Vor dem Hintergrund der jüngsten Enthüllungen des Magazins Der Spiegel über die Tätigkeit der NSA in Deutschland und die Kooperation des BND fordert der Digitale Gesellschaft e.V. die Bundesregierung dazu auf, sämtliche Vereinbarungen über Aktivitäten angeblich befreundeter Geheimdienste im Bundesgebiet und über deren Zusammenarbeit mit deutschen Behörden offenzulegen und endlich mit der Aufklärung des historisch […]
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03
Jun
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Am 5. Juni jähren sich die Veröffentlichungen über die von Edward Snowden enthüllte digitale Massenüberwachung der westlichen Geheimdienste. PRISM, Tempora & Co sind prominente Beispiele der geheimen Programme, die Menschenrechte massiv verletzen und das Netz zu einem grundrechtsfreien Raum machen. Tausende Menschen und namhafte Organisationen aus aller Welt fordern seit Monaten, die Totalüberwachung endlich zu […]
Zunächst einmal vielen Dank an alle freiwilligen Helferinnen und Helfer da draußen! Mit Eurer Hilfe konnten wir über 430 Unterschriften von Kandidierenden aus 25 EU-Mitgliedstaaten sammeln, die unsere Charta der digitalen Grundrechte in Europa verteidigen wollen. Aus Deutschland haben 53 Kandidatinnen und Kandidaten der SPD, FDP, Grünen, Linken, Piraten, ÖDP sowie ein Freier Wähler unterzeichnet. […]
Heute laden 36 Bürgerrechtsorganisationen aus ganz Europa ein, am europäischen Aktionstag der WePromise-Kampagne teilzunehmen und vom kommenden Europaparlament zu fordern, Menschenrechte im digitalen Raum zu verteidigen. Das Europaparlament trifft immer mehr Entscheidungen, die direkte Auswirkungen auf unsere Freiheiten und Rechte im Netz haben. In den letzten Jahren hat der Digitale Gesellschaft e.V. zusammen mit vielen […]
Unter dem Namen CAUSE (Coalition Against Unlawful Surveillance Exports) fordert ein heute in Brüssel vorgestelltes internationales Bündnis von Menschenrechtsorganisationen, dem Export invasiver Überwachungssysteme und -technologien an Diktatoren und autokratische Regime durch effektive Ausfuhrkontrollen ein Ende zu bereiten. In einem offenen Brief weist das Bündnis, dem neben Amnesty International, FIDH, Human Rights Watch, dem Open Technology […]
Der Bundestag wird heute fraktionsübergreifend die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur sogenannten NSA-Affäre beschließen. Neben den Spähaktivitäten ausländischer Geheimdienste in Deutschland wird auch die Beteiligung deutscher Stellen an der Massenüberwachung Gegenstand der bevorstehenden Untersuchung sein. Die Kooperation bundesdeutscher Nachrichtendienste, allen voran des BND, mit NSA und GCHQ wird dabei ebenso im Fokus stehen wie die […]
Im EU-Parlament wurde heute der Abschlussbericht zum Überwachungsskandal abgestimmt. Nach monatelangen Debatten und Aufklärungsversuchen konnte sich das Parlament heute auf einen gemeinsamen Text einigen, der jedoch an vielen Stellen mangelhaft bleibt. Es konnte sich etwa keine Mehrheit für den Schutz von Edward Snowden finden. Positiv ist die Drohung, die Verhandlungen um TTIP auszusetzen. „Dass die […]
Das World Wide Web wird heute 25 Jahre alt. Was 1989 von Tim Berners-Lee und Robert Cailliau am schweizerischen Forschungszentrum CERN entwickelt wurde, hat sich schnell zu einer der populärsten Anwendungen des Internet entwickelt, unser Kommunikationsverhalten revolutioniert und alle Bereiche der Gesellschaft tiefgreifend verändert. „So sehr dieses Jubiläum ein Grund zur Freude ist, so sehr […]
Edward Snowden hat in seiner schriftlichen Aussage vor dem Innenausschuss des Europaparlaments am vergangenen Freitag schwere Vorwürfe gegen die Verfassungsorgane der Bundesrepublik erhoben. Nach seinen Schilderungen hat Deutschland das G10 Gesetz, in dem die Telekommunikationsüberwachung durch Nachrichtendienste geregelt wird, auf Druck und nach Maßgabe der NSA geändert. Er liefert damit Hinweise auf eine verdeckte Unterwanderung […]
Anlässlich des Safer Internet Days 2014 habe ich für den Digitale Gesellschaft e.V. einen Workshop mit dem Titel „Facebook, Edward Snowden und ich“ im Landtag Potsdam abgehalten. Der Workshop stieß – nicht zuletzt aufgrund des Titels – auf rege Nachfrage bei den Brandenburger Jugendlichen. In einem ersten Teil haben wir uns vergegenwärtigt wo, warum und […]