NRW blickt durch – Bündnis fordert Transparenzgesetz für Nordrhein-Westfalen

In Nordrhein-Westfalen sollen die Bürgerinnen und Bürger zukünftig dank eines Transparenzgesetzes besseren Zugang zu Informationen und Daten haben. Das Bündnis NRW blickt durch fordert eine Weiterentwicklung des Informationsfreiheitsgesetzes weg von einer Holschuld der Bürger hin zu einer Bringschuld des Staates. Mit der Hilfe eines zentralen Informationsregisters, in dem Verträge zur Daseinsvorsorge, Gutachten, Statistiken, Verwaltungsvorschriften, öffentliche Pläne und Geodaten veröffentlicht werden müssen, sollen Bürgerinnen und Bürger freien Zugang zu allen wichtigen Informationen aus Ämtern und Behörden erhalten. Bürger, Unternehmen, zivilgesellschaftliche Organisationen und nicht zuletzt die Verwaltung können sich dann einfach und umfassend informieren. Das stärkt das Vertrauen in Politik und Verwaltung und erleichtert demokratische Mitbestimmung.

Nordrhein-Westfalen entwickelt zwar zurzeit eine Open Government Strategie, die Transparenz bzw. Open Data fördern soll, doch die Einführung eines Transparenzgesetzes, das auch im Koalitionsvertrag von Rot-Grün gefordert wird, ist dabei nicht vorgesehen – was letztendlich veröffentlicht wird, soll den Ministerien selbst überlassen bleiben. „NRW braucht ein verpflichtendes Transparenzgesetz“, fordert Markus Beckedahl, Vorstand des Digitale Gesellschaft e. V., “ denn politisches Handeln wird nicht nur effizienter, sondern kann vor allem demokratischer gestaltet werden, wenn Daten und Informationen für alle Beteiligten frei verfügbar und verwendbar sind.“

Die Kampagne für ein Transparenzgesetz wurde von Mehr Demokratie NRW, Transparency International Deutschland und dem Bund der Steuerzahler NRW  ins Leben gerufen und wird nun auch vom Digitale Gesellschaft und dem Chaos Computer Club unterstützt.
Neben mehr Informationen zum Thema findet sich auf http://www.nrw-blickt-durch.de auch die Möglichkeit, mitzumachen und sich einzubringen. So könnt ihr dort unter anderem am Gesetzesentwurf mitarbeiten oder die Kampagne mit eurer Unterschrift unterstützen.

 

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