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Verstoß gegen EU-Recht: Bundestag verabschiedet NetzDG

„Wir bedauern, dass die Große Koalition sich dazu entschlossen hat, das hoch umstrittene Netzwerkdurchsetzungsgesetz durch den Bundestag zu bringen. Die Art und Weise, wie dieses Vorhaben allen Bedenken zum Trotz durchgesetzt wurde, hat dem Ansehen des Rechtsstaates eher geschadet als genützt. Das Ergebnis ist ein mit heißer Nadel gestricktes Regelwerk, das schwerwiegende handwerkliche Mängel aufweist und außerdem gegen das Europarecht verstößt. Auch die von dem Gesetz ausgehende Gefahr für die Meinungsfreiheit ist alles andere als gebannt, da die Unternehmen immer noch dazu verpflichtet sind, komplexe juristische Prüfungen unter gesetzlich verordnetem Zeitdruck durchzuführen. Eine echte Verbesserung für die Verfolgung von Straftaten in sozialen Netzwerken stellt lediglich die Pflicht zur Einrichtung einer Kontaktstelle im Inland dar.“, erklärt Volker Tripp, politischer Geschäftsführer des Vereins Digitale Gesellschaft.

Heute wird der Bundestag mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) eines der kontroversesten Vorhaben dieser Legislaturperiode verabschieden. Nachdem der Referentenentwurf schon während der laufenden Verbändeanhörung erstmals geändert und bei der EU-Kommission notifiziert wurde, folgten immer neue Korrekturen und Nachbesserungen, bis sich die Große Koalition Ende vergangener Woche auf eine endgültige Fassung geeinigt hatte. Zahlreiche Gutachten, u.a. vom Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages, bescheinigten dem NetzDG neben gravierenden rechtstechnischen Mängel auch Verstöße gegen das Europarecht und das Grundgesetz.

Auch in der heute verabschiedeten Fassung verletzt das NetzDG das in der E-Commerce-Richtlinie verankerte Herkunftslandprinzip. Aus diesem Grundsatz folgt, dass Diensteanbieter aus dem europäischen Ausland in Deutschland grundsätzlich keinen anderen Regeln unterworfen werden dürfen als in dem Mitgliedstaat, in dem sie ihren Sitz haben. Die Regelungen zum Anwendungsbereich sind rechtstechnisch verunglückt und in der Praxis vollkommen untauglich. Indem das Gesetz Unternehmen weiterhin dazu verpflichtet, „offensichtlich“ rechtswidrige Inhalte binnen 24 Stunden zu löschen, bleibt ein zentraler Konzeptionsfehler des ursprünglichen Entwurfs erhalten. Da unklar bleibt, wann ein Inhalt „offensichtlich“ rechtswidrig ist, besteht das Risiko fort, dass Unternehmen sich im Zweifel für die Löschung entscheiden.

Der Digitale Gesellschaft e.V. hat bereits im Rahmen der Verbändeanhörung eine Stellungnahme zum NetzDG (.pdf) abgegeben. Auch bei der EU-Kommission haben wir uns um Zuge des TRIS-Verfahrens geäußert (.pdf). Außerdem hat der Digitale Gesellschaft e.V. ein breites Bündnis aus Wirtschaftsverbänden, Bürgerrechtsorganisationen, netzpolitischen Vereinen und Rechtsexperten initiiert, das mit einer Deklaration für die Meinungsfreiheit zum Stopp des Vorhabens aufruft.

Auch in unserer wöchentlichen Sendung „In digitaler Gesellschaft“ beim Berliner Radiosender FluxFM war das Netzwerkdurchsetzungsgesetz schon mehrfach Thema.

Schnelligkeit zu Lasten der Gründlichkeit: Einigung beim NetzDG hat negative Auswirkungen auf die Meinungsfreiheit

Die am Freitag von den Koalitionsfraktionen verkündete Einigung über das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) beinhaltet nach Ansicht des hinter der Deklaration für Meinungsfreiheit stehenden Bündnisses weiterhin eklatante Mängel und wird die Meinungsfreiheit einschränken. Das hinter der Deklaration für Meinungsfreiheit stehende Bündnis mit zahlreichen zivilgesellschaftlichen Organisationen, Verbänden und Rechtsexperten richtet einen letzten Appell an die Große Koalition, das fragwürdige NetzDG mit Ausnahme der Pflicht zu inländischen Zustellungsbevollmächtigten nicht zu verabschieden.

Die Große Koalition hat auf den letzten Metern dieser Legislaturperiode eigenen Angaben zufolge eine Einigung erzielt. Diese nimmt einzelne Aspekte der in den vergangenen Wochen geäußerten Kritik am Gesetzentwurf auf. Positiv zu bewerten ist zum Beispiel die Einführung der Möglichkeit einer Co- und Selbstregulierung, mit der die negativen Folgen für die Meinungsfreiheit im Netz abgemildert werden sollen. Es zeigt sich jedoch, dass die Kürze der Zeit in der laufenden Legislaturperiode nicht ausreicht, um einen schlüssigen und verfassungskonformen Gesetzentwurf auszuarbeiten. Die praktischen und verfassungsrechtlichen Probleme, die das Justizministerium in zwei Jahren nicht auflösen konnte und die an der Kritik im vor zwei Monaten veröffentlichten NetzDG-Entwurf kulminieren, sollen nun innerhalb weniger Tage gelöst worden sein? Das hinter der “Deklaration für Meinungsfreiheit” stehende Bündnis sagt “Nein!” und veröffentlicht den genauen Wortlaut des Einigungsvorschlags, über den am Dienstag im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages abgestimmt werden soll.

“Diensteanbieter sollten nicht mit der staatlichen Aufgabe betraut werden, Entscheidungen über die Rechtmäßigkeit von Inhalten zu treffen”, so hat es bereits im April in der Deklaration für Meinungsfreiheit geheißen. Doch das NetzDG ist durch den Koalitionskompromiss in seinem Grundsatz nicht verändert worden: Soziale Netzwerke müssen “einen offensichtlich rechtswidrigen Inhalt innerhalb von 24 Stunden nach Eingang” einer Beschwerde entfernen oder den Zugang zu ihm sperren. Eine genauere Erklärung, was “offensichtlich” rechtswidrige Inhalte sind, liefert auch der Koalitionskompromiss nicht. Die Einrichtung einer regulierten Selbstregulierung für “nicht offensichtlich” rechtswidrige Inhalte soll nach Koalitionsangaben die Gefahr des “Overblocking” verhindern. Mit Blick auf den Grundsatz der Staatsfreiheit der Medien (Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG, Art. 11 GRC, Art. 10 EMRK) ist es verfassungsrechtlich bedenklich, dem Bundesamt für Justiz die Aufsicht über die Selbstkontrolleinrichtungen zu übertragen. Darüber hinaus hat die regulierte Selbstregulierung in dem neuen Entwurf eine Einschränkung erfahren, welche die Meinungsfreiheit in Deutschland empfindlich verkürzen wird:

“Wenn soziale Netzwerke Entscheidungen zum Entfernen oder Sperren an die [Regulierte Selbstregulierung] abgeben, obwohl die Voraussetzungen hierfür nicht gegeben sind, z. B. bei offensichtlicher Rechtswidrigkeit des Inhalts [,so kann dies] Grundlage für ein Bußgeld“ sein.

Soziale Netzwerke werden also weiterhin wegen der drohenden Gefahr von hohen Bußgeldern und unklaren Rechtsbegriffen angehalten sein, Inhalte im Zweifel zu löschen. Dieses Gesetz stellt nicht sicher, dass der Ausgleich verfassungsrechtlich geschützter Interessen hergestellt wird. Nach wie vor birgt es daher die Gefahr, sich belastend auf die Meinungsfreiheit im Netz auszuwirken.

Das hinter der Deklaration für Meinungsfreiheit stehende Bündnis appelliert an die Abgeordneten des Deutschen Bundestags und bittet sie, diesen Gesetzesvorschlag abzulehnen. Für sinnvoll halten wir lediglich gesetzgeberische Ansätze wie die inländischen Kontaktstellen (§ 5 Abs. 1 und 2 NetzDG-E) sowie den diese flankierenden Bußgeld-Tatbestand, die auch unabhängig vom NetzDG weiterverfolgt werden können.

Eine Synopse des Regierungsentwurfs für ein NetzDG und des nun vorliegenden Einigungsvorschlages finden Sie hier (.pdf).

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Für die Allianz für Meinungsfreiheit:

Amadeu Antonio Stiftung
Arbeitskreis Zensur
Bitkom – Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V.
BIU – Bundesverband Interaktive Unterhaltungssoftware e.V.
Bundesverband Deutsche Startups e.V.
Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V.
Bundesverband IT-Mittelstand e. V. (BITMi)
Chaos Computer Club e. V.
D64 – Zentrum für digitalen Fortschritt e.V.
Deutscher Anwaltsverein e.V.
Digitale Gesellschaft e. V.
DPV – Deutscher Presse Verband, Verband für Journalisten e.V.
eco – Verband der Internetwirtschaft e.V.
FITUG – Förderverein Informationstechnik und Gesellschaft e.V.
FIfF – Forum Informatikerinnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung e.V.
Freiwillige Selbstkontrolle Multimedia-Diensteanbieter e.V. (FSM)
Gesellschaft für Informatik
GMK, Gesellschaft für Medienpädagogik und Kommunikationskultur
HDE, Handelsverband Deutschland
Internet Society, German Chapter (ISOC.DE) e.V.
LOAD e.V. – Verein für liberale Netzpolitik
Open Knowledge Foundation
Reporter ohne Grenzen e. V.
Verbraucherzentrale Sachsen
Wikimedia Deutschland e.V.

Dr. Ulf Buermeyer, LL.M., Vorsitzender der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF)
Dr. Frederik Ferreau, Wissenschaftlicher Mitarbeiter, Universität zu Köln
Prof. Dr. Hubertus Gersdorf, Rechtswissenschaftler
Jörg Heidrich, Rechtsanwalt
Prof. Dr. Jeanette Hofmann, Politikwissenschaftlerin
Prof. Dr. Thomas Hoeren, Rechtswissenschaftler
Jan Mönikes, Rechtsanwalt
Prof. Dr. Dr. h.c. Ingolf Pernice, Rechtswissenschaftler
Stephan Schmidt, Rechtsanwalt

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Weiterführende Informationen und Kritikpunkte, die zuletzt geäußert wurden

Seit Veröffentlichung des Entwurfes wurden zahlreiche weitere Stellungnahmen und Gutachten veröffentlicht, die unsere Bedenken unterstützen und unterstreichen.

UN-Sonderberichterstatter David Kaye äußert in seiner Stellungnahme (.pdf) Bedenken in Hinblick auf die Unbestimmtheit des Gesetzentwurfs, die Gefahr von Overblocking durch drohende Strafgebühren. Vor allem aber hebt er die Gefahren, die der Gesetzentwurf für Meinungsfreiheit und Privatsphäre darstellt, hervor und stellt in Frage, ob die vorgeschlagenen Regelungen mit internationalem Menschenrecht vereinbar sind.

Das Institut für Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster unter der Leitung von Prof. Dr. Bernd Holznagel, LL.M. hat im Auftrag des Beauftragten der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) für die Freiheit der Medien ebenfalls eine gutachterliche Stellungnahme (.pdf) zum Gesetzentwurf verfasst. Auch wenn diese grundsätzlich die Herangehensweise begrüßt, so weist es dennoch auf zahlreiche problematische Aspekte wie die begriffliche Vagheit, die zu kurzen Fristen für eine angemessene Prüfung, die Frage der juristischen Zuständigkeit sowie die Gefahren für die Meinungsfreiheit durch das Risiko des Overblockings.

Nicht zuletzt hat sich auch der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages mit dem Gesetzentwurf auseinandergesetzt und zwei Ausarbeitungen dazu veröffentlicht, die sich einerseits auf europarechtlicher Ebene mit der Vereinbarkeit mit dem Herkunftslandprinzip (.pdf) sowie andererseits mit der Vereinbarkeit mit der Meinungsfreiheit (.pdf) auseinandersetzen. Diese kommen zu dem Schluss, dass der NetzDG-E nicht vereinbar ist mit der E-Commerce Richtlinie auf EU-Ebene sowie dass dieser einen Eingriff in das Grundrecht der Meinungsfreiheit darstellt.

Anhörung zum NetzDG: Sorgfalt muss vor Schnelligkeit gehen

„Bei einem so hohen Gut wie der Meinungsfreiheit muss Sorgfalt vor Schnelligkeit gehen. In der gegenwärtigen Fassung ist der Regierungsentwurf verfassungs- und europarechtswidrig, außerdem leidet er an gravierenden handwerklichen Mängeln und setzt Anreize für eine besonders rigide Löschpraxis. Diese zahlreichen Fehler nun im Hauruckverfahren beseitigen zu wollen, wird weder der kontroversen Debatte um das Netzwerkdurchsetzungsgesetz noch der grundrechtlichen Brisanz des Vorhabens gerecht. Wesentliche Änderungen an dem vorliegenden Entwurf würden ohnehin eine erneute Notifizierung bei der EU-Kommission erforderlich machen. Wir appellieren deshalb an die Abgeordneten des Bundestages, die vielfach geäußerten Bedenken gegen das Gesetz ernst zu nehmen und Schnellschüssen ihre Stimme zu verweigern.“, erklärt Volker Tripp, politischer Geschäftsführer des Vereins Digitale Gesellschaft.

Heute wird der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestages zahlreiche Experten zum Regierungsentwurf für ein Netzwerkdurchsetzungsgesetz anhören. Schon seit Monaten stößt das Vorhaben aus der Feder von Bundesjustizminister Heiko Maas auf breite Kritik von zivilgesellschaftlichen Organisationen, Wirtschaftsverbänden und Rechtsexperten. Zuletzt hatte neben dem UN-Sonderberichterstatter für die Meinungsfreiheit, David Kaye, auch der Generalsekretär des Europarates, Thorbjørn Jaglan, davor gewarnt, dass es durch das Gesetz zu einer vermehrten Löschung von Beiträgen kommen könnte, deren Rechtmäßigkeit innerhalb der vorgesehenen starren Fristen nicht eindeutig zu klären ist. Eine im Auftrag der OSZE erstellte Analyse sowie zwei Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages attestieren dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz zudem schwere rechtstechnische und konzeptionelle Schwächen.

Tatsächlich sind bereits die Regelungen zum Anwendungsbereich unbestimmt und in der Praxis schlicht untauglich. Die vorgesehene Bestandsdatenauskunft durch die Betreiber von Online-Diensten kommt mangels Richtervorbehalt zudem einem faktischen Klarnamenzwang im Netz gleich. Eine Gefahr für die Meinungsfreiheit begründet der Entwurf vor allem, indem er soziale Netzwerke unter Androhung hoher Bußgelder dazu zwingt, innerhalb starrer Fristen komplexe strafrechtliche Prüfungen durchzuführen. Da es in anderen EU-Mitgliedstaaten keine vergleichbaren Regelungen gibt, das Gesetz aber auch für soziale Netzwerke aus dem EU-Ausland gelten soll, verstößt es gegen das europäische Herkunftslandprinzip. Selbst wenn nun noch Änderungen an den zentralen Elementen des Gesetzes vorgenommen werden würden, dürfte eine europarechtskonforme Verabschiedung in der laufenden Legislaturperiode kaum noch möglich sein. Wesentliche Abweichungen vom vorliegenden Entwurf müssten nämlich erneut bei der EU-Kommission notifiziert werden, woran sich wiederum die dreimonatige Stillhaltefrist anschließen würde.

Der Digitale Gesellschaft e.V. hat bereits im Rahmen der Verbändeanhörung eine Stellungnahme zum NetzDG (.pdf) abgegeben. Auch bei der EU-Kommission haben wir uns um Zuge des TRIS-Verfahrens geäußert (.pdf). Außerdem hat der Digitale Gesellschaft e.V. ein breites Bündnis aus Wirtschaftsverbänden, Bürgerrechtsorganisationen, netzpolitischen Vereinen und Rechtsexperten initiiert, das mit einer Deklaration für die Meinungsfreiheit zum Stopp des Vorhabens aufruft.

Auch in unserer wöchentlichen Sendung „In digitaler Gesellschaft“ beim Berliner Radiosender FluxFM war das Netzwerkdurchsetzungsgesetz schon mehrfach Thema.

NetzDG: Empfehlungen des Bundesrates belegen Unausgegorenheit des Vorhabens

„Gerade bei Gesetzen, welche die für unsere Demokratie so essentielle Meinungsfreiheit berühren, muss Sorgfalt vor Eile gehen. Die Kritik und die umfangreichen Änderungswünsche des Bundesrates belegen erneut, wie unausgegoren der Entwurf für ein Netzwerkdurchsetzungsgesetz ist. Es wäre leichtfertig, den zahlreichen Schwächen des Entwurfs nun mit gesetzgeberischer Flickschusterei zu begegnen.“, erklärt Volker Tripp, politischer Geschäftsführer des Vereins Digitale Gesellschaft.

In seiner heutigen Plenumssitzung hat der Bundesrat über seine Empfehlungen zum Entwurf für ein Netzwerkdurchsetzungsgesetzes abgestimmt. Die Länderkammer begrüßte zwar die grundsätzliche Zielrichtung des Vorhabens, sprach sich zugleich jedoch für umfassende Änderungen und Nachbesserungen an dem Regierungsentwurf aus. Neben den handwerklich missglückten Regelungen zum Anwendungsbereich bemängelte der Bundesrat unter anderem auch die starren Fristen, innerhalb derer privatwirtschaftliche Unternehmen zur Vornahme komplexer strafrechtlicher Prüfungen gezwungen werden sollen. Durch die feste Vorgabe von 24 Stunden bzw sieben Tagen dürfe es nicht zu rein vorsorglichen Löschungen aus Zeitdruck kommen, heißt es in der Begründung zu der Empfehlung. Außerdem warnte die Länderkammer ausdrücklich vor der geplanten Auskunftsbefugnis zur Durchsetzung von Persönlichkeitsrechten; dadurch drohe eine faktische Abschaffung der Möglichkeit der anonymen oder pseudonymen Meinungsäußerung im Internet.

„Die Bekämpfung strafbarer Hetze ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, deren Bewältigung nur auf Grundlage eines durchdachten, stimmigen Konzeptes und im Wege einer gemeinsamen Anstrengung von Zivilgesellschaft, Wirtschaft und Politik gelingen kann. Diese Verantwortung einseitig auf Unternehmen abzuwälzen, ist in rechtsstaatlicher Hinsicht bedenklich und darüber hinaus auch nicht zielführend. Gleiches gilt für die ebenfalls in dem Gesetz vorgesehene Auskunftsbefugnis über Bestandsdaten, durch die ein faktischer Klarnamenzwang im Internet entstehen würde. Wir appellieren daher erneut an die Abgeordneten des Bundestages, den Schutz der Grundrechte über die Fraktionsdisziplin zu stellen und dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz die Stimme zu verweigern.“, so Tripp weiter.

Der Digitale Gesellschaft e.V. hat bereits im Rahmen der Verbändeanhörung eine Stellungnahme zum NetzDG (.pdf) abgegeben. Auch bei der EU-Kommission haben wir uns um Zuge des TRIS-Verfahrens geäußert (.pdf). Außerdem hat der Digitale Gesellschaft e.V. ein breites Bündnis aus Wirtschaftsverbänden, Bürgerrechtsorganisationen, netzpolitischen Vereinen und Rechtsexperten initiiert, das mit einer Deklaration für die Meinungsfreiheit zum Stopp des Vorhabens aufruft.

Auch in unserer wöchentlichen Sendung „In digitaler Gesellschaft“ beim Berliner Radiosender FluxFM war das Netzwerkdurchsetzungsgesetz schon mehrfach Thema.

Gut gemeint, aber schlecht gemacht: Bundestag muss NetzDG stoppen

„Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz ist ein klassischer Fall von gut gemeint, aber schlecht gemacht. Daran ändern auch in letzter Minute eingefügte Zusätze an der Gesetzesbegründung nichts. Mit der Auslagerung strafrechtlicher Prüfungen auf Wirtschaftsunternehmen und der Auskunftsbefugnis über Bestandsdaten wird der Grundstein für eine privatisierte Rechtsdurchsetzung gelegt. Der gesetzlich verordnete Zeitdruck und die empfindlichen Bußgelder werden die Anbieter außerdem zu einer äußerst rigiden Löschpraxis veranlassen, durch die auch nicht strafbare Inhalte in Mitleidenschaft gezogen werden dürften. Der Meinungsfreiheit wäre damit ein Bärendienst erbracht. Wir appellieren daher an die Abgeordneten des Bundestages, dieses von Grund auf verfehlte und obendrein europarechtswidrige Vorhaben zu stoppen.“, erklärt Volker Tripp, politischer Geschäftsführer des Vereins Digitale Gesellschaft.

Heute wird der Bundestag in erster Lesung über das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) beraten. Mit dem Gesetz sollen die Betreiber sozialer Netzwerke dazu verpflichtet werden, bestimmte offensichtlich strafbare Inhalte innerhalb von 24 Stunden, andere strafbare Inhalte binnen sieben Tagen nach Eingang einer Beschwerde zu löschen. Für Verstöße sieht der Entwurf Bußgelder bis zu 50 Millionen Euro vor. Außerdem soll es den Betreibern von Online-Diensten erlaubt werden, zur Durchsetzung von Persönlichkeitsrechten ohne vorherige richterliche Prüfung bei ihnen gespeicherte Bestandsdaten herauszugeben. Schon seit der Vorstellung des Referentenentwurfs durch Bundesjustizminister Maas sieht sich das Vorhaben heftiger Kritik ausgesetzt. So hat etwa der Digitale Gesellschaft e.V. ein breites Bündnis aus Wirtschaftsverbänden, Bürgerrechtsorganisationen, netzpolitischen Vereinen und Rechtsexperten initiiert, das mit einer Deklaration für die Meinungsfreiheit zum Stopp des Vorhabens aufruft.

Die Entscheidung darüber, welche Inhalte strafbar sind und welche nicht, gehört nicht in die Hände von Social-Media-Unternehmen, sondern in die von Staatsanwaltschaft und Gerichten. Dies gilt umso mehr, als dass Nutzerinnen und Nutzern kein Anspruch auf Veröffentlichung von Inhalten gegenüber den Unternehmen zusteht und die Unternehmen auch keine Bußgelder für die fälschliche Löschung rechtmäßiger Inhalte zu befürchten haben. Für besonders gefährlich im Hinblick auf die Meinungsfreiheit halten wir jedoch die geplante Auskunftsbefugnis bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen. Sie gilt für sämtliche Telemediendienste, also auch kleine und kleinste Online-Unternehmen. Die mit der Auskunft verbundene juristische Prüfung dürfte gerade solche Anbieter in der Regel massiv überfordern und zu einer eher freigiebigen Auskunftspraxis führen. Außerdem könnten solche Auskünfte leicht missbraucht werden, um die Identität von politischen Gegnern, missliebigen Kritikern oder anderen unliebsamen Personen im Netz aufzudecken und diese danach im realen Leben zu verfolgen und unter Druck zu setzen.

Der Digitale Gesellschaft e.V. hat bereits im Rahmen der Verbändeanhörung eine Stellungnahme zum NetzDG (.pdf) abgegeben. Auch bei der EU-Kommission haben wir uns um Zuge des TRIS-Verfahrens geäußert (.pdf).

Netzwerkdurchsetzungsgesetz: Breites Bündnis wendet sich mit Appell an Fraktionen, Rechtsausschuss und EU-Kommission

Vor gut zwei Wochen brachte eine breite Allianz von Wirtschaftsverbänden, netzpolitischen Vereinen, Bürgerrechtsorganisationen und Rechtsexperten mit einer Deklaration für Meinungsfreiheit ihre Sorge um die Auswirkungen des vom Bundeskabinett verabschiedeten Netzwerkdurchsetzungsgesetzes zum Ausdruck.

Am Freitag dieser Woche wird der Bundestag in erster Lesung über den Gesetzentwurf beraten. Aus diesem Anlass hat sich die Allianz für Meinungsfreiheit heute schriftlich an die Fraktionsvorsitzenden von CDU/CSU und SPD, an die Mitglieder des Rechtsausschusses sowie an den Vizepräsidenten der EU-Kommission gewandt.

In den Schreiben warnen die Bündnispartner erneut vor einem gesetzgeberischen Schnellschuss, der die Ursachen strafbarer menschenfeindlicher Hetze gänzlich außer Acht lässt und zugleich den offenen Meinungsaustausch im Netz gefährdet. Neben der Auslagerung strafrechtlicher Prüfungen auf Unternehmen bemängelt die Allianz des Weiteren auch die Unvereinbarkeit des Gesetzes mit dem EU- und dem Verfassungsrecht.

Abschließend appellieren die Bündnispartner an die Parlamentarier, das Gesetzesvorhaben kritisch zu überdenken. Zugleich plädieren sie für eine gesamtgesellschaftliche Lösung, die von Zivilgesellschaft, Internetwirtschaft und Politik in einem strukturierten Prozess gemeinsam erarbeitet wird.

Macht mit: Mailen für die Meinungsfreiheit

Die Meinungsfreiheit im Netz ist in Gefahr. Mit dem geplanten Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) sollen die Betreiber sozialer Netzwerke dazu gebracht werden, strafbare Inhalte schneller und effektiver von ihren Plattformen zu entfernen. Über dieses Ziel schießt das Gesetz jedoch weit hinaus. Tatsächlich fördert es nämlich eine rigide Löschpraxis nach dem Motto „Im Zweifel für die Löschung“ und leistet einer privatisierten Rechtsdurchsetzung Vorschub. Die ebenfalls in dem Gesetz geregelte Bestandsdatenauskunft zur Durchsetzung von Persönlichkeitsrechten schafft einen faktischen Klarnamenzwang im Netz und eröffnet ein gefährliches Missbrauchspotenzial.

Schon am 19. Mai wird der Bundestag in erster Lesung über das NetzDG beraten, bereits Ende Juni soll es verabschiedet werden. Viel Zeit bleibt also nicht mehr, um die Abgeordneten davon zu überzeugen, gegen das Gesetz zu stimmen.

Dabei könnt Ihr uns helfen. Beteiligt Euch an unserer Aktion „Mailen für die Meinungsfreiheit“ und ruft die Mitglieder des Bundestages dazu auf, das NetzDG zu verhindern.

Unten findet Ihr einen Text, den Ihr per Mail und/oder Briefpost an die Abgeordneten schicken könnt. Konzentriert Euch dabei am besten auf die Mitglieder des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz und auf die einflussreichen Spitzen der Fraktionen. Auf den Seiten des Bundestages könnt Ihr Euch zu den Kontaktdaten der einzelnen Abgeordneten im Ausschuss und in den Fraktionsspitzen durchklicken.

Wenn Ihr Euch an unserer Aktion beteiligt habt, dann nutzt Eure Social Media Kanäle, erzählt anderen davon und fordert sie auf, Eurem Beispiel zu folgen.

Danke für Eure Unterstützung!

Sehr geehrte/r Frau/Herr …

am 19. Mai 2017 wird sich der Deutsche Bundestag in erster Lesung mit dem Entwurf für ein Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) befassen. Obwohl auch ich davon überzeugt bin, dass Straftaten innerhalb und außerhalb des Netzes effektiv verfolgt werden müssen, halte ich sowohl die Konzeption als auch die Formulierung des geplanten Gesetzes für verfehlt. Es stellt die Grundsätze der Meinungsfreiheit und damit zugleich die unabdingbaren Voraussetzungen für einen lebendigen und vielseitigen politisch-gesellschaftlichen Diskurs in Frage.

Daher appelliere ich an Sie, alles Ihnen Mögliche zu tun, um die Verabschiedung des Gesetzes zu verhindern.

Die wesentlichen Gründe für meinen Appell möchte ich im Folgenden kurz erläutern:

Privatisierte Rechtsdurchsetzung
Das NetzDG leistet einer Privatisierung der Rechtsdurchsetzung Vorschub. Es verlangt von den Betreibern großer sozialer Netzwerke, bestimmte offensichtlich strafbare Inhalte binnen 24 Stunden, bestimmte andere strafbare Inhalte innerhalb von sieben Tagen nach Eingang einer Beschwerde zu löschen. Eine Prüfung der Inhalte durch Gerichte oder Strafverfolgungsbehörden vor der Löschung sieht das Gesetz nicht vor. Die bislang allein der Justiz zufallende Aufgabe, ein Verhalten oder einen Inhalt als strafbar zu bewerten, wird auf diese Weise auf Wirtschaftsunternehmen ausgelagert.

Rigide Löschpraxis
Darüber hinaus wird das NetzDG zu einer vermehrten Löschung rechtmäßiger Inhalte führen. Die Bewertung einer Äußerung als strafbar ist ein komplexer Vorgang, bei dem neben dem Kontext der Äußerung auch die Ausstrahlungswirkung von Grundrechten wie der Meinungs- und der Kunstfreiheit zu berücksichtigen ist. Da das NetzDG für diese juristische Prüfung starre Fristen vorschreibt und für Verstöße gegen die Löschpflichten empfindliche Bußgelder vorsieht, werden sich die Betreiber im Zweifel stets für die Löschung eines Inhalts entscheiden. Verschärfend kommt hinzu, dass den Nutzerinnen und Nutzern sozialer Netzwerke kein Anspruch auf Veröffentlichung rechtmäßiger Äußerungen zusteht und das NetzDG auch keine Sanktionen für die fälschliche Löschung rechtmäßiger Inhalte kennt.

Einführung neuer Löschpflichten
Mit dem NetzDG werden gänzlich neue Löschpflichten eingeführt, die weit über das bisherige System von „Notice & Takedown“ hinausgehen. Anders als von den Befürwortern des NetzDG behauptet, sind die Betreiber sozialer Netzwerke bislang keineswegs zur Löschung rechtswidriger oder gar strafbarer Inhalte verpflichtet. So enthält § 10 Telemediengesetz (TMG) zwar eine Haftungsprivilegierung, nicht hingegen eine explizite Löschpflicht. Erfüllt ein Anbieter die Voraussetzungen von § 10 TMG nicht, so hat dies lediglich zur Folge, dass er für fremde Inhalte in gleicher Weise haftet wie für eigene. Demgegenüber kann die Nichtlöschung strafbarer Inhalte gemäß NetzDG mit Bußgeldern bis zu 50 Millionen Euro sanktioniert werden.

Auskunftsbefugnis
Die in dem Entwurf enthaltene Auskunftsbefugnis zur Durchsetzung von Persönlichkeitsrechten schafft einen faktischen Klarnamenzwang im Netz und birgt ein gefährliches Missbrauchspotenzial. Sie gilt für sämtliche Diensteanbieter im Sinne des TMG, also auch kleine und kleinste Online-Dienste. Die mit der Auskunft verbundene juristische Prüfung dürfte die Leistungsfähigkeit gerade solcher Anbieter regelmäßig überfordern. Im Zweifel werden sie die gewünschte Auskunft daher einfach erteilen. Dem Missbrauch ist damit Tür und Tor geöffnet. So könnte unter dem Vorwand einer Persönlichkeitsrechtsverletzung ohne Weiteres die Online-Identität etwa von politischen Gegnern, missliebigen Kritikern oder Stalking-Opfern aufgedeckt werden, um diese anschließend in der analogen Welt zu verfolgen und unter Druck zu setzen.

Sachliche Grundlage
Die Phänomene „Hate Speech“ und „Fake News“, auf die das NetzDG gemäß der Gesetzesbegründung abzielt, wurden bislang weder quantitativ noch qualitativ hinreichend erforscht und verstanden. Sachliche Grundlage für das NetzDG war eine Untersuchung der Löschpraxis von drei sozialen Netzwerken im Hinblick auf lediglich zwei der insgesamt 24 vom NetzDG erfassten Straftatbestände. Welche psychischen, sozialen, politischen und sonstigen Faktoren zu einem Anstieg von strafbaren Postings führen, wie groß der Anstieg tatsächlich ist, wie viele Täter es gibt und welche Reichweite und Wirkung sie erzielen, liegt bislang im Dunkeln. Erst wenn es auf diese Fragen belastbare Antworten gibt, können wirksame Gegenmaßnahmen überhaupt konzipiert und ergriffen werden.

Kontraproduktiver Lösungsansatz
Das NetzDG wird das Problem strafbarer Hass-Postings nicht lösen, im Gegenteil. Die Löschung wird zwar den betreffenden Inhalt, nicht aber den zugrundeliegenden Hass beseitigen. Die jeweiligen Täter und ihre Zielgruppen wird eine Löschung sogar eher enger zusammenschweißen und ihnen das Gefühl vermitteln, besonders „bedeutsam“ oder „relevant“ zu sein. Bestenfalls werden sich die Täter andere soziale Plattformen suchen, um dort ihre Inhalte zu verbreiten. Menschen wiederum, die soziale Netzwerke ganz ohne böse Absichten nutzen, werden stärker darauf achten, was sie in welcher Weise im Netz sagen, und im Zweifel aus Angst vor einer Löschung lieber ganz auf eine Äußerung verzichten.

Neben diesen Kritikpunkten, die vor allem Grundlage, Konzeption und Auswirkungen des NetzDG betreffen, enthält der Entwurf auch zahlreiche weitere, vor allem handwerkliche Fehler. Beispielhaft seien hier die uferlose Definition der sozialen Netzwerke sowie die kaum praktikable Bagatellgrenze von 2 Millionen Nutzern im Inland genannt.

Insgesamt sind die Schwächen des NetzDG derart umfangreich und tiefgreifend, dass sie im parlamentarischen Verfahren m.E. nicht mehr behoben werden können. Bitte lassen Sie nicht zu, dass die Meinungsfreiheit im Netz durch gut gemeinte, aber allzu schlecht gemachte Schnellschüsse aufs Spiel gesetzt wird.

Mit freundlichen Grüßen

Netzwerkdurchsetzungsgesetz: Allianz für Meinungsfreiheit regt runden Tisch an

Vor gut zwei Wochen brachte eine breite Allianz von Wirtschaftsverbänden, netzpolitischen Vereinen, Bürgerrechtsorganisationen und Rechtsexperten mit einer Deklaration fürMeinungsfreiheit ihre Sorge um die Auswirkungen des vom Bundeskabinett verabschiedeten Netzwerkdurchsetzungsgesetzes zum Ausdruck. Heute hat sich das Bündnis zu einem Gespräch mit dem Parlamentarischen Staatssekretär Ulrich Kelber im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz getroffen.

In dem Gespräch warnten die Bündnispartner erneut vor einem gesetzgeberischen Schnellschuss, der die Ursachen menschenfeindlicher Hetze gänzlich außer Acht lässt und zugleich den offenen Meinungsaustausch im Netz gefährdet. Statt strafrechtliche Prüfungen auf Unternehmen auszulagern und damit die Privatisierung der Rechtsdurchsetzung voranzutreiben, plädierte die Allianz für eine gesamtgesellschaftliche Lösung, die auf einer sorgfältigen wissenschaftlichen Untersuchung der Phänomene „Hate Speech“ und „Fake News“ beruht.

Aus Sicht des Bündnisses gibt es keinen sachlichen Grund, das Netzwerkdurchsetzungsgesetz nun kurz vor der Bundestagswahl in aller Eile zu verabschieden. Die Vertreter der Allianz regten daher an, baldmöglichst einen runden Tisch einzurichten, an dem Politik, Zivilgesellschaft und Unternehmen gemeinsam daran arbeiten, wirksame und in rechtsstaatlicher Hinsicht unbedenkliche Ansätze zur Bekämpfung von Hassbotschaften und strafbaren Inhalten im Netz zu finden.

NetzDG: DigiGes macht Einwände bei EU-Kommission geltend

„Das geplante Netzwerkdurchsetzungsgesetz gefährdet die Meinungsfreiheit im Netz. Darüber hinaus verstößt es gegen das Europarecht und ist unvereinbar mit den Grundsätzen des EU-Binnenmarkts. Deshalb haben wir uns heute an die EU-Kommission gewandt und unsere Bedenken gegen das Vorhaben zum Ausdruck gebracht. Wir erwarten, dass die Kommission das Gesetz stoppen wird.“, erklärt Volker Tripp, politischer Geschäftsführer des Vereins Digitale Gesellschaft.

Im Zuge der TRIS-Notifizierung des in dieser Woche vom Bundeskabinett beschlossenen Netzwerkdurchsetzungsgesetzes hat sich der Digitale Gesellschaft e.V. an die EU-Kommission gewandt und auf die Unvereinbarkeit des Vorhabens mit dem Europarecht hingewiesen. Erlassen die EU-Mitgliedstaaten technische Vorschriften über Dienste der Informationsgesellschaft, so müssen sie diese vor ihrem Erlass bei der EU-Kommission anzeigen. In einem drei Monate dauernden Verfahren prüft die Kommission sodann, ob die Vorschriften mit dem Binnenmarkt und dem Europarecht konform gehen. Während dieser drei Monate darf der Mitgliedstaat die betreffenden Bestimmungen nicht verabschieden. Erhebt die Kommission im Rahmen einer ausführlichen Stellungnahme Einwände, so verlängert sich diese Stillhaltefrist um einen weiteren Monat.

In unserem Schreiben an die Kommission legen wir dar, dass der Entwurf für ein Netzwerkdurchsetzungsgesetz gegen die Vorgaben der E-Commerce-Richtlinie und gegen die europäische Dienstleistungsfreiheit verstößt. Nach der E-Commerce-Richtlinie gilt für Diensteanbieter das sogenannte Herkunftslandprinzip. Danach dürfen ein solcher Anbieter grundsätzlich nur den rechtlichen Regeln des Mitgliedstaates unterworfen werden, in dem er seinen Sitz hat. Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz soll demgegenüber auch für solche sozialen Netzwerke gelten, die ihren Sitz nicht in Deutschland haben. Darin liegt zugleich eine Verletzung der Dienstleistungsfreiheit. Schließlich unterläuft das geplante Gesetz auch die einheitliche Regelung der Verantwortlichkeit von Hosting-Anbietern, wie sie in der E-Commerce-Richtlinie vorgesehen ist.

Die vollständige Stellungnahme des Digitale Gesellschaft e.V. finden Sie hier (.pdf).

Kabinett beschließt NetzDG: Bundestag muss Vorhaben stoppen

„Hass und Hetze muss innerhalb und außerhalb des Netzes wirksam entgegen getreten werden. Es ist jedoch der falsche Weg, soziale Netzwerke zu einer Inhaltepolizei zu machen und Online-Diensten die Weitergabe von Bestandsdaten an Private zu erlauben. Die Bekämpfung von strafbaren Inhalten ist eine genuin staatliche Aufgabe. Sie in private Hände zu legen, birgt hohe Missbrauchsrisiken und gefährdet die Meinungsfreiheit im Netz. Wir hoffen daher, dass die Abgeordneten des Bundestages das Netzwerkdurchsetzungsgesetz stoppen werden.“, erklärt Volker Tripp, politischer Geschäftsführer des Vereins Digitale Gesellschaft.

Heute hat das Bundeskabinett einen nochmals leicht veränderten Entwurf für ein Netzwerkdurchsetzungsgesetz beschlossen. Nachdem Bundesjustizminister Maas Mitte März einen ersten Referentenentwurf für ein Gesetz zur Bekämpfung von Hate Speech und Fake News vorgestellt hatte, war erst in der vergangenen Woche ein erweiterter Entwurf im Zuge der Notifizierung bei der EU-Kommission aufgetaucht. Darin war der Kreis der von dem Gesetz erfassten Straftaten deutlich erweitert worden. Außerdem sollten nicht nur soziale Netzwerke, sondern sämtliche Telemedienanbieter dazu ermächtigt werden, zur Durchsetzung von Persönlichkeitsrechten auch Privatpersonen Auskunft über die Bestandsdaten ihrer Nutzerinnen und Nutzer zu geben. In den beschlossenen Kabinettsentwurf wurde nun noch eine Öffnungsklausel aufgenommen, wonach das Bundesjustizministerium allgemeine Verwaltungsvorschriften für die Verhängung von Bußgeldern erlassen kann. Damit will das Ministerium offenbar Bedenken entgegentreten, wonach die Androhung von Bußgeldern für jeden einzelnen Verstoß gegen die gesetzlichen Löschpflichten zu einer äußerst rigiden und proaktiven Löschpraxis der Anbieter beitragen könnte.

Auch die jüngsten Änderungen des Entwurfes beheben nicht die grundsätzlichen Konzeptionsfehler des Gesetzes. Die Entscheidung darüber, welche Inhalte strafbar sind und welche nicht, gehört nicht in die Hände von Social-Media-Unternehmen, sondern in die von Staatsanwaltschaft und Gerichten. Dies gilt umso mehr, als dass Nutzerinnen und Nutzer keinen Anspruch auf Veröffentlichung von Inhalten gegenüber den Unternehmen haben und die Unternehmen auch keine Bußgelder für die fälschliche Löschung rechtmäßiger Inhalte zu befürchten haben. Für besonders gefährlich im Hinblick auf die Meinungsfreiheit halten wir jedoch die geplante Auskunftsbefugnis bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen. Sie gilt für sämtliche Telemediendienste, also auch kleine und kleinste Online-Unternehmen. Die mit der Auskunft verbundene juristische Prüfung dürfte gerade solche Anbieter in der Regel massiv überfordern und zu einer eher freigiebigen Auskunftspraxis führen. Außerdem könnten solche Auskünfte leicht missbraucht werden, um die Identität von politischen Gegnern, missliebigen Kritikern oder anderen unliebsamen Personen im Netz aufzudecken und diese danach im realen Leben zu verfolgen und unter Druck zu setzen.

Bereits im Zuge der Verbändeanhörung zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz hat der Digitale Gesellschaft e.V. zu dem Vorhaben Stellung genommen.

Auch bei unserer wöchentlichen Sendung „In digitaler Gesellschaft“ beim Berliner Radiosender FluxFM war das Netzwerkdurchsetzungsgesetz bereits mehrmals Thema.