Grundrechtsschutz vor Parteiräson

Am morgigen Freitag wird der Bundestag über zwei Anträge gegen die Vorratsdatenspeicherung beraten und abstimmen. Die Oppositionsfraktionen möchten erreichen, dass das Parlament die Bundesregierung auffordert, sich auf EU-Ebene für eine Abschaffung der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung einzusetzen, eine neue Richtlinie nach dem erwarteten Urteil des EuGH zu verhindern und auf die Einführung der anlasslosen Massenspeicherung von Verbindungsdaten in Deutschland zu verzichten.

“Als das am stärksten demokratisch legitimierte Verfassungsorgan ist der Bundestag vor allem in der Pflicht, die Grundrechte der Menschen in Deutschland zu schützen. Statt parteipolitischem Schaulaufen erwarten wir daher von den Parlamentariern, dass sie ihre Verantwortung ernst nehmen und sich kritisch und sachorientiert mit den Plänen der Regierung zur Vorratsdatenspeicherung auseinandersetzen.”, sagt Volker Tripp, politischer Referent des Digitale Gesellschaft e.V..

Die Bundesregierung möchte die Telekommunikationsprovider gesetzlich dazu verpflichten, sämtliche Verbindungs- und Standortdaten der Email- und Telefon-Kommunikation ohne konkreten Anlass über mehrere Monate hinweg aufzubewahren. Polizei und Staatsanwaltschaft sollen die Möglichkeit bekommen, auf diesen Datenbestand zuzugreifen, um schwere Straftaten zu verfolgen und zu verhindern. Damit würden nicht nur die strukturellen Voraussetzungen für eine total überwachte Gesellschaft geschaffen, die Regierung würde auch höchst sensible Daten aller Menschen in Deutschland leichtfertig einer enormen Missbrauchsgefahr durch staatliche Stellen, Privatwirtschaft und Kriminelle aussetzen. Zur Rechtfertigung derart tiefgreifender Einschnitte in die Privatsphäre verweist Schwarz-Rot bislang lediglich auf die fadenscheinige Beteuerung, die auf der Kippe stehende EU-Richtlinie umsetzen zu müssen, und auf die bereits wissenschaftlich widerlegte Behauptung, die Vorratsdatenspeicherung sei zur Verfolgung schwerer Straftaten unverzichtbar.

Volker Tripp fordert: “Der Bundestag darf sich nicht zu einem willenlosen Anhängsel der Bundesregierung degradieren lassen. Durch das desaströse Krisenmanagement in der NSA-Affäre und die jüngsten parteipolitisch motivierten Indiskretionen im Edathy-Fall hat das Vertrauen in den Rechtsstaat schweren Schaden genommen. In der morgigen Debatte müssen die Parlamentarier endlich eine Richtungsänderung der politischen Kultur einläuten und der Bevölkerung in Deutschland beweisen, dass ihnen Grundrechtsschutz und Rechtsstaatlichkeit wichtiger sind als Koalitionsdisziplin und Parteiräson.”

Näheres zur rechtlichen und politischen Einordnung sowie zu den Gefahren der Vorratsdatenspeicherung findet man auf unserer Mitmach-Seite zum Thema.

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