Am kommenden Dienstag, den 4. September 2012 findet in der c-base in Berlin unser siebter netzpolitischer Abend statt. Zu den geplanten Themen gehören u.a. das Problem der Störerhaftung und unser Lösungsansatz dafür, das jüngste BGH-Urteil zur Förderung der Abmahnindustrie, OpenData im ÖPNV, die ACTA-Nachfolger CETA und TPP und vielleicht wieder das Leistungsschutzrecht. Start ist um […]
Das Bundeskabinett hat heute den Gesetzentwurf zur Einführung eines Leistungsschutzrecht für Presseverleger beschlossen. Dazu erklärt Markus Beckedahl, Vorsitzender des Digitale Gesellschaft e.V.: „Wir sind der festen Meinung, dass das Leistungsschutzrecht für Presseverlage keinen Sinn ergibt und nur zur Rechtsunsicherheit beiträgt. Es ist unnötig, strukturell falsch und wird nicht für mehr Pressefreiheit sorgen. Wenn das Geschäftsmodell […]
BGH-Urteil stärkt Abmahnanwälte und zeigt: Urheberrecht muss endlich reformiert werden! Zum heutigen Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) zu Auskunftsansprüchen von Rechteinhabern gegenüber Internetzugangsprovidern erklärt Markus Beckedahl, Vorsitzender des Digitale Gesellschaft e.V.: „Mit diesem Urteil stellt der BGH das komplette Haftungsregime im Internet in Frage. Bislang galt, dass Internet Provider nicht für die Inhalte ihrer Nutzer haftbar […]
Liebe Freundinnen und Freunde des Digitale Gesellschaft e.V., im Juli konnten wir gemeinsam mit euch erstmal die Sektkorken knallen lassen: Wir, die Netzbürger und Netzbürgerinnen, haben es geschafft: ACTA ist Geschichte! Doch trotz Feuerwerk konnte man am Horizont schon die nächsten ACTAs erblicken… Auch diese gilt es zu verhindern! Wir bleiben dran und halten euch […]
Um uns auch weiterhin mit dem größtmöglichen Effekt für die Rechte der Internetnutzerinnen und Internetnutzer einsetzen zu können, wollen wir unsere interne Struktur verbessern. Deswegen suchen wir ab sofort eine/n Geschäftsführer/in in Teilzeit, die/der den Verein in organisatorischen Aufgaben unterstützt. Alle wichtigen Informationen gibt es zum Nachlesen in der Stellenausschreibung (pdf). Wir freuen uns auf […]
Unsere Argumente und unser Protest führten dazu, dass das Europaparlament das ACTA-Abkommen Anfang Juli mit überwältigender Mehrheit abgelehnt hat. Mit CETA droht nun erneut die Gefahr, dass das reformbedürftige Urheberrecht durch ein Abkommen zementiert wird. Dringend notwendige Anpassungen an das digitale Zeitalter werden damit blockiert, die gerade beginnende Diskussion wird abgewürgt. CETA – ACTA DURCH […]
Wir haben zusammen mit vielen anderen das Unmögliche möglich gemacht: ACTA ist Geschichte! Jahrelang haben wir mit vielen anderen gegen die drohenden Grundrechtseinschränkungen durch ACTA demonstriert, gebloggt, recherchiert, mit Politikern und Journalisten geredet. Zuerst, um das Geheim-Abkommen öffentlich zu machen, dann, um es zu verhindern. In Berlin, Brüssel, Straßburg und anderswo. Vor einem halben Jahr […]
Der Bundestag hat in der vergangenen Woche das Gesetz zur Fortentwicklung des Meldewesens verabschiedet. Dazu erklärt Markus Beckedahl, Vorsitzender des Digitale Gesellschaft e.V.: „Die Datenschutzprobleme mit der von der Bundesregierung geplanten Meldegesetznovelle zeigen eindrucksvoll, wie unfähig diese Bundesregierung beim Schutz personenbezogener Daten agiert. So wie sie in Brüssel gerade dabei ist, bei der Debatte um […]
Zu der heutigen Entscheidung des EU-Parlaments, das Handelsabkommen ACTA abzulehnen, erklärt Markus Beckedahl, Vorsitzender des Digitale Gesellschaft e.V.: „Die ACTA-Pleite war für EU- wie Bundespolitik ein Warnschuss: sie haben einseitig zu lang Industrie-Interessen bedient, den Bogen überspannt. Sie sollten sich diesen Tag gut in Erinnerung halten. Es ist wichtig, dass wir beim Urheberrecht, bei Datenschutz, […]
Heute hat das Europäische Parlament mit klarer Mehrheit das lang umstrittene Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) abgelehnt. „Vor einem halben Jahr war eine Ablehnung von ACTA noch utopisch,“ freut sich Markus Beckedahl vom Digitale Gesellschaft e.V. „Erst eine europaweite Protestbewegung hat die Abgeordneten über die Gefahren des geheim verhandelten Abkommens aufgeklärt.“ Die heutige Entscheidung ist das […]