Globale Koalition fordert Exportkontrollen für Überwachungstechnologien

Unter dem Namen CAUSE (Coalition Against Unlawful Surveillance Exports)  fordert ein heute in Brüssel vorgestelltes internationales Bündnis von Menschenrechtsorganisationen, dem Export invasiver Überwachungssysteme und -technologien an Diktatoren und autokratische Regime durch effektive Ausfuhrkontrollen ein Ende zu bereiten.

In einem offenen Brief weist das Bündnis, dem neben Amnesty International, FIDH, Human Rights Watch, dem Open Technology Institute, Privacy International und Reporter ohne Grenzen auch der Digitale Gesellschaft e.V. angehört, auf die alarmierenden Folgen des weitestgehend unregulierten globalen Handels mit Technologien zur Kommunikationsüberwachung hin und ruft Regierungen und private Firmen zur Verantwortung. Spähsoftware und andere Mittel der Überwachung werden weltweit zunehmend dazu eingesetzt, um das Recht auf Privatsphäre und zahlreiche weitere elementare Menschenrechte zu unterlaufen und auszuhebeln.

“In vielen Staaten der Welt werden Regimekritiker mithilfe von Technologien zur Kommunikationsüberwachung mundtot gemacht und die freie Meinungsäußerung unterdrückt. Auf der CAUSE Webseite sind zahlreiche Fälle dokumentiert, in denen Regierungen solche Systeme nicht nur zur Ausforschung der Privatsphäre, sondern auch zur Inhaftierung und Folterung vermeintlicher Widersacher eingesetzt haben. Trotz dieser erdrückenden Beweislage geht der globale Handel mit Überwachungstechnologien ungehindert weiter und hat mittlerweile Jahresumsätze in der Größenordnung von fünf Milliarden US-Dollar erreicht. Die politischen Entscheidungsträger in den Exportländern trifft daher die Verantwortung, endlich wirksame Ausfuhrkontrollen einzurichten, um schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen nicht weiter zu befördern und zu unterstützen.”, erklärt Volker Tripp, politischer Referent des Vereins Digitale Gesellschaft.

Zu diesen Technologien gehören neben Malware, die das heimliche Eindringen in Computer erlaubt, auch Werkzeuge zum Mitschneiden der elektronischen Kommunikation und zur Ortung von Mobiltelefonen sowie Vorrichtungen zum Anzapfen von Unterseekabeln, zur Fernsteuerung von Webcams und Mikrofonen und zur Massenüberwachung des Datenverkehrs im Internet. CAUSE hat detaillierte Belege dafür zusammengetragen, dass private Firmen derartige Produkte an Staaten wie Bahrain, Brasilien, die Elfenbeinküstete, Ägypten, Äthiopien, Libyen, Nigeria, Marokko, Turkmenistan und die Vereinigten Arabischen Emirate verkaufen. Die an CAUSE beteiligten NGOs haben eingehend recherchiert, wie solche Technologien in die Hände von Sicherheitsorganen und Geheimdiensten gelangen, und wie Journalisten, Demonstranten, zivilgesellschaftliche Gruppierungen und politische Gegenspieler damit ausspioniert und unterdrückt werden.

Volker Tripp weiter: “Dass einige Regierungen nun zaghaft beginnen, über Beschränkungen des Handels mit Überwachungstechnologien nachzudenken, ist dringend erforderlich, aber keineswegs hinreichend. Die internationale Öffentlichkeit muss von den Verantwortlichen in den Exportländern deshalb weiterhin mit Nachdruck die Einrichtung wirksamer Ausfuhrkontrollen auf der Grundlage internationaler Menschenrechtsstandards einfordern. Anders ist der ausufernden Verbreitung dieser hochinvasiven Technologie und der fortgesetzten Verletzung elementarer Rechte kein Einhalt zu gebieten.”

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