Liebe Freundinnen und Freunde des Digitale Gesellschaft e. V.,
ganz aktuell: Das Leistungsschutzrecht soll Morgen im Bundestag beschlossen werden. Kommt zu unserer kleinen Kundgebung mit Abmahnwache am Brandenburger Tor!
Der SPIEGEL berichtet in seiner aktuellen Ausgabe über Finanzierungsschwierigkeiten von Digitalen Bürgerrechtlern und wir kommen da auch vor. Wenn Dir unsere Arbeit gefällt und Du uns unterstützen möchtest, damit wir mehr machen können, werde Fördermitglied!
European Digital Rights (EDRi) feiert dieses Wochenende den zehnten Geburtstag. Wir sind stolzes Mitglied des europäischen Netzwerks von digitalen Bürgerrechtsorganisationen und fahren dieses Wochenende nach Brüssel, um zu feiern und an der Mitgliederversammlung teilzunehmen. Und wenn wir schon mal da sind, besuchen wir Montag und Dienstag noch deutsche Europaabgeordnete und die EU-Kommissarin Viviane Reding, um mit ihnen über die EU-Datenschutzreform zu reden.
Wenn du uns live erleben möchtest, dann komm am 5. März zu unserem nächsten netzpolitischen Abend in die c-base in Berlin. Oder schau im Stream zu. Darüber und über einiges mehr informiert wie immer unser Newsletter.
Viel Spaß beim Lesen und Verbreiten,
Euer Digitale Gesellschaft e. V.
——————————————————————-
1. Leistungsschutzrecht: Wir rufen zur Abmahnwache am Brandenburger Tor auf
2. Datenschutzreform: Erste Ausschüsse empfehlen weniger Datenschutz. Wir kämpfen für mehr!
3. Erster Erfolg unserer EchtesNetz-Kampagne: Verbraucherzentralen mahnen Vodafone ab
4. TAFTA darf kein ACTA durch die Hintertür werden!
5. Berliner Forum für Versammlungsfreiheit gestartet
6. Internationale Aktivismus Konferenz der Böll Stiftung Ende März
7. Netzpolitischer Abend am 5. März in Berlin und im Netz
8. Rückblick auf den Netzpolitischer Abend im Februar 2013
Termine
——————————————————————
1. Leistungsschutzrecht: Wir rufen zur Abmahnwache am Brandenburger Tor auf
Überraschenderweise hat die Koalition diese Woche noch Veränderungen am Gesetzestext vorgenommen, deren Auswirkungen weitere Unsicherheiten erzeugen. Morgen, am Freitag, dem 1. März 2013 um 9 Uhr, wird das umstrittene Leistungsschutzrecht für Presseverleger in zweiter und dritter Lesung im Bundestag debattiert und abgestimmt. Unter dem Motto „Kein Ehrensold für Presseverleger“ rufen wir im Rahmen einer Abmahnwache dazu auf der Schwarz-Gelben Koalition mit vielen kreativen Bannern und Transparenten die Meinung zu sagen. Wir planen einen Live-Stream der Bundestagsdebatte.
Ort: Pariser Platz vor dem Brandenburger Tor
Zeitraum: Zwischen 9 und 10 Uhr
Ein Stream der Bundestagsdebatte ist geplant.
Der Eintritt ist frei, eine Anmeldung ist nicht erforderlich.
Hier findet Ihr unser Pressemitteilung. Und hier unser Blogpost mit vielen Bannern zum Weiterverwenden.
2. Datenschutzreform: Erste Ausschüsse empfehlen weniger Datenschutz. Wir kämpfen für mehr!
Der Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie (ITRE) des Europäischen Parlaments hat mit seiner Stellungnahme zur Datenschutzgrundverordnung gegen hohe Datenschutzstandards in Europa gestimmt. Der Trend des wirtschaftsfreundlichen Abstimmungsverhaltens unter Europaparlamentariern setzt sich also fort. Das wollen wir ändern. Je weiter der Gesetzgebungsprozess voran schreitet, desto schwieriger wird es allerdings für uns Einfluss zu nehmen. Während der verbleibenden Ausschussabstimmungen im Europäischen Parlament geht das am besten. Die bürgerrechtsfeindlichen Abstimmungsergebnisse wurden zudem von einer verhältnismäßig schwachen Mehrheit konservativer und liberaler Abgeordneter erzielt. Die Trendwende ist möglich!
Wie sieht also der weitere Ablauf aus? Am 18./19. März stimmt der letzte beratende Ausschuss im Europäischen Parlament ab: der Rechts-Ausschuss (JURI). Die Stellungnahmen der beratenden Ausschüsse haben großen Einfluss darauf, wie der federführende Ausschuss für bürgerliche Freiheiten (LIBE) am 24./25. April und noch später das ganze Europäische Parlament abstimmt. Wir werden zur JURI-Sitzung wieder eine Liste der wichtigsten zu unterstützenden bzw. abzulehnenden Änderungsanträge vorbereiten. So könnt ihr frühzeitig Eure Abgeordneten kontaktieren und Lobby in eigener Sache spielen.
Kämpft für Euer Recht auf Datenschutz auf unserer Kampagnen-Seite.
3. Erster Erfolg unserer EchtesNetz-Kampagne: Verbraucherzentralen mahnen Vodafone ab
Nachdem wir bereits Ende November Vodafone für seine intransparenten Allgemeinen Geschäftsbedingungen und die Verletzung der Netzneutralität in einigen Tarifen kritisiert haben, hat nun der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) den Mobilfunkbetreiber wegen seiner Allgemeinen Geschäftsbedingungen abgemahnt. Nach Ansicht des vzbv täuscht die zuvor schon von uns kritisierte Werbung für den Smartphone-Tarif ‘Red M‘ den Verbraucher. Sie verstößt gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb: Vodafone verkauft in verschiedenen Tarifen ein Internet, das tief im Kleingedruckten jedoch die Nutzung von Teilen des Internets verbietet.
Unsere PM und die Bitte ein paar neue Vodafail-Remixe basteln. Verschafft Euch einen generellen Überblick über das Thema Netzneutralität.
4. TAFTA darf kein ACTA durch die Hintertür werden!
Nachdem sich nun bei dem seit Jahren in Planung befindlichen „Transatlantischen Freihandelsabkommen“ (Trans Atlantic Free Trade Agreement = TAFTA) zwischen der EU und den USA Bewegung abzeichnet, haben wir darauf hingewiesen, dass sich in solch transatlantische Abkommen für die Netzpolitik neben Chancen auch Gefahren verbergen: Deshalb müssen – insbesondere beim Datenschutz und Verbraucherrechten – Grundrechteschutzstandards europäischer Prägung in das Abkommen eingebaut werden, damit TAFTA kein weiteres ACTA wird.
Um davor zu warnen, haben wir eine Pressemitteilung herausgegeben.
5. Berliner Forum für Versammlungsfreiheit gestartet
Am 4. Februar 2013 wurde offiziell das „Berliner Bündnis für Versammlungsfreiheit“ gegründet, an dem wir uns beteiligen. Als Anlass diente das vom Berliner Senat geplante anlasslose Filmen von Versammlungen. Unser Protest richtet sich gegen den Gesetzentwurf des Berliner Senats, der das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit erheblich einschränken will. Es sind verschiedene Aktionen und Veranstaltungen in Planung, mit denen wir das Berliner Parlament auffordern, das Gesetz nicht zu verabschieden.
6. Internationale Aktivismus Konferenz der Böll Stiftung Ende März
Vom 21.-24. März veranstaltet die Heinrich Böll Stiftung eine Konferenz mit dem Titel „Energize, Polarize, Mobilize! Human Rights, Participation, Activism, Internet.“ Die Veranstaltung bringt um die 40 Aktivisten aus der ganzen Welt zusammen. Wir beteiligen uns als Partner an dieser Konferenz.
Am Freitag, dem 22. März, findet von 09.-19.00 Uhr die öffentliche Fachtagung „Mobilize! International Activism Conference“ statt. Sie befasst sich mit den aktuellen Fragen des Aktivismus. Vorträge und Diskussionen führen ein in die drei inhaltlichen Schwerpunkte der Workshopkonferenz: Menschenrechte und Meinungsfreiheit, Freiheit des Internets sowie Geschlechterdemokratie. Für uns sitzt Markus Beckedahl auf dem Panel “Economy of Aktivism“. Die Konferenzsprache ist Englisch. Wir laden euch alle ganz herzlich ein!
Hier geht es zum Programm und der Anmeldung.
7. Netzpolitischer Abend am 5. März in Berlin und im Netz
Am Dienstag, dem 5. März findet unser nächster netzpolitische Abend in der c-base in Berlin statt. Für alle, die nicht live dabei sein können, gibt es ebenfalls einen Livestream, den wir im Nachhinein wieder online stellen. Aus aktuellem Anlass dreht sich diesmal alles um die Sicherheit und Transparenz von Daten:
- Yetzt (Sebastian Vollnhals), OpenDataCity: Awsome LobbyPlag: Geschichte – Stand der Dinge – Ausblick
- Mathias Schindler, Wikimedia Deutschland & fukami: Kreative Regierungen und unkreatives Urheberrecht: Government Generated Content
- Jan Schallaböck, Jurist, Wissenschaftler und Berater: „Handelskrieg“ im Datenschutz? Mögliche Konsequenzen aus dem Bowden-Report
- + ein Update nach der Leistungsschutzrechts-Abstimmung und unserer Abmahnwache
Die c-base findet sich in der Rungestr. 20 nahe S-/U-Bahnhof Jannowitzbrücke. Die Türen sind ab 19 Uhr geöffnet. Der Beginn der Veranstaltung und des Streams ist für 20.00 Uhr, spätestens aber um 20:15 Uhr, geplant. Anschließend gibt es Gelegenheit zum Reden und Bier trinken.
8. Rückblick auf den Netzpolitischer Abend im Februar 2013
Im Februar hatten wir in der c-base ein besonders volles Haus – und spannende Themen auf der Agenda: Janneke Slöetjes von der holländischen NGO Bits of Freedom gab ein Update zum EU-Datenschutz, Matthias Schindler von Wikimedia Deutschland erläuterte die potentielle Auswirkungen des Leistungsschutzrechts auf Wikipedia und andere soziale Medien und Jürgen Neumann stellte die Freifunk-Freedom-Fighter-Boxen gegen Störerhaftung und Abmahnwahn vor.
Die Videos zu den drei aufgezeichneten Vorträgen findet ihr hier.
Termine
01.03.13: Abmahnwache für das Leistungsschutzrecht um 9 Uhr am Pariser Platz
05.03.13: Netzpolitscher Abend in der c-base und am Livestream
22.03.13: Mobilize! International Activism Conference der Heinrich Böll Stiftung
Digitale Gesellschaft weiterverfolgen:
http://www.digitalegesellschaft.de/
https://www.facebook.com/DigitaleGesellschaft
https://twitter.com/digiges
https://plus.google.com/100021679458510506296/posts
Viele Grüße und Danke für Eure Unterstützung!
Newsletter
Du erhältst diesen Newsletter, weil Du Dich unter http://digitalegesellschaft.de/mitmachen/ dafür eingetragen hast. Gern kannst Du ihn an andere Interessierte weiterleiten. Wenn Du diesen Newsletter nicht mehr erhalten möchtest, sende eine leere E-Mail an:
newsletter-unsubscribe@digitalegesellschaft.de
Impressum / ViSdP:
Markus Beckedahl
Digitale Gesellschaft e.V.
Schönhauser Allee 6-7
10119 Berlin
info@digitalegesellschaft.de
Digitale Gesellschaft e.V. ist mit dem Aktenzeichen VR 30591 B beim Amtsgericht Berlin-Charlottenburg eingetragen. Die Gemeinnützigkeit ist vom Berliner Finanzamt für Körperschaften I bewilligt worden.