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Newsletter Dezember 2015

Zum Ende des Jahre wurden vor allem in Europa richtungweisende Entscheidungen getroffen. Die Einführung der Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten steht kurz bevor, zudem hat sich der federführende Innenausschuss auf eine grundlegende Reform des Datenschutzes geeinigt. In Deutschland hat man heftig über die Abschaffung der WLAN-Störerhaftung debattiert.

1. Reform WLAN Störerhaftung
2. Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten
3. EU-Datenschutzverordnung
4. Praktikum
5. Spenden
6. NPA
7. Wochenrückblick

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1. Reform WLAN Störerhaftung

Nach Vorstellung der Bundesregierung sollen mit dem geplanten Gesetzesreform rechtssichere Bedingungen für den Betrieb offener Funknetze geschaffen und die Haftung von Host-Providern verschärft werden. Im Bundestag haben einige Debatten zu diesem Vorschlag stattgefunden. Zum einen fand die erste Lesung über den Kabinettsentwurf zur Änderung des Telemediengesetzes statt und darüber hinaus eine Expertenanhörung im Bundestagsausschuss für Wirtschaft und Energie, bei dem wir geladen waren und unsere Kritik vorgestellt haben.

Pressemitteilung zum Kabinettsentwurf / Erste Lesung im Bundestag (03.12.2015): https://digitalegesellschaft.de/2015/12/wlan-stoererhaftung-nachbessern/
Blogbeitrag vor der Expertenanhörung (15.12.2015): https://digitalegesellschaft.de/2015/12/bt-anhoerung-wlan-hostprovider/
Blogbeitrag zur Expertenanhörung mit Video: (16.12.2015) https://digitalegesellschaft.de/2015/12/anhoerung-tmg-wie-weiter/

2. Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten

Mit der Vorratsdatenspeicherung von Fluggastdaten wird Europa zu einem überwachten Kontinent. Obwohl der Europäische Gerichtshof massenhafte anlasslose Datensammlungen schon im vergangenen Jahr klar verboten hat, treiben Ministerrat und Innenausschuss dieses Vorhaben unter dem Eindruck der Anschläge von Paris nun mit Hochdruck voran. Dabei belegen gerade die jüngsten Angriffe, dass mehr Massenüberwachung eben nicht zu mehr Sicherheit beiträgt.

Pressemitteilung zur Entscheidung des Ministerrates (04.12.2015): https://digitalegesellschaft.de/2015/12/fluggastdaten-ueberwachter-kontinent/
Pressemitteilung zur Entscheidung des LIBE-Ausschusses (10.12.2015): https://digitalegesellschaft.de/2015/12/fluggastdaten-innenausschuss/

3. EU-Datenschutzverordnung

Im Januar 2012 hat die Europäische Kommission nach ausgiebigen Beratungen einen Verordnungsentwurf und eine Richtlinie veröffentlicht, die ein starkes Regelwerk für Datenschutz in der EU schaffen sollten. Die Initiative hatte drei vorranige Ziele: Die Modernisierung des rechtlichen Rahmens für den Schutz persönlicher Daten, die Harmonisierung der unterschiedlichen Regelungen in Europa und den Erhalt des bisherigen Datenschutzniveaus. Ausgangspunkt war das Bestreben, die Rechte von Individuen zu stärken und ihnen eine bessere Kontrolle über ihre persönlichen Informationen zu ermöglichen. Auch eine effizientere Rechtsdurchsetzung sollte erreicht werden. Beide Punkte stellen große Schwächen der gegenwärtigen Gesetzgebung dar.

Im Dezember hat der Innenausschuss des EU-Parlaments über die Verordnung abgestimmt. Von den hohen Ambitionen des ursprünglichen Vorschlags ist jedoch leider wenig übrig geblieben. Die finale Abstimmung wird für Januar erwartet.

Pressemittlung zur Abstimmung im LIBE-Ausschuss (17.12.2015): https://digitalegesellschaft.de/2015/12/vorentscheidung-dsgvo-mindeststandard/

4. Praktikum

Du interessierst dich für Netzpolitik, Aktivismus, politische Kampagnen und möchtest dich gern für Grundrechte und Verbraucherschutz im digitalen Raum einsetzen? Du möchtest für eine NGO arbeiten, kennst dich mit den Grundlagen politischer Prozesse aus und kannst eigenständig arbeiten?
Der Digitale Gesellschaft e.V. sucht ab sofort eine/n Praktikanten/in. Wir bieten Dir einen Arbeitsplatz in Berlin-Mitte, spannende Einblicke in die Arbeit einer NGO, natürlich viel zu wenig Geld, dafür aber jede Menge Gestaltungsspielraum und Spaß am Gerät.

Die gesamte Ausschreibung findest du hier: https://digitalegesellschaft.de/2015/12/praktikum/

5. Spenden

Der Kampf für ein freies und offenes Internet wird nicht allein mit lautstarkem Protest und öffentlichen Kampagnen im Netz und auf der Straße geführt.
Anhörungen in Parlamenten, Stellungnahmen in Gesetzgebungsverfahren, Konsultationen vor dem Bundesverfassungsgericht, die Entwicklung eigener Gesetzentwürfe und Gespräche mit politischen Entscheidern sind genauso wichtig, um Grund- und Menschenrechte im digitalen Raum zu verteidigen.
Diese Herausforderung anzunehmen ist ein Fulltime-Job. Internetindustrie und Sicherheitsapparat schicken eine Armee gut bezahlter Lobbyisten ins Rennen, um Zugang zu Politik, Medien und Verwaltung zu bekommen.
Wir bleiben für die digitale Zivilgesellschaft am Ball – mit langem Atem und langfristigen Strategien. Dafür brauchen wir Eure Unterstützung!
https://digitalegesellschaft.de/2015/12/spende_fuer_ausdauer/

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6. Netzpolitischer Abend

Der nächste Netzpolitische Abend findet am Dienstag, 5. Januar 2016, um 20.15 Uhr in der c-base in Berlin statt.

Programm:

Christina Dinar (Amadeu Antonion Stiftung): Besorgte Bürger im Netz

Robert Wilde: Industrie 4.0 braucht Gewerkschaft 4.0

Alexander Sander (Digitale Gesellschaft e.V.): Netzpolitischer Jahresrückblick der DigiGes


Organisatorisches:
Ihr findet die c-base in der Rungestraße 20, 10179 Berlin. Einlass ist wie immer ab 19 Uhr, los geht’s um 20:15 Uhr, selbstverständlich auch im Stream unter http://c-base.org. Der Eintritt ist frei.


Hashtag:
Der Hashtag für den Abend ist #npa044 – gebraucht ihn gerne und reichlich, auch für Feedback und Fragen, wenn ihr nicht vor Ort sein könnt.


Videos:
Die Videos des 43. Netzpolitischen Abends #npa043 findet ihr hier:

Die anderen Videos von vergangenen Netzpolitischen Abenden findet Ihr auf unserem Youtube-Kanal: https://www.youtube.com/user/digitalegesellschaft

7. Wochenrückblick

Auch im Monat Dezember haben wir unsere Wochenrückblicke auf YouTube veröffentlicht. Den letzten Beitrag findet ihr hier:

Alle weiteren Beiträge in unserer Playlist:https://www.youtube.com/playlist?list=PLMoiP4YfunXKpOtAC4daSlvVA6JzRweHC

Wir wünschen euch ein schönes neues Jahr 2016!

Nackt statt geschützt? – Datenschutzdebakel in Brüssel

Pressemitteilung 25.4.2013

Nackt statt geschützt? – In Brüssel droht ein Datenschutzdebakel für Europas Bürgerinnen und Bürger

Bericht zur europäischen Datenschutzreform zeigt gravierende Mängel – Europaweite Datenschutzkampagne gestartet

Eine Koalition von neun europäischen Bürgerrechtsorganisationen veröffentlicht am heutigen Donnerstag einen Bericht zur europäischen Datenschutzreform. Rund 4.000 Änderungsanträge liegen ihm zugrunde, die derzeit im Europäischen Parlament verhandelt werden. Die Ergebnisse sind alarmierend: Unternehmen und ausländische Regierungen haben den ursprünglich datenschutzfreundlichen Entwurf der Europäischen Kommission durch intensives Lobbying massiv aufgeweicht. Bestehende Datenschutzrechte könnten sogar abgeschafft werden. Auf der neugeschaffenen Website nakedcitizens.eu können deshalb die Bürgerinnen und Bürger ihre Europaabgeordneten auffordern, sich für den Schutz ihrer Privatsphäre einzusetzen.

Der Vorstand des Digitale Gesellschaft e. V. Markus Beckedahl erklärt zur Veröffentlichung des Berichts: „Eine Vereinheitlichung der Datenschutzbestimmungen auf europäischer Ebene ist richtig. Aber was wir jetzt sehen, droht nur Wirtschaftsinteressen zu schützen, statt die Bürger.“ Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments müssten daher bei einer EU-weiten Datenschutzregulierung sicherstellen, dass jeder Eigentümer seiner eigenen, persönlichen Daten bleibt und jederzeit vollständige Kontrolle über diese Daten besitzt. Beckedahl stellt klare Forderungen an Abgeordnete und den Innenminister: „Die Reform droht zu einem Desaster für alle Bürger Europas zu werden – das zu stoppen, ist Aufgabe der Europaparlamentarier und der Bundesregierung. Wenn Innenminister Friedrich sagt, er wolle das hohe Schutzniveau des deutschen Datenschutzrechts in Europa gesichert sehen – dann muss er auch aktiv etwas dafür tun!“

Der im Europäischen Parlament federführende Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) stimmt nach momentanem Stand am 29. Mai über seine Position zur Datenschutzgrundverordnung ab. Der Verein Digitale Gesellschaft sendet daher Postkarten an die Ausschussmitglieder. Darin fordert er, gewisse Mindeststandards in der Datenschutzreform zu verankern. „So öffentlich wie eine Postkarte, für jeden zu lesen, der sie in der Hand hält, so fordern wir die Europaparlamentarier zum Handeln auf“, so Markus Beckedahl. „Diese Forderungen werden so nackt präsentiert, wie die Bürger bald zu sein drohen.“ Er erinnert die Parlamentarier daran, dass die nächsten Europawahlen schon 2014 ins Haus stehen: „Es wäre sehr bedauerlich, wenn sich Europa nun als datenschutzfeindlich herausstellen würde – die Bürger werden dies in ganz Europa nicht belohnen.“

Die geforderten Mindeststandards umfassen dabei Punkte, die eigentlich wie eine Selbstverständlichkeit klingen, derzeit aber wohl kaum umgesetzt werden: Bürgerinnen und Bürger sollten in die Lage versetzt werden, ihre persönlichen Daten in elektronischer Form zu erhalten oder vollständig zu löschen. Auch eine vollständige Mitnahme persönlicher Daten zwischen verschiedenen Diensten sei sicherzustellen. Den Nutzerinnen und Nutzern müsse verständlich erklärt werden, warum, wie und wofür ihre persönlichen Daten verwendet werden. Da einzelne Personen auch durch die Kombination anonymisierter Daten wieder identifizierbar sind, muss die europäische Datenschutzregelung auch auf anonymisierte Daten ausgeweitet werden. Die persönlichen Daten müssten weiterhin vor dem Zugriff durch andere Staaten geschützt werden. Im Falle einer Sicherheitslücke müssten betroffene Nutzerinnen und Nutzer umgehend und ausführlich in Kenntnis gesetzt werden.

-Ende –

 

Weiterführende Informationen für Ihre Recherche:

 

[1] Report, deutsche Übersetzung: https://digitalegesellschaft.de/wp-content/uploads/2013/04/EUDATAP_REPORT_DE1-0.pdf

[2] Postkarten-Tool: https://www.nakedcitizens.eu

[3] Aktionsaufruf der Digitalen Gesellschaft: https://digitalegesellschaft.de/mitmachen/datenschutzkampagne/

[4] Die EU-Datenschutzverordnung in 10 Punkten https://digitalegesellschaft.de/wp-content/uploads/2013/01/DG_Brussel_entscheidet_ueber_deine_Daten.pdf

[5] Postkartenmotive

4.1 https://digitalegesellschaft.de/wp-content/uploads/2013/04/postcard_1_800.jpeg

4.2 https://digitalegesellschaft.de/wp-content/uploads/2013/04/postcard_2_800.jpeg

4.3 https://digitalegesellschaft.de/wp-content/uploads/2013/04/postcard_3_800.jpeg

4.4 https://digitalegesellschaft.de/wp-content/uploads/2013/04/postcard_4_800.jpeg

Der Digitale Gesellschaft e.V. setzt sich seit 2011 für Bürger- und Verbraucherrechte ein.

Er klärt Öffentlichkeit, Politik und Bürger, Wirtschaft und Verbraucher über die Herausforderungen der Netzpolitik auf und setzt sich für digitale Bürgerrechte ein.

Digitale Gesellschaft e. V.
Schönhauser Allee 6/7
10119 Berlin

http://digitalegesellschaft.de/presse/
presse@digitalegesellschaft.de

Unser Vorsitzender Markus Beckedahl ist unter 0177 7503541 erreichbar.

Europaparlamentarier verwässern Datenschutzverordnung weiter

 

Der Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie (ITRE) hat mit seiner gestrigen Stellungnahme zur Datenschutzgrundverordnung gegen hohe Datenschutzstandards in Europa gestimmt. Eine schwache Mehrheit konservativer und liberaler Abgeordneter hat eine industriefreundliche und datenschutzrechlich bedenkliche Stellungnahme angenommen.

Wesentliche Punkte für starken Datenschutz, wie wir sie in unserer Broschüre und hier erklären, wurden in der Stellungnahme des Industrieausschusses nicht berücksichtigt. Das Konzept des „singling out“ anhand persönlicher Merkmale einer Person wurde nicht eindeutig mit in die Definition personenbezogener Daten einbezogen und die Zustimmung zur Datenverarbeitung muss nicht mehr explizit gegeben werden. Auch wurde die zustimmungslose Datenverarbeitung aufgrund des „berechtigten Interesses” des Datenverarbeiters noch ausgeweitet auf das „berechtigte Interesse“ Dritter. Hierdurch wird Bürgern nicht nur jegliche Kontrolle über die eigenen Daten unmöglich gemacht. Der komplette Verordnungsvorschlag wird so vollkommen bedeutungslos. Auch das Recht, Profilingmaßnahmen jederzeit widersprechen zu können, wird den Bürgern in der ITRE-Stellungnahme abgesprochen. So müssen sie erst beweisen, dass sie durch Profilingmaßnahmen benachteiligt werden. Profiling bedeutet, Informationen über Personen zu sammeln und zu analysieren, um Annahmen über sie und ihr zukünftiges Verhalten zu machen. Bürgerinnen und Bürger werden dadurch in Bringschuld versetzt und ihre Position gegenüber Datenverarbeitern geschwächt.

Wie geht es jetzt weiter? Am 18./19. März stimmt der Rechtsausschuss (JURI) über seine Stellungnahme ab. Die Stellungnahmen der beratenden Ausschüsse haben großen Einfluss darauf, wie der federführende Ausschuss für bürgerliche Freiheiten (LIBE) am 24./25. April und damit das ganze Europäische Parlament abstimmt. Je weiter die Gesetzgebung voran schreitet, desto schwieriger wird es Einfluss zu nehmen. Jetzt stehen die Chancen dafür am besten. Also spielt doch mal Lobby in eigener Sache und kämpft für Euer Recht auf Datenschutz.