Wie jeden ersten Dienstag im Monat laden wir Euch auch im April ganz herzlich zu unserem Netzpolitischen Abend in die c-base in Berlin ein. Dieses Mal sind dabei: Meinhard Starostik über Bestandsdatenauskunft Frank Rieger über Drohnen Volker Grassmuck über WikiGrundversorgung – Was bedeutet Öffentlich-Rechtlich im digitalen Zeitalter? Wir freuen uns, wenn ihr dabei seid – ob direkt in der c-base in […]
Es bleibt nicht mehr viel Zeit: Ihr habt noch bis zum 30. März die Möglichkeit an der öffentlichen Konsultation zur Richtlinie über die Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums (IPRED) teilzunehmen. Die Richtlinie ist seit 2004 in Kraft und verpflichtet alle Mitgliedsländer, mit Rechtsmitteln und Strafen gegen all jene vorzugehen, die in „gewerblichem“ Ausmaß gegen […]
Pressemitteilung vom 20.03.2013 38 europäische und internationale zivilgesellschaftliche Organisationen fordern in einer gemeinsamen Erklärung, alle Bestimmungen bezüglich Patenten, Urheberrechten, Marken, geografischen Angaben oder anderen Formen des sogenannten „geistigen Eigentums“ aus dem geplanten Transatlantischen Freihandelsabkommen TAFTA auszuklammern. Letztes Jahr forderten Millionen Amerikanerinnen und Amerikaner ihre Regierung auf, das freie Internet nicht zu untergraben. Bald darauf kamen […]
Die EU-Abgeordneten im Rechtsausschuss (JURI) stimmen am 18-19. März über ihre Stellungnahme zur EU-Datenschutzreform ab. Auch in diesem Ausschuss des Europäischen Parlaments sind die EU-Abgeordneten dabei, unsere Grundrechte auf Privatsphäre und Datenschutz an US-Internetriesen zu verkaufen. Lobbyplag.eu hat aufgezeigt, wie sehr das EU-Parlament den Interessen der Industrie nachgibt: Vor allem die konservative und gleichzeitig stimmenstärkste […]
Am 1. März hat der Bundestag mit den Stimmen von CDU/CSU und der FDP das umstrittene Leistungsschutzrecht für Presseverleger verabschiedet. Zeitgleich haben wir mit einer Abmahnwache vor dem Brandeburger Tor demonstriert, um auf eine drohende Rechtsunsicherheit durch ein unklares Gesetz hinzuweisen. Zwar hat der Bundestag und später auch der Bundesrat das umstrittene Gesetz verabschiedet, ein kleiner Erfolg war unsere Aktion […]
Liebe Freundinnen und Freunde des Digitale Gesellschaft e. V., ganz aktuell: Das Leistungsschutzrecht soll Morgen im Bundestag beschlossen werden. Kommt zu unserer kleinen Kundgebung mit Abmahnwache am Brandenburger Tor! Der SPIEGEL berichtet in seiner aktuellen Ausgabe über Finanzierungsschwierigkeiten von Digitalen Bürgerrechtlern und wir kommen da auch vor. Wenn Dir unsere Arbeit gefällt und Du uns […]
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Die Schwarz-Gelbe Koalition hat die zweite und dritte Lesung zur Einführung eines Leistungsschutzrechts für Presseverleger auf den kommenden Freitag Morgen gelegt. Um 9:00 Uhr gibt es eine eine Stunde Debatte im Bundestag, im Anschluß soll darüber abgestimmt werden. Wir befürchten mehr Rechtsunsicherheit und Abmahnungen durch ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger. Wir wollen nochmal unseren Protest auf […]
Wie jeden ersten Dienstag im Monat laden wir Euch auch im März ganz herzlich zu unserem Netzpolitischen Abend in die c-base in Berlin ein. Wir hoffen am 5. März auf ein ebenso volles Haus wie im Februar (hier die aufgezeichneten Vorträge). Kommt vorbei oder schaut uns im Stream zu. Und so schaut das Programm für […]
Der Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie (ITRE) hat mit seiner gestrigen Stellungnahme zur Datenschutzgrundverordnung gegen hohe Datenschutzstandards in Europa gestimmt. Eine schwache Mehrheit konservativer und liberaler Abgeordneter hat eine industriefreundliche und datenschutzrechlich bedenkliche Stellungnahme angenommen. Wesentliche Punkte für starken Datenschutz, wie wir sie in unserer Broschüre und hier erklären, wurden in der Stellungnahme des Industrieausschusses […]