Urheberrecht

Dagegen wollen wir klagen: ACTA-Transparenz gefährdet Öffentliche Sicherheit

Veröffentlicht am von Markus Beckedahl

Die Bundesregierung möchte mit der Begründung „Gefährdung Öffentlicher Sicherheit“ die Herausgabe von Informationen zum ACTA-Abkommen auf Basis des Informationsfreiheitsgesetz verhindern. Dagegen wollen wir jetzt klagen und unterstützen Mathias Schindler bei seinen Bemühungen, mehr Transparenz in das Zustandekommen von ACTA zu bringen.

Die lange Geschichte steht bei netzpolitik.org: Bundesregierung – ACTA-Transparenz gefährdet Öffentliche Sicherheit.

Unser Ziel ist eine Crowdfinanzierung, um eine Antwort auf die Fragen zu erhalten, die die Bundesregierung derzeit noch verweigert.

Für die nächsten Schritte braucht es folgenden finanziellen Aufwand:

1. Wenn 30 Euro zusammenkommen, wird es den Widerspruch geben.
2. Wenn 500 Euro zusammenkommen, wird nochmal die Frage 11 gestellt und die Herausgabe aller Dokumente verlangt.
3. Wenn 1000 Euro zusammenkommen, wird bei jeder Ablehnung auf Herausgabe der Informationen geklagt.
4. Überschüssiges Geld wird in weitere IFG-Anfragen an die Ministerien Auswärtiges Amt, BMJ, BMWi und Kanzleramt gesteckt, um an alle ACTA-Unterlagen zu kommen. Sollte unerwartet mehr Geld reinkommen, investieren wir das in unsere Informationsarbeit gegen ACTA.

Hier ist unser Spendenformular und hier sind unsere Kontodaten für Überweisungen:

Digitale Gesellschaft e.V.
Konto-Nr: 1125012800
BLZ: 430 609 67

Als Verwendungszweck bitte „IFG-Anfragen zu ACTA“ angeben. Spenden können steuerlich abgesetzt werden. Wir informieren über den Zwischenstand.

Markus Beckedahl

Markus Beckedahl ist Vorsitzender des Digitale Gesellschaft e.V. Er ist Gründer und Partner bei newthinking communications GmbH, Veranstalter der re:publica-Konferenzen, engagiert sich ehrenamtlich für Creative Commons Deutschland, sitzt im Medienrat der Landesmedienanstalt Berlin-Brandenburg und als Sachverständiger in der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft. Er bloggt seit 2002 auf netzpolitik.org über Politik in der digitalen Gesellschaft und twittert unter @netzpolitik.

11 Idee über “Dagegen wollen wir klagen: ACTA-Transparenz gefährdet Öffentliche Sicherheit”

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  7. Bernd sagt:

    Ich spende sofort sobald ihr das Design der Seite geändert habt. Es schmerzt in den Augen :-(

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