Pressemitteilung vom 21.Oktober 2013 Der Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) hat über die Zukunft des europäischen Datenschutzes abgestimmt. Das Abstimmungsergebnis ist zugleich das Mandat des Europäischen Parlaments für die nun folgenden Verhandlungen mit dem EU-Ministerrat und der Europäischen Kommission. Der Digitale Gesellschaft e.V. begrüßt das Resultat, weist aber zugleich daraufhin, dass […]
Pressemitteilung vom 17. Oktober 2013 Am Montag, den 21. Oktober wird das Europäische Parlament über die Zukunft der Privatsphäre und des Datenschutzes in Europa entscheiden. Der Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) stimmt an diesem Tag über die EU-Datenschutzgrundverordnung ab. Die Enthüllung der allumfassenden staatlichen Überwachung des Internets unter Beteiligung der großen Internetdienste […]
Heute veröffentlichten 23 Bürgerrechtsorganisationen einen Offenen Brief an die Konferenz der Präsidenten des Europaparlaments, um die Nominierung von Edward Snowden für den Sacharow-Preis für geistige Freiheit zu unterstützen. Die Präsidentenkonferenz wird morgen, den 10. Oktober, den Gewinner dieses EU-Menschenrechtspreises bekanntgeben. Weitere Finalisten sind die pakistanische Bloggerin Malala Yousafzai sowie Ales Bialatski, Eduard Lobau und Mikalaj […]
Liebe Freundinnen und Freunde des Digitale Gesellschaft e.V., Wo Anfang September noch Tausende gemeinsam mit uns bei der „Freiheit statt Angst“ gegen Überwachung und für mehr Datenschutz auf die Straße gingen, hat gut eine Hälfte der Wählerinnen und Wähler sich für konservative Politik und mithin eine rückschrittliche digitale Agenda entschieden. Der Wahlausgang erschwert eine fortschrittliche […]
Wie jeden ersten Dienstag im Monat laden wir Euch herzlich zur 17. Ausgabe des Netzpolitischen Abends ein. Los geht’s am 1. Oktober um 20 Uhr in der c-base Berlin, Einlass ab 19 Uhr. Im ersten Vortrag wird Euch unser Politischer Referent Volker Tripp unseren Forderungskatalog für die künftige Regierungskoalition vorstellen. Danach richten wir unseren Blick […]
–Pressemitteilung, 24 September 2013– Der Digitale Gesellschaft e.V. richtet sich im Hinblick auf die kommenden Koalitionsverhandlungen mit einem Forderungskatalog an die künftigen Regierungsparteien. Zu ingesamt zehn netzpolitischen Themen fasst der Verein darin seine Forderungen für eine zukunfts- und grundrechtsorientierte, nachhaltige Netzpolitik zusammen. Darunter sind beispielsweise Positionen zum Datenschutz, zur nachrichtendienstlichen Überwachung, zur Vorratsdatenspeicherung und zum […]
-Forderungskatalog als PDF abrufen- Die Koalitionsverhandlungen bieten die Chance, Weichen für eine Netzpolitik zu stellen, welche die Grundrechte der Nutzerinnen und Nutzer sichert, freien Zugang zu Informationen und Diensten aller Art gewährleistet und Innovationen befördert. Der Digitale Gesellschaft e.V. fordert die beteiligten Parteien daher auf, verbindliche Zielvorgaben zu den zentralen netzpolitischen Fragen im Koalitionsvertrag zu […]
11
Sep.
Sep.
Letzten Samstag demonstrierten in Berlin Tausende bei bestem Wetter gegen den Überwachungswahn. Und auch wir waren dabei:
Pressemitteilung, 10. September 2013 Kroes‘ Klientelpolitik gefährdet Netzneutralität auf europäischer Ebene Am kommenden Donnerstag wird die Europäische Kommission unter der Leitung der Kommissarin für die Digitale Agenda, Neelie Kroes, einen Verordnungsentwurf vorlegen, mit dem ein einheitlicher europäischer Telekommunikationsmarkt geschaffen werden soll. Eine vorzeitig bekannt gewordene Fassung des Entwurfs enthält auch Regelungen zum Recht auf einen […]
Liebe Freundinnen und Freunde des Digitale Gesellschaft e. V., die heißen Sommertage haben wir erst Mal zum Luft holen nutzen müssen, bevor wir nun im September in die Endphase des Bundestagswahlkampfes einsteigen. Aber natürlich waren wir auch im August nicht gänzlich untätig: So haben wir die englische Seite unserer Recht auf Remix Kampagne in Brasilien gelauncht, einen Brief an […]