Die Bundesregierung möchte mit der Begründung „Gefährdung Öffentlicher Sicherheit“ die Herausgabe von Informationen zum ACTA-Abkommen auf Basis des Informationsfreiheitsgesetz verhindern. Dagegen wollen wir jetzt klagen und unterstützen Mathias Schindler bei seinen Bemühungen, mehr Transparenz in das Zustandekommen von ACTA zu bringen.
Die lange Geschichte steht bei netzpolitik.org: Bundesregierung – ACTA-Transparenz gefährdet Öffentliche Sicherheit.
Unser Ziel ist eine Crowdfinanzierung, um eine Antwort auf die Fragen zu erhalten, die die Bundesregierung derzeit noch verweigert.
Für die nächsten Schritte braucht es folgenden finanziellen Aufwand:
1. Wenn 30 Euro zusammenkommen, wird es den Widerspruch geben.
2. Wenn 500 Euro zusammenkommen, wird nochmal die Frage 11 gestellt und die Herausgabe aller Dokumente verlangt.
3. Wenn 1000 Euro zusammenkommen, wird bei jeder Ablehnung auf Herausgabe der Informationen geklagt.
4. Überschüssiges Geld wird in weitere IFG-Anfragen an die Ministerien Auswärtiges Amt, BMJ, BMWi und Kanzleramt gesteckt, um an alle ACTA-Unterlagen zu kommen. Sollte unerwartet mehr Geld reinkommen, investieren wir das in unsere Informationsarbeit gegen ACTA.
Hier ist unser Spendenformular und hier sind unsere Kontodaten für Überweisungen:
Digitale Gesellschaft e.V.
Konto-Nr: 1125012800
BLZ: 430 609 67
Als Verwendungszweck bitte „IFG-Anfragen zu ACTA“ angeben. Spenden können steuerlich abgesetzt werden. Wir informieren über den Zwischenstand.
Für Freiheit im Internet !
Wann veröffentlicht/aktualisiert ihr den aktuellen Stand der Spenden?
Ich spende sofort sobald ihr das Design der Seite geändert habt. Es schmerzt in den Augen :-(