte veröffentlichen. TAFTA darf kein zweites ACTA werden!

Mehr dazu findet ihr in unserer Pressemitteilung: https://digitalegesellschaft.de/2013/03/geistiges-eigentum-in-tafta-ausklammern/

5. Energize, Polarize, Mobilize! Internationale Aktivismus Konferenz der Böll Stiftung

Die Heinrich-Böll-Stiftung hat vom 21.-24. März unter dem Titel „Energize, Polarize, Mobilize!“ eine Internationale Workshop und Aktivisten-Konferenz veranstaltet, bei der Digitale Gesellschaft e.V. als Partner mit dabei war. 40 AktivistInnen aus der ganzen Welt mit verschiedensten Hintergründen sind dort zusammen gekommen und haben über Menschenrechte und Meinungsfreiheit, die Freiheit des Internets sowie Geschlechterdemokratie diskutiert. Das alles stets vor dem Hintergrund, was und wie Aktivismus eigentlich bewegen kann.

„Energize, Polarize, Mobilize“

http://www.boell.de/demokratie/netz-mobilize-konferenz-16987.html
https://netzpolitik.org/2013/mobilize-konferenz-wenn-die-namibische-feministin-auf-den-franzosischen-hacker-trifft/

6. Willkommenspakete für unsere Fördermitglieder

Es ist nun mal so: Engagement kostet nicht nur viel Zeit, sondern auch viel Geld. Weil unsere Fördermitglieder einen wesentlichen Beitrag dafür leisten, dass wir noch besser gegen Industrielobby-Interessen und für mehr Bürgerrechte eintreten können, haben wir ihnen letzte Woche ein Dankeschön-Paket geschickt.

Bescherung für unsere Fördermitglieder

7. Netzpolitischer Abend am 2. April in Berlin und im Netz

Am Dienstag, dem 2. April findet unser nächster Netzpolitischer Abend in der c-base in Berlin statt. Für alle, die nicht live dabei sein können, gibt es ebenfalls einen Livestream, den wir im Nachhinein wieder online stellen. Sprechen werden dieses Mal:

* Meinhard Starostik über Bestandsdatenauskunft
* Frank Rieger über Drohnen
* Volker Grassmuck über WikiGrundversorgung – Was bedeutet Öffentlich-Rechtlich im digitalen Zeitalter?

Die c-base findet sich in der Rungestr. 20 nahe S-/U-Bahnhof Jannowitzbrücke. Die Türen sind ab 19 Uhr geöffnet. Der Beginn der Veranstaltung und des Streams ist für 20.00 Uhr, spätestens aber um 20:15 Uhr, geplant. Anschließend gibt es Gelegenheit zum Reden und Bier trinken.

8. Rückblick auf den Netzpolitischen Abend im März 2013

Am 5. April hat Yetzt von OpenDataCity über LobbyPlag berichtet, Mathias Schindler (Wikimedia Deutschland) & fukami über Government Generated Content diskutiert, Jan Schallaböck uns den ‚Handelskrieg‘ im Datenschutz näher gebracht, Matthias Fiedler von der Bewegungsstifung Finanzierungsmöglichkeiten für Projekte im Netz aufgezeigt und Sebastian Molls ein Update nach der Leistungsschutzrechts-Abstimmung und unserer Abmahnwache gegeben. Die Videoaufzeichnung findet sich auf einer Festplatte und wir hoffen, dass unser ehrenamtlicher Videoschneider bald dazu kommt, die zwei Stunden fertig zu schneiden und online zu stellen.

Hier ist eine Rohfassung der Stream-Aufnahme:

Ein paar Fotos noch dazu: http://rolfomat.smugmug.com/Events/Netzpolitischer-Abend-20130305/28321456_bjcPZK#!i=2397397042&k=w2xDx4H

9. Wir wollen nicht nerven: Aber bist Du unser nächstes Fördermitglied?

Der schon letzten Monat erwähnte Spiegel-Print-Artikel über Finanzierungsschwierigkeiten von digitalen Bürgerrechtlern, ist jetzt übrigens auch online abrufbar:
http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-91203457.html

Wenn Dir unsere Arbeit gefällt und Du uns unterstützen möchtest, kannst du hier Fördermitglied werden: https://digitalegesellschaft.de/foerdermitglied/
Termine
02.04.2013: Netzpolitischer Abend in der c-base und im Livestream
06.-08.05.2013: re:publica und re:campaign in Berlin
05.-07.07.2013: Sigint in Köln
Digitale Gesellschaft weiterverfolgen:

http://www.digitalegesellschaft.de/
https://www.facebook.com/DigitaleGesellschaft
https://twitter.com/digiges
https://plus.google.com/100021679458510506296/posts

Viele Grüße und Danke für Eure Unterstützung!

Newsletter

Du erhältst diesen Newsletter, weil Du Dich unter http://digitalegesellschaft.de/mitmachen/ dafür eingetragen hast. Gern kannst Du ihn an andere Interessierte weiterleiten. Wenn Du diesen Newsletter nicht mehr erhalten möchtest, sende eine leere E-Mail an:

newsletter-unsubscribe@digitalegesellschaft.de

Impressum / ViSdP:

Markus Beckedahl
Digitale Gesellschaft e.V.
Schönhauser Allee 6-7
10119 Berlin
info@digitalegesellschaft.de

Digitale Gesellschaft e.V. ist mit dem Aktenzeichen VR 30591 B beim Amtsgericht Berlin-Charlottenburg eingetragen. Die Gemeinnützigkeit ist vom Berliner Finanzamt für Körperschaften I bewilligt worden.

„Energize, Polarize, Mobilize“

Die Heinrich-Böll-Stiftung hat vom 21.-24. März unter dem Titel Energize, Polarize, Mobilize!“ eine Internationale Workshop und Aktivisten-Konferenz veranstaltet, bei der Digitale Gesellschaft e.V. als Partner mit dabei war. Themen der Konderenz waren Menschenrechte und Meinungsfreiheit, die Freiheit des Internets sowie Geschlechterdemokratie, das alles stets vor dem Hintergrund, was und wie Aktivismus eigentlich bewegen kann. 

Das Besondere daran war vor allem, dass von der namibischen Feministin bis zum französischen Hacker 40 AktivistInnen aus fast der ganzen Welt mit verschiedensten Hintergründen zusammen gekommen sind. So war dann auch nur Freitag der Öffentlichkeit komplett zugänglich, während sich die AktivistInnen an den anderen Tagen bei Workshops und Diskussionen vernetzen konnten. Dadurch haben wir auch fleißig Pläne schmieden und Ideen entwickeln können, etwa mit Jillian C. York von der Electronic Frontier Foundation und Jérémie Zimmermann von La Quadrature du Net. Das Zusammentreffen mit den unterschiedlichen AktivistInnen und die interessanten Workshops, zum Beispiel der von ungarischen Aktivisten für Medienfreiheit (Milla) darüber, wie man riesige aufblasbare Objekte für Demos baut, waren ungemein inspirierend. Es herrschte eine tolle Atmosphäre, unter anderem dank der Verbindung von Politik und Kunst, die sich durch das Programm zog: Es gab beispielsweise einen Workshop zu Theater als Protestform sowie Stimmtraining als Aufwachprogramm und Poetry-Slam zum Abschluss am Freitag. 

Den Mitschnitt der öffentlichen Konferenz findet ihr hier als Videos und auch als Audio.

Berichte über das Panel „Transforming Activism into political Action“ mit unserem Vorstandsmitglied Markus Beckedahl und das darauf folgende über Repression und Überwachung könnt ihr bei heise.de finden:

„Vom Klicktivismus zum nachhaltigen politischen Erfolg“

Online-Aktivist: „Finger weg von Facebook“

Weitere Berichte gibt es bei netzpolitik.org und aprica.de.

Wir jedenfalls hatten viel Spaß und nehmen einige Ideen, Inspirationen und tolle neue Bekanntschaften mit. Vielen Dank an die Böll-Stiftung und besonders Geraldine de Bastion und Christian Römer für die gelungene Organisation!

 

Bescherung für unsere Fördermitglieder

Es ist nun mal so: Engagement kostet nicht nur viel Zeit, sondern auch viel Geld. Eine stabile Basisfinanzierung ist ungemein wichtig für uns, weil sie uns Unabhängigkeit und einen längeren Atem verschafft. Weil unsere Fördermitglieder einen wesentlichen Beitrag dafür leisten, dass wir noch besser gegen Industrielobby-Interessen und für mehr Bürgerrechte eintreten können, haben wir ihnen letzte Woche ein Dankeschön geschickt.

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Wenn auch ihr unsere Arbeit für digitale Bürgerrecht unterstützen wollt, werdet auch Fördermitglied! Alternativ könnt ihr uns auch spenden und natürlich selber aktiv werden. Wie auch immer ihr uns unterstützt – vielen Dank dafür!

Deine Vorteile als Fördermitglied:

  • Gutes Gefühl
  • Wenn wir erfolgreich sind, gibt es mehr Bürger- und Verbraucherrechte für uns alle!
  • Monatlicher Newsletter
  • Halbjährliche Verschickung mit gedrucktem Halbjahres-Überblick inklusive Zusammenfassung der wichtigsten netzpolitischen Themen, sowie allen gedruckten Flyern, Aufklebern und Publikationen
  • Kostenloser Eintritt zu allen unseren Veranstaltungen
  • Ab 5 Euro / Monat gibt es unseren Digiges-Jutebeutel und Digiges-Aufkleber
  • Ab 10 Euro / Monat gibt es zusätzlich zum Jutebeutel noch ein Digiges-T-Shirt in einer gewünschten Größe
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Und so freuen sich unsere Fördermitglieder

 

Einladung zum netzpolitischen Abend am 2. April

Wie jeden ersten Dienstag im Monat laden wir Euch auch im April ganz herzlich zu unserem Netzpolitischen Abend in die c-base in Berlin ein. Dieses Mal sind dabei:

  • Meinhard Starostik über Bestandsdatenauskunft
  • Frank Rieger über Drohnen
  • Volker Grassmuck über WikiGrundversorgung – Was bedeutet Öffentlich-Rechtlich im digitalen Zeitalter?

Wir freuen uns, wenn ihr dabei seid – ob direkt in der c-base in der Rungestraße 20 (nähe Bahnhof Jannowitzbrücke) oder im Livestream auf http://www.c-base.org/. Einlass ist wie immer um 19.00 Uhr, die Vorträge beginnen zwischen 20.00 Uhr und 20.15 Uhr. Anschließend gibt es Gelegenheit zum Austausch und Bier trinken.

Mitmachen: Online-Konsultation der EU-Komission zur Durchsetzung von „geistigem Eigentum“

Es bleibt nicht mehr viel Zeit: Ihr habt noch bis zum 30. März die Möglichkeit an der öffentlichen Konsultation zur Richtlinie über die Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums (IPRED) teilzunehmen.
Die Richtlinie ist seit 2004 in Kraft und verpflichtet alle Mitgliedsländer, mit Rechtsmitteln und Strafen gegen all jene vorzugehen, die in „gewerblichem“ Ausmaß gegen „geistige Eigentumsrechte“ verstoßen. Die Richtlinie ist zumindest teilweise der Grund für die drastischen Verfügungen, die manche Gerichte erlassen.

Die Europäische Kommission hat diese Konsultation gestartet, um die Wirksamkeit des geltenden Rechtsrahmens zu evaluieren und heraus zu finden, ob eine Überarbeitung nötig ist. Manche Teile des Fragebogens könnten die Leser allerdings gefährlicherweise glauben machen, dass Internetunternehmen für die Ahndung mutmaßlicher Verstöße zuständig sein sollen. Dies würde aber die Meinungsfreiheit im Internet, das Recht auf ein faires Verfahren und das Recht auf Schutz der Privatsphäre ernsthaft untergraben.

Es ist daher von entscheidender Bedeutung, dass die Europäische Kommission auch ausreichend Input von Seiten der Bürger und von Organisationen erhält. Das ist die perfekte Gelegenheit, der Kommission mitzuteilen, dass eine umfassende Reform des Urheberrechts erforderlich ist – anstatt weiterer Maßnahmen im Geiste des ACTA-Abkommens.
Da die Komission den Bürgern die Teilnahme aber nicht gerade einfach gemacht hat, hat EDRi diesen Leitfaden erstellt. So könnt ihr an der Konsultation teilzunehmen:

1. Um Zugang zur Konsultation zu bekommen, müssen sich die NutzerInnen hier registrieren und dabei Name und E-Mail-Adresse angeben.

2. Daraufhin übermittelt die Kommission eine E-Mail mit dem Betreff “IPM Invitation” und einem Link für den Zugang zur Konsultationsseite, wo die jeweiligen Antworten eingegeben werden können. Allerdings kann der Registrierungsvorgang einige Zeit in Anspruch nehmen. Zudem gibt es Berichte über lange Ladezeiten und Unterbrechungen während der Wochenenden und darüber, dass Gmail die Registrierungsbestätigung als „Spam“ ausfiltert. Es ist also einige Geduld mit der Technik der Kommission vonnöten!

3. Wer schließlich dem übermittelten Link folgt, kann seine Antworten zum Fragebogen einpflegen.

EDRi´s Antwort-Leitfaden findet sich hier

Hintergrundinformationen zum aktuellen Konsultationsverfahren

Für weitere Informationen zu IPRED und die Urheberrechtsreform in Europa steht die EDRi-Broschüre “Copyright: Challenges of the digital era” zur Verfügung.

Dieser Beitrag wurde ursprünglich von Kirsten Fiedler auf edri.org veröffentlicht.

‚Geistiges Eigentum‘ in TAFTA ausklammern!

Pressemitteilung vom 20.03.2013

38 europäische und internationale zivilgesellschaftliche Organisationen fordern in einer gemeinsamen Erklärung, alle Bestimmungen bezüglich Patenten, Urheberrechten, Marken, geografischen Angaben oder anderen Formen des sogenannten „geistigen Eigentums“ aus dem geplanten Transatlantischen Freihandelsabkommen TAFTA auszuklammern.

Letztes Jahr forderten Millionen Amerikanerinnen und Amerikaner ihre Regierung auf, das freie Internet nicht zu untergraben. Bald darauf kamen hunderttausende Menschen auf den Straßen Europas zusammen, um gegen ACTA zu protestieren, ein im Geheimen verhandeltes Abkommen, das unsere Rechte online verletzt und Wettbewerb mit Generika-Medikamenten behindert hätte.

Am 13. Februar verkündeten US-Präsident Barack Obama, der Präsident des Europäischen Rates Herman Van Rompuy und der Präsident der Europäischen Kommission José Manuel Barroso den offiziellen Start der Verhandlungen über ein Transatlantic Free Trade Agreement (TAFTA) – auch angepriesen als transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft oder TTIP.

Wir, die Unterzeichnenden, sind zivilgesellschaftliche Gruppen, die für Netzfreiheit und öffentliche Gesundheitsversorgung eintreten sowie Aktivistinnen und Aktivisten, die sich für den Zugang aller Menschen zu Kultur, Bildung, erschwinglichen Medikamenten und ein freies und offenes Internet einsetzen, um so von offenen und bedürfnisorientierten Innovationen zu profitieren.

Erstens bestehen wir darauf, dass die Europäische Union und die USA frühzeitig und kontinuierlich sämtliche Verhandlungs- oder Vorabverhandlungstexte veröffentlichen. Wir glauben, dass Geheimverhandlungen absolut inakzeptabel für die Ausarbeitung verbindlicher Regeln sind, die nationale Gesetze ändern.

Zweitens fordern wir, dass das vorgeschlagene TAFTA-Abkommen keine Vorschriften in Bezug auf Patente, Urheberrechte, Markenschutz, geografische Angaben oder andere Formen des sogenannten „geistigen Eigentums“ enthält. Derartige Bestimmungen könnten unser Recht auf Gesundheit, Kultur und freie Meinungsäußerung behindern und auch anderweitig unser tägliches Leben beeinflussen.

Vergangene Handelsabkommen zwischen den USA und der EU haben zu einem signifikanten Ausbau von Privilegien multinationaler Konzerne auf Kosten der Allgemeinheit geführt. Vorschriften in diesen Abkommen können, neben anderen Bedenken, Meinungsfreiheit beschränken, den Zugang zu Bildungsmaterialien wie Lehrbüchern und wissenschaftlichen Zeitschriften behindern und, im Fall von Medikamenten, Kosten der Gesundheitsversorgung erhöhen und so zu unnötigem Leid und Tod beitragen.

Falls „geistiges Eigentum“ nicht von den Verhandlungen ausgespart wird, befürchten wir, dass im Ergebnis das schlimmste des jeweiligen Regelungsregimes der jeweils anderen Partei auferlegt wird. Aus einer demokratischen Perspektive betrachten wir es als entscheidend, dass die Regulierung von Technologie, Gesundheit und Kultur im US-Kongress, im EU-Parlament, in nationalen Parlamenten und in anderen transparenten Foren debattiert werden, in denen alle Stakeholder gehört werden können – nicht in geschlossenen Verhandlungen, die Wirtschaftslobbys privilegierten Zugang eröffnen.

Die TAFTA-Verhandlungen dürfen nicht zu einer Verschärfung von Patent- und Urheberrechten führen, die die Balance noch weiter zu Lasten der Interessen der Bürgerinnen und Bürger verschiebt.

 

Unterzeichner:

Access (International)
Act Up-Boston (US)
Act Up-Paris (France)
Act Up-San Francisco (US)
Action against AIDS Germany (Germany)
Aides (France)
Alternative Trade Mandate (Europe)
Article 19 (UK)
Big Brither Watch (UK)
Bits of Freedom (Netherlands)
Corporate Europe Observatory (CEO) (Germany)
Digitale Gesellschaft e.V (Germany)
Electronic Frontier Foundation (EFF) (US)
European Digital Rights (EDRI) (Europe)
FFII (Germany)
Fight for the Future (US)
Föreningen för digitala fri- och rättigheter (DFRI) (Sweden)
Hai Global (International)
Health Gap – Global access Project (US)
Index (International)
Initiative für Netzfreiheit (Austria)
Interagency Coalition on AIDS and Development (Canada)
Internet Society Poland (Poland)
La Quadrature du Net (France – Europe)
OpenMedia.ca (Canada)
Open Right Group (UK)
Plus – Coalition internationale Sida (International)
Powershift (Germany)
Public Citizen (US)
Public Knowledge (US)
Salud por Derecho – Right to Health Foundation (Spain)
Seattle to Brussels Network (S2B) (International)
Stop AIDS Campaign (UK)
Student Global AIDS campaign (US)
University Allied for Essential Medicines (UAEM) (US)
Vocal New York (US)
Vrijschrift (Netherlands)

 

Kontakt:

presse@digitalgesellschaft.de, 030 92105986

Der Digitale Gesellschaft e. V. engagiert sich in nationalen, europäischen und internationalen Debatten für Grundrechtsschutz, digitale Aufklärung und die Rechte der Bürger in der digitalen Gesellschaft.

Appell an den Rechtsauschuss: Kein Ausverkauf unserer Daten!

Die EU-Abgeordneten im Rechtsausschuss (JURI) stimmen am 18-19. März über ihre Stellungnahme zur EU-Datenschutzreform ab.

Auch in diesem Ausschuss des Europäischen Parlaments sind die EU-Abgeordneten dabei, unsere Grundrechte auf Privatsphäre und Datenschutz an US-Internetriesen zu verkaufen. Lobbyplag.eu hat aufgezeigt, wie sehr das EU-Parlament den Interessen der Industrie nachgibt: Vor allem die konservative und gleichzeitig stimmenstärkste Fraktion im EU-Parlament (EVP) möchte weitreichende Ausnahmen für alle großen IT-Firmen durchsetzen. Das müssen wir verhindern!

Die bisherigen, datenschutzrechtlich bedenklichen Stellungnahmen sind mit nur sehr kanppen Mehrheiten zustanden gekommen. Es gibt also Hoffnung, mit genügend Druck der Zivilgesellschaft, den Ausverkauf unserer Daten zu stoppen!

Hier sind die Kontaktdaten aller deutschen EU-Abgeordneten im JURI-Ausschuss:

 jetzt kontaktieren

Ab Dienstag, den 12.03. könnt Ihr sie (über obigen Link kostenlos) in Straßburg anrufen und erklären, welche Änderungsanträge (siehe unten) angenommen oder abgelehnt werden sollten. Oder schreibt Euren EU-Abgeordneten ab heute eine Email.

Hier ein Beispiel, wie diese aussehen könnte:

Sehr geehrte/r (Name des Abgeordneten / der Abgeordnetin),

Am 18-19. März wird der JURI-Ausschuss über eine Stellungnahme zur Datenschutz-Grundverordnung abstimmen. Dies ist eine einzigartige Gelegenheit, sich für die Grundrechte aller EU-Bürger einzusetzen und Innovation und Wirtschaft in Europa zu fördern. Weitreichende Ausnahmen für US-Internetriesen schützen jedoch weder die europäische Wirtschaft noch die Rechte der EU-Bürger.
Daher bitte ich Sie, die folgenden Änderungsanträge zu unterstützen / abzulehnen: 

Mit freundlichen Grüßen,

(Dein Name) 

Mehr Informationen erhaltet ihr auf unserer Kampagnenseite Brüssel entscheidet über deine Daten

Gute Änderungsanträge

– Änderungsantrag 107 (Artikel 4 – 1) Dieser Änderungsantrag verbessert die Formulierung der Kommission, indem betont wird, dass die Möglichkeit des „singling out“ einer Person ausreichend ist, damit diese Daten als persönliche Daten gelten.

– Änderungsantrag 135 (Artikel 6 – 1 – f): Aufgrund der problematischen Natur des Konzepts des legitimen Interesses („legitimate interest“), sollte dieser Grund zur Datenverarbeitung am besten entfernt werden – mindestens aber müssen zusätzliche Sicherungsmaßnahmen eingeführt werden, damit diese Klausel nur als ‚Ultima Ratio‘ erlaubt wird, wenn kein anderer legaler Grund zur Datenverarbeitung existiert. Die Nutzung sollte außerdem öffentlich kommuniziert und begründet werden.

– Änderungsantrag 211 (Artikel 18): Dieser verbessert das Recht auf Datenportabilität. Die Notwendigkeit interoperabler Formate verhindert, dass Datenverarbeiter die Daten in Formaten bereitstellen, die zu einem „lock-in effect“ führen oder gar Nutzer an möglicherweise teurere proprietäre Formate ketten.

– Änderungsanträge 223-225: Diese Änderungsvorschläge verbessern den Vorschlag der Kommission, indem bessere Schutzmaßnahmen in Bezug auf Profiling eingeführt werden.

– Änderungsantrag 345 (Artikel 44 (neu)) zu Datentransfers in Drittländer. Dieser Vorschlag verschafft den nötigen Schutz gegen Drittstaaten, die ihre Gesetze gegenüber europäischen Bürgern durchsetzen wollen.

 

Schlechte Änderungsanträge, die abgelehnt werden müssen:

– Änderungsantrag 22 (Artikel 4 – 2) definiert Anonymisierung: Das Problem mit dieser Formulierung ist, dass mit dem technologischen Fortschritt die Möglichkeiten der Deanonymisierung von Daten rapide steigt. In anderen Worten: Es ist wahrscheinlich, dass die Maßnahmen, die heute ‚überproportional‘ sind, dies in einigen Jahren nicht mehr sein werden, was die Rechtssicherheit aufhebt, die der Änderungsantrag beabsichtigt zu schaffen.

– Änderungsantrag 24 (Artikel 6 – 1 – f) welcher legitimiertes Interesse gegenüber dritten Parteien ausdehnt: Diese Formulierung vermindert die Kontrolle der Bürger über ihre eigenen persönlichen Daten, indem Daten von (unbekannten) dritten Parteien ohne die Zustimmung der Bürger genutzt werden können.

– Änderungsantrag 36 (Artikel 18) schlägt die Streichung des Rechts auf Datenportabilität vor. Der JURI-Ausschuss sollte der ITRE Abstimmung folgen und ebenfalls den Nutzer das Recht zusprechen, ihre Daten in interoperable Formate exportieren zu können.

– Änderungsantrag 14 (Artikel 4 – 8): Die Definition von „Zustimmung“ sollte nicht geändert werden. Das Zulassen von stillschweigender Zustimmung führt zu einer „Abwärtsspirale“ („race to the bottom“), wenn Einwilligungen durch vor-angekreuzte Kästchen oder als ein Teil der Allgemeinen Geschäftsbedingungen möglich sind.

– Änderungsantrag 144 (Artikel 6 – 4): Diese Änderung schwächt das Prinzip der Zweckbindung (siehe Artikel 5 (b)) durch die Nutzung von personenbezogenen Daten für in keinem Zusammenhang stehende und unvereinbare Zwecke. Zweckbindung als eine der wichtigsten Säulen des Datenschutzes sollte nicht geschwächt werden.

– Änderungsantrag 227 (Artikel 20 – 2 – c): Diese Änderung würde jeglichen zusätzlichen Schutz gegen Profiling nichtig machen und damit das Recht der Bürger, davon nicht betroffen zu sein, unterlaufen. So könnten neben Datenverarbeitern und der öffentliche Sektor ein „legitimes Interesse“ am Profiling haben.

Das Recht darf kein netzfreier Raum sein! Zur Abmahnwache gegen das Leistungsschutzrecht

abmahnwache
Am 1. März hat der Bundestag mit den Stimmen von CDU/CSU und der FDP das umstrittene Leistungsschutzrecht für Presseverleger verabschiedet. Zeitgleich haben wir mit einer Abmahnwache vor dem Brandeburger Tor demonstriert, um auf eine drohende Rechtsunsicherheit durch ein unklares Gesetz hinzuweisen. Zwar hat der Bundestag und später auch der Bundesrat das umstrittene Gesetz verabschiedet, ein kleiner Erfolg war unsere Aktion angesichts der breiten Medienberichterstattung trotzdem. Und es hat uns Spaß gemacht. Bald sind wir zudem im Museum: Das Haus der Geschichte wird demnächst um drei unserer Protest-Schilder reicher.

Unser Video mit Impressionen zur Abmahnwache

Berichte und Bilder über die Demo:

Außer bei der Tagesschau und ZDF-heute sah man uns im TV auch bei 3sat kulturzeit. In der Berichterstattung konnte man uns unter anderem bei ZEIT ONLINE und heise.de finden. Sogar international hat unsere Abmahnwache bei TechChrunch Aufmerksamkeit gefunden und im Wikipedia Artikel zum Leistungschutzrecht  kann man unsere Aktion jetzt auch bewundern. Jede Menge Fotos Fotos gibt es auf unserer flickr Seite.

Von unseren Anti-LSR Slogans ist in den sozialen Netzwerken übrigens am besten „Das Recht darf kein internetfreier Raum sein“ angekommen; noch vor „Pressezugangserschwerungsgesetz“ und unserem Kommentar zum Kompromissentwurf: „Häh?“.
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Danke an alle, die mit dabei waren!

Europaparlamentarier verwässern Datenschutzverordnung weiter

 

Der Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie (ITRE) hat mit seiner gestrigen Stellungnahme zur Datenschutzgrundverordnung gegen hohe Datenschutzstandards in Europa gestimmt. Eine schwache Mehrheit konservativer und liberaler Abgeordneter hat eine industriefreundliche und datenschutzrechlich bedenkliche Stellungnahme angenommen.

Wesentliche Punkte für starken Datenschutz, wie wir sie in unserer Broschüre und hier erklären, wurden in der Stellungnahme des Industrieausschusses nicht berücksichtigt. Das Konzept des „singling out“ anhand persönlicher Merkmale einer Person wurde nicht eindeutig mit in die Definition personenbezogener Daten einbezogen und die Zustimmung zur Datenverarbeitung muss nicht mehr explizit gegeben werden. Auch wurde die zustimmungslose Datenverarbeitung aufgrund des „berechtigten Interesses” des Datenverarbeiters noch ausgeweitet auf das „berechtigte Interesse“ Dritter. Hierdurch wird Bürgern nicht nur jegliche Kontrolle über die eigenen Daten unmöglich gemacht. Der komplette Verordnungsvorschlag wird so vollkommen bedeutungslos. Auch das Recht, Profilingmaßnahmen jederzeit widersprechen zu können, wird den Bürgern in der ITRE-Stellungnahme abgesprochen. So müssen sie erst beweisen, dass sie durch Profilingmaßnahmen benachteiligt werden. Profiling bedeutet, Informationen über Personen zu sammeln und zu analysieren, um Annahmen über sie und ihr zukünftiges Verhalten zu machen. Bürgerinnen und Bürger werden dadurch in Bringschuld versetzt und ihre Position gegenüber Datenverarbeitern geschwächt.

Wie geht es jetzt weiter? Am 18./19. März stimmt der Rechtsausschuss (JURI) über seine Stellungnahme ab. Die Stellungnahmen der beratenden Ausschüsse haben großen Einfluss darauf, wie der federführende Ausschuss für bürgerliche Freiheiten (LIBE) am 24./25. April und damit das ganze Europäische Parlament abstimmt. Je weiter die Gesetzgebung voran schreitet, desto schwieriger wird es Einfluss zu nehmen. Jetzt stehen die Chancen dafür am besten. Also spielt doch mal Lobby in eigener Sache und kämpft für Euer Recht auf Datenschutz.