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Pressemitteilung vom 18. Juni 2013 Am gestrigen Montag legte das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) einen Entwurf einer Rechtsverordnung zur Gewährleistung der Netzneutralität vor. Der Digitale Gesellschaft e. V. kritisiert das geplante Vorhaben und den Inhalt des Entwurfes. „Der Entwurf gießt den Angriff der Telekom auf das Netzneutralitätsprinzip in einen rechtlichen Rahmen“, sagt Markus […]
Pressemitteilung vom 18. Juni 2013 Überwachungsskandal PRISM: Digitale Gesellschaft e. V. erstattet Anzeige Wegen des Verdachts auf Geheimdienstliche Agententätigkeit und Landesverräterische Agententätigkeit (§§ 98, 99 StGB) hat der Digitale Gesellschaft e. V. gestern Anzeige bei der Polizei erstattet. „Wir gehen davon aus, dass es sich bei PRISM um staatliche Spionage handelt, bei der sowohl private […]
Pressemitteilung vom 17. Juni 2013 Am Mittwoch kommt der US-Präsident Barack Obama nach Berlin. Anlässlich seines Besuches wollen wir am Dienstag um 13 Uhr am Checkpoint Charlie eine kleine Kundgebung veranstalten. Der Digitale Gesellschaft e.V. demonstriert am Dienstag, den 18.06., um 13Uhr anläßlich des Obama-Besuchs am Checkpoint Charlie gegen die ausufernde Überwachung europäischer Internetnutzer […]
Pressemitteilung, 16. Juni 2013 Nachdem sich in den vergangenen Tagen zeigte, dass PRISM nur die Spitze des Eisbergs der Internet- und Telefonüberwachung durch die NSA ist, berichtet der Spiegel nun, dass der Bundesnachrichtendienst 100 Millionen Euro in die Ausweitung der Internetüberwachung investieren will. Für den Digitale Gesellschaft e. V. ist das Verfassungsbruch. „Offensichtlich hat nicht […]
Nächsten Mittwoch kommt US-Präsident Obama nach Berlin. Und um ihm zu zeigen, wie doppelplusgut wir es finden dass er weltweit Internetnutzer ausspionieren lässt, veranstalten wir am Dienstag, den 18. Juni um 13 Uhr eine kleine Kundgebung am Checkpoint Charlie in Berlin (U6 Kochstraße/U2 Mohrenstraße). Unter dem Motto „Yes, we scan“ wollen wir dem US-Geheimdienst NSA […]
– Pressemitteilung, 12. Juni 2013 – Die Deutsche Telekom hat heute verkündet, dass ihre neu eingeführten Volumentarife nur noch auf 2 MBit/s gedrosselt werden sollen. Der größte deutsche Internetzugangsanbieter reagiert so mit einem minimalen Zugeständnis auf die massiven Proteste seiner Kunden im Netz und auf der Straße. Der Digitale Gesellschaft e. V. hält die angekündigte […]
Letzten Dienstag fand in der c-base unser monatlicher Netzpolitischer Abend statt. Wir wollen uns an dieser Stelle nochmal herzlich bei allen Rednern und Gästen bedanken! Für alle, die nicht dabei sein konnten und auch den Stream verpasst haben, hier der gesamte Abend zum Nachschauen und -hören: Ben Scott zu #Netzneutralität: Inhalt von YouTube anzeigen […]
Die aktuellen Enthüllungen über die unvorstellbare Datensammelwut des amerikanischen Geheimdienstes NSA zeigen erneut, wie wichtig effektive Datenschutzprinzipien im digitalen Zeitalter sind. „Die sieben genannten Firmen sind nur die Spitze des Eisbergs. Die NSA sammelt alles, was sie in die Finger bekommt“, so Markus Beckedahl, Vorstandsmitglied des Vereins Digitale Gesellschaft. Die NSA nutzt Daten wie E-Mails […]
Pressemitteilung vom 6. Juni 2013 Der Digitalen Gesellschaft e.V. hat zusammen mit der Kampagnenplattform Campact und weiteren Kooperationspartnern eine Beteiligungsaktion zur Stärkung des europäischen Datenschutzes gestartet. Bürgerinnen und Bürger können unter campact.de/eu-datenschutz einen Appell an Bundesregierung und Europaabgeordnete unterzeichnen. Innerhalb von 36 Stunden wurde der Appell schon fast 90.000 Mal gezeichnet. Am heutigen Donnerstag verhandelt […]