Heute haben wir gemeinsam mit Campact, digitalcourage und weiteren Unterstützern gegen die anlasslose Massenüberwachung durch BND, NSA und andere Geheimdienste demonstriert. Ausgestattet mit zahlreichen Schildern, Transparenten und einem eigens mit Radomen und Pappkameras dekorierten Bus zogen wir zunächst vor das Bundeskanzleramt, um dort von der Bundesregierung einige erste Schritte zur Aufarbeitung des größten Überwachungsskandals der […]
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Der Digitale Gesellschaft e.V. kritisiert die Digitale Agenda der Bundesregierung als visionslos und nicht zukunftsfähig und macht dafür unter anderem die mangelnde Koordination und fehlende Einbeziehung des Parlaments verantwortlich. Heute berät das Plenum im Bundestag neben der regierungseitigen Unterrichtung zur Digitalen Agenda auch über die Umsetzung der Handlungsempfehlungen der Enquete “Internet und Digitale Gesellschaft”. Das […]
Der Digitale Gesellschaft e.V. lehnt die Pläne der Bundesregierung zur gesetzlichen Verankerung des Routerzwangs ab und kritisiert sie als unzeitgemäß und verbraucherfeindlich. Der aktuelle Referentenentwurf zur Transparenzverordnung erlaubt es Telekommunikationsunternehmen implizit, ihren Kundinnen und Kunden zu verbieten, die angebotenen Zugangsdienste über beliebige Router zu nutzen. Vielmehr können die Unternehmen Verbraucherinnen und Verbraucher weiterhin zwingen, ausschließlich […]
Der Digitale Gesellschaft e.V. kritisiert die Haltung der Bundesregierung zum Freihandelsabkommen TTIP als Gefährdung rechtsstaatlicher Standards und der Errungenschaften zur Netzneutralität. Heute debattiert der Bundestag über die Antworten der Bundesregierung auf eine Große Anfrage der Fraktion Die Linke zum Freihandelsabkommen TTIP. Durch diese Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft zwischen der EU und den USA sollen sogenannte […]
Die Spähaktivitäten des BND in Afghanistan, Somalia und dem Nahen Osten sind ebenso wie die Weitergabe der abgeschöpften Daten an die NSA nicht durch gesetzliche Grundlagen gedeckt und verletzen die Grundrechte auf Telekommunikationsfreiheit und informationelle Selbstbestimmung. Zugleich besteht selbst für die Abgeordneten des Deutschen Bundestages keine Klarheit über den Gesamtumfang der Mittel, die dem BND […]
Der Digitale Gesellschaft e.V. fordert die Bundesregierung auf, die während der Sommerpause vorgelegte Digitale Agenda in der bisherigen Form zu verwerfen und unter Beteiligung von Parlament und Zivilgesellschaft grundlegend neu zu erarbeiten. In einer nichtöffentlichen Sitzung des Bundestagsausschusses Digitale Agenda haben Vertreterinnen und Vertreter der drei federführenden Ministerien heute die Digitale Agenda der Bundesregierung vorgestellt. […]
Heute wird die Bundesregierung mit der Digitalen Agenda ihren netzpolitischen Fahrplan für die laufende Legislaturperiode veröffentlichen. Der Digitale Gesellschaft e.V. stellt dem Papier eine eigene Agenda gegenüber, in der er sieben elementare Herausforderungen in diesem Politikfeld identifiziert und diese vor dem Hintergrund der Pläne der Bundesregierung diskutiert. Der Verein unterbreitet Vorschläge, um die Herausforderungen im […]
Die Digitale Agenda der Bundesregierung spricht zahlreiche Themen an, die seit Langem netzpolitische Problemschwerpunkte darstellen, bislang jedoch ungelöst geblieben sind. Die Antworten der Bundesregierung auf die Herausforderungen des digitalen Wandels bleiben allerdings weit hinter einem umfassenden und nachhaltigen Entwurf einer digitalen Gesellschaft zurück. Dass die Agenda über weite Strecken aus Prüfaufträgen besteht und Lösungsansätze in […]
Beim Transatlantischen Cyberdialog wollten Deutschland und die USA eigentlich über Wege aus dem Skandal um die geheimdienstliche Massenüberwachung reden. Dass dieses Thema tatsächlich nur am Rande angeschnitten wurde und die Verwicklung des BND in die globale Spähmaschinerie überhaupt nicht zur Sprache kam, ist vor allem dem wenig engagierten Auftreten der Vertreter der Bundesregierung zu verdanken. […]
Durch die jüngsten Veröffentlichungen im Magazin Der Spiegel sind neue Details über die anlasslose geheimdienstliche Massenüberwachung sowie die Kooperation deutscher Dienste mit der NSA öffentlich geworden. Die Auswirkungen auf den Untersuchungsausschuss werden gering bleiben, geben Opposition und Zivilgesellschaft aber neue Ansätze, um selbst aktiv zu werden. Dank Edward Snowden erscheinen seit mittlerweile mehr als einem […]