Berlin: Wahlprüfsteine zu Open-Data

Im Rahmen des „Digitale Gesellschaft e.V.“ hat sich eine Arbeitsgruppe zum Thema Open-Data gebildet. Für den laufenden Wahlkampf zum Berliner Abgeordnetenhaus wurden Wahlprüfsteine verfasst, die wir heute an alle sechs aussichtsreichen Parteien verschickt haben. Hier sind das Anschreiben und die Fragen: Berlin, 1. August 2011 Sehr geehrte Damen und Herren, wir sind davon überzeugt, dass […]

Kommentar zu Netzkontrolle: „Brandgefährlicher Stammtischquatsch“

Die Redaktion von heute.de hat uns für einen Gastkommentar zum Thema „Netzkontrolle“ angefragt. Der Anfrage sind wir gerne nachgekommen und haben diesen Kommentar geschrieben: „Brandgefährlicher Stammtischquatsch“. Immer wenn etwas passiert und der Täter einen Internetzugang hatte, wird der Ruf nach „mehr Kontrolle“ laut. Politiker machen Netzpolitik auf Stammtischniveau. Und damit das Internet kaputt – und […]

„Uhls Äußerungen widerlich und inakzeptabel“

Zu den Äußerungen des innenpolitischen Sprechers der CDU/CSU-Fraktion Hans Peter Uhl erklärt Markus Beckedahl, Vorsitzender des Digitale Gesellschaft e.V.: „Hans-Peter Uhl hat Recht: scheinbar – also bar jeden Scheines – wurde die Tat von Oslo von einem Einzeltäter begangen. Seine Schlussfolgerungen sind widerlich und inakzeptabel: Uhl instrumentalisiert die Tat eines verwirrten Einzeltäters, um die verdachtsunabhängige […]

Verhindere, dass die Bundesregierung dich ausspionieren lässt: Sprich dich gegen den Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung aus!

Die Bundesregierung berät zurzeit über einen Gesetzentwurf, der alle Internet-Zugangsanbieter verpflichten würde, neue Protokolle über unsere Internetnutzung zu führen, die den Behörden die Ermittlung der von uns besuchten Internetseiten und der von uns im Internet veröffentlichten Inhalte ermöglichen sollen. Dieser weitreichende Vorschlag einer neuen Vorratsdatenspeicherung behandelt jeden Internetnutzer wie einen möglichen Verbrecher und ist eine […]

Kurzstellungnahme zum TMG-Bundesrats-Entwurf

Die Internet World Business hat uns zu einem kurzen Statement zum Gesetzesentwurf zur Änderung des Telemediengesetzes gebeten. Das posten wir auch mal hier: „Während die Bundesregierung in erster Linie auf die ausbleibende Selbstregulierung der Branche hofft und aus dem Bundesinnenministerium nicht einmal das vom ehemaligen Minister Thomas de Maiziere angekündigte „Rote-Linie-Gesetz“ kommt, ergreift der Bundesrat […]

Newsletter vom 14.07.2011

Liebe Freundinnen und Freunde des Vereins Digitale Gesellschaft, unser kleiner Verein ist mittlerweile offiziell eingetragen und wir erwarten nun die Bescheinigung zur Gemeinnützigkeit. Dann werden wir endlich etwas sichtbarer werden. Was wir aber jetzt schonmal machen: allen, die im Sommer in den Urlaub fahren, einen schönen solchen wünschen. Erholt Euch gut, denn danach brauchen wir […]

PM: Rechteverwerter treten Grund- und Freiheitsrechte mit Füßen

Als erstes Dokument der neuen Digitale Gesellschaft-Initiative „We share for you“ freut sich der Verein, nun das bislang wenig beachtete Dokument „Vorschläge der Rechteinhaber im Rahmen des Wirtschaftsdialogs für mehr Kooperation bei der Bekämpfung der Internetpiraterie (Kurzfassung)“ vom 03.05.2011 in den Fokus der Öffentlichkeit zu rücken. Im Namen des Digitale Gesellschaft e.V. erklärt der Vorsitzende […]

Digitale Gesellschaft startet Dokumentenbefreiungs-Initiative „We share for you“.

Du siehst netzpolitische Dokumente, die dringend mehr Öffentlichkeit benötigen? Wir nehmen Links auf Dokumente, Papierversionen und per E-Mail eingesandte Dokumente gerne entgegen. Manchmal sind Dokumente nur für Hinterzimmerrunden verfügbar – manchmal liegen sie offen im Internet aber niemand schenkt ihnen die gebotene Beachtung. Du erleichterst uns die Arbeit, wenn Du uns folgende Informationen zu einem […]

9.500 Euro Förderung für Netzneutralitäts-Kampagne

Wir freuen uns sehr, dass die Stiftung-Bridge uns 9.500 Euro an Förderung für eine geplante Kampagne zum Erhalt der Netzneutralität bewilligt hat. Geplant ist der Aufbau eines zivilgesellschaftlichen Bündnis, um gemeinsam mit vielen anderen mehr Aufmerksamkeit für diese wichtige Debatte über den Erhalt und Ausbau eines offenes Netz zu schaffen. Wir werden die Sommerzeit nutzen, […]

Stellungnahme zum OECD-Netzgipfel

Heute und morgen findet die OECD-Konferenz „The Internet-Economy: Generating Innovation and growth“ statt. Dazu wurde heute den Beteiligten der Entwurf des Abschlusscommuniqués vorgelegt. Zu loben sind die Betonung eines offenen, dynamischen und interoperablen Internets und des multi-stakeholder-Ansatzes. Allerdings befinden sich darin auch einige nicht hinzunehmenden Einschränkungen bürgerlicher Freiheitsrechte: Providerhaftung soll ausgebaut werden Der Entwurf der […]