Pressemitteilung: Digitale Gesellschaft lädt zur Abmahnwache gegen Leistungsschutzrecht ein.
Ort: Pariser Platz vor dem Brandenburger Tor
Zeitraum: 9 – 10 Uhr
Morgen um 9 Uhr wird das umstrittene Leistungsschutzrecht für Presseverleger in zweiter und dritter Lesung im Bundestag debattiert, im Anschluß wird darüber abgestimmt.
Unter dem Motto „Kein Ehrensold für Presseverleger“ ruft der Digitale Gesellschaft e. V. alle direkt oder indirekt Betroffenen auf, im Rahmen einer Abmahnwache der Schwarz-Gelben Koalition lautstark die Meinung zu sagen.
Überraschenderweise hat die Koalition diese Woche noch Veränderungen am Gesetzestext vorgenommen, deren Auswirkungen weitere Unsicherheiten erzeugen. Was das geplante Gesetz am Ende bedeutet, wird den Gerichten überlassen – das ist kostspielig, langwierig und innovationsfeindlich. Insbesondere die Meinungsvielfalt wird hiervon bedroht, da dies in der Regel vor allem ‚die kleine Frau‘ betrifft, die sich keine eigene Rechtsabteilung leisten kann. Wir befürchten weitere Abmahnwellen und rufen daher zu einer Abmahnwache auf.
Die Koalition verweist darauf, dass Blogger und andere private Nutzer vom Leistungsschutzrecht für Presseverlage ausgenommen seien. „Aber was ist, wenn Blogger von Gerichten als kommerzielle Medienangebote angesehen werden, was in der Regel schon der Fall ist, wenn sie einen Flattr-Button zur Refinanzierung ihrer Serverkosten eingebaut haben?“ kritisiert Markus Beckedahl, Vorstand des Digitale Gesellschaft e. V.. „Dass man den Verlegern ein Leistungsschutzrecht versprochen hat, ist für uns kein Argument, ein schlechtes Gesetz mit ungewissen Auswirkungen auf das Internet und seine Nutzung auf den Weg zu bringen.“
Während die Debatte um eine zukünftige Gestaltung des Urheberrechts von der Bundesregierung in dieser Legislaturperiode noch nicht einmal ernsthaft angegangen wurde, wird nun ein zusätzliches und unnötiges Leistungsschutzrecht geschaffen, das die Komplexität weiter erhöht. Beckedahl weiter: „Wir fordern: Das Recht darf kein Netzfreier Raum bleiben!“
Ort: Pariser Platz vor dem Brandenburger Tor.
Zeitraum: Zwischen 9 – 10 Uhr.
Ein Stream der Bundestagsdebatte ist geplant.
Der Eintritt ist frei, eine Anmeldung ist nicht erforderlich.