Täglicher Archiv: transparenzverordnung

Newsletter September

Unter dem Motto „BND-Gesetz verhindern: Wir wollen keine deutsche NSA!“ haben wir am Montag, den 26. September, vor dem Reichstagsgebäude gegen die Ausweitung der Überwachungsbefugnisse des deutschen Auslandsgeheimdienstes demonstriert. Schon zum 1. Januar 2017 sollen die Neuerungen in Kraft treten. Um die BND-Reform zu verhindern, braucht es deshalb weiterhin anhaltenden, lautstarken und breiten Protest. Dazu […]

Routerzwang: unzeitgemäß und verbraucherfeindlich

Der Digitale Gesellschaft e.V. lehnt die Pläne der Bundesregierung zur gesetzlichen Verankerung des Routerzwangs ab und kritisiert sie als unzeitgemäß und verbraucherfeindlich. Der aktuelle Referentenentwurf zur Transparenzverordnung erlaubt es Telekommunikationsunternehmen implizit, ihren Kundinnen und Kunden zu verbieten, die angebotenen Zugangsdienste über beliebige Router zu nutzen. Vielmehr können die Unternehmen Verbraucherinnen und Verbraucher weiterhin zwingen, ausschließlich […]