Zur heutigen Vorstellung des „Datenschutzrat Online-Werbung“ durch den Zentralverband der Anzeigenwirtschaft und den Bundesverband Digitale Wirtschaft erklärt Markus Beckedahl, Vorsitzender des Digitale Gesellschaft e. V.: „Solche Selbstregulierungsinitiativen sind nur der Angst vor Rechtsdurchsetzung geschuldet, man versucht damit die kommenden europäischen Datenschutzregeln möglichst stark zu verwässern. Mit Datenschutz hat das allerdings wenig zu tun – viel […]
Anlässlich des IT-Gipfels der Bundesregierung und der IT-Wirtschaft erklärt die zweite Vorsitzende des Digitale Gesellschaft e.V. Lavinia Steiner: „Der IT-Gipfel ist ein Sinnbild der Digitalpolitik in Deutschland: Schnittchen und Großkonzerne statt kleiner, innovativer Firmen und Konzepte – eine teure Alibi-Veranstaltung, die vor allem heiße Luft produziert.“ Ein Jahr vor der Bundestagswahl müsse sich die Bundesregierung […]
Von unserem gestrigen netzpolitischen Abend auf der Berliner c-base gibt es jetzt einen Video-Mitschnitt: Inhalt von Vimeo anzeigen Hier klicken, um den Inhalt von Vimeo anzuzeigen. Erfahre mehr in der Datenschutzerklärung von Vimeo. Inhalt von Vimeo immer anzeigen Inhalt direkt öffnen Vielen Dank an die c-base und c-ven! Und das waren die Themen: Christian Mihr […]
Am kommenden Dienstag, den 6.11. laden wir wieder zu einem netzpolitischen Abend in die c-base in Berlin. Geplant ist ebenfalls ein Livestream der Vorträge, die wir nachher auch wieder online stellen. Und das sind voraussichtlich unsere Kurzvorträge und Themen des Abends: Christian Mihr von Reporter ohne Grenzen über Exportkontrollen für Zensur- und Überwachungstechnologie Julia Kloiber […]
Liebe Freundinnen und Freunde des Digitale Gesellschaft e.V., unsere im Juni angestoßene Debatte über das Problem der Störerhaftung und einer möglichen Lösung durch unseren Gesetzesvorschlag ist im Bundestag angekommen und wird dort in allen Fraktion diskutiert. Das freut uns sehr. Wir wünschen allen Beteiligten viel Erfolg, im Sinne der Bürgerinnen und Bürger das Problem gemeinsam […]
Die Linksfraktion im Deutschen Bundestag hat am gestrigen Dienstag einen Gesetzentwurf zur Abschaffung der Störerhaftung bei privaten Funknetzwerkbetreibern beschlossen. Der Vorschlag zur Änderung des Telemediengesetzes basiert auf dem Gesetzentwurf, den der Digitale Gesellschaft e. V. im Juni der Öffentlichkeit vorgestellt hat. Damit sollen private Betreiber offener Funknetze ebenso eindeutig von der Haftung freigestellt werden wie […]
Unser neuer Flyer thematisiert Deep Packet Inspection (DPI) – oder: Warum wir in unseren Paketen nicht gerne herumschnüffeln lassen. Hier ist das PDF. Und hier der Text: Stellen Sie sich vor, die Post öffnet alle Ihre Briefe und liest den Inhalt. Manche schreibt sie um – und andere schmeißt sie einfach weg. Das klingt absurd? […]
Die vorliegende Stellungnahme schrieb Christian „fukami“ Horchert, Digitale Gesellschaft e.V., für die Enquete-Kommission „Bürgerbeteiligung“ in Rheinland-Pfalz. Die Möglichkeiten politischer Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger sind schon heute vielfältig. Gerade das Land Rheinland-Pfalz hat nicht zuletzt im Rahmen der letzten Kommunal- und Verwaltungsreform bereits Erfahrungen mit weitgehenden Maßnahmen zur Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger gemachti. Da […]
Der Digitale Gesellschaft e.V. fordert Europa-Abgeordnete, Bundesregierung und EU-Kommission auf, die Reform des Europäischen Datenschutzrechts voranzutreiben und dabei die Interessen der Bürger in den Mittelpunkt zu rücken. „Insbesondere die Bundesregierung muss sicherstellen, dass bei der Datenschutzreform das hohe deutsche Datenschutzniveau nicht verwässert sondern weiter verbessert wird“, erklärt Markus Beckedahl, Vorsitzender des Digitale Gesellschaft e.V. anlässlich […]
Seit Amtsantritt hat die EU-Kommissarin für die Digitale Agenda Neelie Kroes bereits sechs öffentliche Konsultationen zum Thema Netzneutralität durchgeführt, also der Frage, ob alle Daten auf Internetleitungen gleich behandelt oder bestimmte Datentypen oder Inhalte bevorzugt werden. „Statt endlich zu handeln und dem Spuk ein Ende zu bereiten, spielen hier offensichtlich einige auf Zeit“, kritisiert Markus […]