Liebe Freundinnen und Freunde des Digitale Gesellschaft e.V., unsere im Juni angestoßene Debatte über das Problem der Störerhaftung und einer möglichen Lösung durch unseren Gesetzesvorschlag ist im Bundestag angekommen und wird dort in allen Fraktion diskutiert. Das freut uns sehr. Wir wünschen allen Beteiligten viel Erfolg, im Sinne der Bürgerinnen und Bürger das Problem gemeinsam […]
Die Linksfraktion im Deutschen Bundestag hat am gestrigen Dienstag einen Gesetzentwurf zur Abschaffung der Störerhaftung bei privaten Funknetzwerkbetreibern beschlossen. Der Vorschlag zur Änderung des Telemediengesetzes basiert auf dem Gesetzentwurf, den der Digitale Gesellschaft e. V. im Juni der Öffentlichkeit vorgestellt hat. Damit sollen private Betreiber offener Funknetze ebenso eindeutig von der Haftung freigestellt werden wie […]
Unser neuer Flyer thematisiert Deep Packet Inspection (DPI) – oder: Warum wir in unseren Paketen nicht gerne herumschnüffeln lassen. Hier ist das PDF. Und hier der Text: Stellen Sie sich vor, die Post öffnet alle Ihre Briefe und liest den Inhalt. Manche schreibt sie um – und andere schmeißt sie einfach weg. Das klingt absurd? […]
Die vorliegende Stellungnahme schrieb Christian „fukami“ Horchert, Digitale Gesellschaft e.V., für die Enquete-Kommission „Bürgerbeteiligung“ in Rheinland-Pfalz. Die Möglichkeiten politischer Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger sind schon heute vielfältig. Gerade das Land Rheinland-Pfalz hat nicht zuletzt im Rahmen der letzten Kommunal- und Verwaltungsreform bereits Erfahrungen mit weitgehenden Maßnahmen zur Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger gemachti. Da […]
Der Digitale Gesellschaft e.V. fordert Europa-Abgeordnete, Bundesregierung und EU-Kommission auf, die Reform des Europäischen Datenschutzrechts voranzutreiben und dabei die Interessen der Bürger in den Mittelpunkt zu rücken. „Insbesondere die Bundesregierung muss sicherstellen, dass bei der Datenschutzreform das hohe deutsche Datenschutzniveau nicht verwässert sondern weiter verbessert wird“, erklärt Markus Beckedahl, Vorsitzender des Digitale Gesellschaft e.V. anlässlich […]
Seit Amtsantritt hat die EU-Kommissarin für die Digitale Agenda Neelie Kroes bereits sechs öffentliche Konsultationen zum Thema Netzneutralität durchgeführt, also der Frage, ob alle Daten auf Internetleitungen gleich behandelt oder bestimmte Datentypen oder Inhalte bevorzugt werden. „Statt endlich zu handeln und dem Spuk ein Ende zu bereiten, spielen hier offensichtlich einige auf Zeit“, kritisiert Markus […]
Zur heutigen Bundesratssitzung zum Thema Störerhaftung für WLAN-Betreiber erklärt Lavinia Steiner, stellvertretende Vorsitzende des Vereins Digitale Gesellschaft e. V.: „Der Entschließungsantrag des Bundesrates ist widersprüchlich und halbherzig. Er ist zwar gut gemeint, aber inhaltlich falsch und könnte das Gegenteil von dem bedeuten, was er erreichen will.“ Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung beschlossen, den […]
Liebe Freundinnen und Freunde, hinter uns liegt ein weiterer ereignisreicher Monat: egal ob Störerhaftung, Netzneutralität, Leistungsschutzrecht – wir bearbeiten die tagesaktuellen Themen, behalten aber auch die langfristigen Entwicklungen im Blick. Doch seht selbst: 1. Einladung von Bundesjustizministerin zum Urheberrechtsdialog 2. Störerhaftung 3. DRM-Broschüre 4. Die EU-Kommission fragt, wir antworten mit Stellungnahmen 5. Leistungsschutzrecht 6. Digiges-Abend […]
Am Donnerstag den 27.09.2012 treffen sich auf Einladung des Bundeswirtschaftsministeriums in Bonn Unternehmens-, Regierungs- und Verbandsvertreter sowie einige wenige Wissenschaftler. Die Zivilgesellschaft ist nicht eingeladen. Der Digitale Gesellschaft e.V. kritisiert das Vorgehen des Bundeswirtschaftsministeriums: „Das BMWi hat nicht verstanden, dass Beratungen ohne die Nutzer vielleicht noch im Jahr 2000 funktioniert haben, heute jedoch ein No-Go […]
Markus Beckedahl hat gestern auf Einladung der Bundesjustizministerin beim Zukunftsforum Urheberrecht stellvertretend für den Digitale Gesellschaft e.V. ein fünf Minuten langes Impulsreferat gehalten. In der Vorbereitung haben wir uns auf „Die Kollateralschäden der Urheberrechtsdebatte“ konzentriert. Fehlende Akzeptanz Wir brauchen daher dringend eine Reform des Urheberrechts. Es ist unverständlich und komplex geworden und überfordert Nutzer, Kreative […]