Auf eine Strafanzeige von Verfassungsschutzchef Maaßen hin hat der Generalbundesanwalt ein Ermittlungsverfahren wegen Landesverrats gegen die Journalisten Andre Meister und Markus Beckedahl von netzpolitik.org eingeleitet. Kommt es zu einer Verurteilung, so drohen ihnen jeweils Freiheitsstrafen zwischen einem Jahr und lebenslänglich. Hintergrund ist die Veröffentlichung von als Verschlusssache gestempelten Dokumenten über den Ausbau der Internet-Überwachung durch […]
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Am Donnerstag kommender Woche wird vor dem Verwaltungsgericht Berlin eine Verhandlung stattfinden, die den vorläufigen Höhepunkt einer seit Anfang 2012 schwelenden rechtlichen Auseinandersetzung rund um das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) und das Freihandelsabkommen ACTA markiert. Nachdem die damalige Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger die Ratifizierung des ACTA-Abkommens im Februar 2012 gestoppt hatte, stellte Mathias Schindler einen Antrag auf Herausgabe […]
Du hast schon so manches Mal etwas von Linux gehört, aber Du weißt nicht so recht, was das ist – außer dass es irgendwie eine Alternative zu Windows ist? Wenn Du gern mehr darüber wissen magst, was dieses Linux ist und ob das für Dich interessant sein könnte, dann gibt es demnächst in Berlin passende […]
Kein Steuergeld für Grundrechtsbruch Datum: Donnerstag 27. November 2014 Zeit: 8:30 Uhr Ort: Platz der Republik 1, vor dem Reichstag Statt aus dem NSA-Skandal zu lernen, will der BND insgesamt 300 Millionen Euro für neue Überwachungstechnologien bis zum Jahr 2020 ausgeben. Ein Teil davon soll Ende der Woche vom Bundestag beschlossen werden. Die Bundesregierung hat […]
Im Rahmen der Kampagne „ausgeschnüffelt“ der Humanistischen Union fand heute vor dem Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) eine satirische Aktion für die Abschaffung des Verfassungsschutzes statt. Mit der Überreichung eines entsprechenden Bescheides wurde der Verfassungsschutz symbolisch in Rente geschickt. Neben uns haben auch der AK Vorrat Berlin, das Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FIfF) und […]
Am Freitag, den 7. November, wird der deutsche Inlandsgeheimdienst mit dem irreführenden Namen „Verfassungsschutz“ 64 Jahre alt. Die Humanistische Union ruft daher zu einer Aktion unter dem Motto „Wir schicken den Verfassungsschutz in Rente!“ auf. Wann: Freitag, 7. November, 11:00 – ca. 12:00 Uhr Wo: Elsenstr. 22, vor der Einfahrt zum GTAZ, nahe S-Bahnhof Treptower […]
Anlässlich der jüngsten Enthüllungen über das „Eikonal“ Programm und der anhaltenden Transparenzverweigerung der Bundesregierung veranstalten wir gemeinsam mit Campact und digitalcourage am Donnerstag dieser Woche eine Demonstration unter dem Motto „Geheimdienste runterfahren – für ein demokratisches Systemupdate!“ Wann: Donnerstag, 16.10.2014, 10-11.30h Wo: Heinrich-von-Gagern-Straße/Paul-Löbe-Allee, beim Kanzleramt (Sammlung) Route (soweit angemeldet): via Scheidemannstraße am Bundestag vorbei, Dorotheen-/Wilhelmstraße, […]
Mit der bevorstehenden Freiheit statt Angst (und vermutlich noch vielen weiteren Demos) dachten wir uns, dass es endlich an der Zeit ist, Demotipps für den sicheren Umgang mit Handys und anderen mobilen Geräten zu veröffentlichen. Seit einigen Jahren erfahren wir immer mehr, zu welchen Mitteln Sicherheitsbehörden greifen, um Kommunikationen von Demonstranten flächendeckend zu überwachen. Gleichzeitig […]
Schmückt Berlin! Nur noch wenige Wochen bis zur Demo am 30. August! Höchste Zeit also unser Demo-Material unter die Leute zu bringen. Tausende Flyer, Plakate und Aufkleber warten darauf verteilt zu werden! Ob im Alleingang oder mit Freund*innen: Helft mit in Berlin für die Freiheit statt Angst zu mobilisieren! Wir brauchen Euch! Ab jetzt könnt […]
Dieser Text von Kirsten Fiedler erschien zuerst auf englisch im aktuellen EDRIgram und wurde unter der Lizenz CC-BY 3.0 veröffentlicht. Übersetzung von Alexander Sander. Innenminister Thomas de Maizière hat am 30. Juni angekündigt, Vorschläge zu unterbreiten, um die europäische Datenschutzreform voranzubringen. Der Digitale Gesellschaft e.V. und der europäische Dachverband EDRi begrüßen diese “Initiative”, hatte doch […]