Vodafone abgemahnt: Erster Erfolg für Netzneutralität

Pressemitteilung vom 19. Februar 2013

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat den Mobilfunkbetreiber Vodafone wegen seiner Allgemeinen Geschäftsbedingungen abgemahnt. Nach Ansicht des vzbv täuscht die Werbung für den Smartphone-Tarif ‚Red M den Verbraucher und verstößt demnach gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb. Bis Anfang März könne laut vzbv Vodafone die Werbung für den Tarif ‚Red M‘ ändern und eine Unterlassungserklärung abgeben.

Bereits Ende November hatte der Digitale Gesellschaft e.V. Vodafone für seine intransparenten Allgemeinen Geschäftsbedingungen und die Verletzung der Netzneutralität in einigen Tarifen kritisiert. Vodafone verkauft in verschiedenen Tarifen ein Internet, das tief im Kleingedruckten jedoch die Nutzung von Teilen des Internets verbietet.

Eine besondere Form der Verbrauchertäuschung ist das Verbot von ‚Peer-to-Peer-Kommunikation‘: Schaut man auf der Webseite von vodafone.de, was genau mit Peer-to-Peer-Kommunikation gemeint ist, liest man dort von ‚Computer-zu-Computer-Kommunikation‘: „Im Grunde genommen verkauft Vodafone Tarife, die Internet versprechen, dessen Nutzung im Kleingedruckten aber untersagt wird“, so Markus Beckedahl vom Digitale Gesellschaft e.V..

„Wir begrüßen daher die Initiative des Verbraucherzentrale Bundesverbands, Vodafone wegen seiner irreführenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen abzumahnen. Die Politik muss endlich handeln. Wir brauchen eine gesetzliche Verankerung der Netzneutralität. Wer Internet verkauft, muss auch Echtes Netz nach dem Ende-zu-Ende-Prinzip anbieten. Verbraucher müssen frei entscheiden können, mit welcher Hard- und Software sowie welchem Dienst sie im Netz kommunizieren wollen und Anbietern sollte untersagt werden, nach Belieben künstliche Hürden aufzustellen, um Dienste zu diskriminieren.“, so Markus Beckedahl abschließend.

Auf halbesnetz.de werden die Vorzüge eines Vodafone-Vertrages anschaulich erklärt. Der Digitale Gesellschaft e.V. bietet auf vodafail.digitalegesellschaft.de Verbraucherinnen und Verbrauchern die Möglichkeit, ihre Meinung zur Verbrauchertäuschung Kund zu tun. 1127 Remixe sind bisher entstanden. Die besten und lustigsten werden auf vodafail.tumblr.com gesammelt.

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