“Wir begrüßen die Abkehr der Bundesregierung von einer verdeckten Vorratsdatenspeicherung im IT-Sicherheitsgesetz. Es bleibt zu hoffen, dass sich diese Position innerhalb der Bundesregierung verfestigt und sich schließlich auch auf EU-Ebene durchsetzt.”, erklärt Volker Tripp, politischer Referent des Vereins Digitale Gesellschaft. Heute hat die Bundesregierung ihren Entwurf für ein IT-Sicherheitsgesetz vorgestellt. Anders als noch bei frühzeitig […]
Worum geht es, was ist der Stand der Dinge und was plant die Bundesregierung? Netzneutralität ist ein aktuell heiß diskutiertes Thema. Aber worum geht es dabei überhaupt, was ist der Stand der Dinge, was plant die Bundesregierung und wie sind ihre Pläne zu bewerten? Schnell kann man da den Überblick verlieren. In diesem FAQ geben […]
Im April 2013 haben wir uns mit einem Brief an die EU-Kommission gewandt, um dem grassierenden Abmahnwahn Einhalt zu gebieten. In unserem Schreiben machten wir darauf aufmerksam, dass seit dem Jahr 2008 rund 4,5 Millionen Menschen in Deutschland mit kostenpflichtigen Abmahnungen wegen vermeintlicher Urheberrechtsverletzungen überzogen wurden. Aus unserer Sicht ist diese bis heute andauernde Praxis, […]
„Was uns als ausgewogener Kompromiss zwischen den Interessen der Netzgemeinde und der Wirtschaft verkauft werden soll, ist nichts weiter als eine Blaupause für den Umbau des offenen Internet in ein Zwei-Klassen-Netz.“, erklärt Alexander Sander, Geschäftsführer des Vereins Digitale Gesellschaft. Heute wurde im Bundeswirtschaftsministerium der ressortabgestimmte Entwurf der Bundesregierung zur Netzneutralität vorgestellt. Der konkrete Regulierungsvorschlag stellt […]
Lange haben wir darauf gewartet, nun liegt er endlich vor: ein ressortabgestimmter Entwurf der Bundesregierung zur Netzneutralität. Das achtseitige Papier enthält neben einigen werbenden Beiworten auch einen konkreten Regulierungsvorschlag für die EU-Telekommunikationsmarktverordnung (Telecoms Single Market Regulation, kurz TSM), den Deutschland nun in den EU-Ministerrat einbringen wird. Die Bundesregierung wünscht sich, dass der Entwurf zur Grundlage […]
Obwohl ihr drei für das Internet zuständige Ministerien zur Seite stehen, mischt sich Bundeskanzlerin Merkel zunehmend höchstselbst in die Debatte um die Netzneutralität ein. Nachdem sie bereits auf dem Nationalen IT-Gipfel die Auffassung vertrat, dass sich Fragen der Netzneutralität erst in einem voll ausgebauten Glasfasernetz stellten, legte sie heute auf einer Veranstaltung des Vodafone Instituts […]
Als Teil des internationalen Bündnisses CAUSE (Coalition Against Unlawful Surveillance Exports) haben wir heute gemeinsam mit zahlreichen anderen NGOs einen offenen Brief an das Wassenaar-Forum veröffentlicht. Über 40 verschiedene Staaten koordinieren über das Forum ihre Gesetzgebung zum Export von konventionellen Waffen und sogenannten doppelverwendungsfähigen Gütern. Im Dezember vergangenen Jahres einigten sich die Teilnehmer des Forums […]
Im letzten Monat ist aus netzpolitischer Sicht viel Positives passiert: Wir haben eine Software zum Aufspüren von Staatstrojanern veröffentlicht, ein Gesetzesvorschlag von uns zur Abschaffung der WLAN-Störerhaftung wurde von den Oppositionsparteien aufgegriffen und die Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten wird durch den EuGH überprüft. Doch es gibt auch weniger erfreuliches zu berichten: Die Netzneutralität ist wieder in […]
Seit einigen Tagen informiert Facebook seine Nutzerinnen und Nutzer über bevorstehende Veränderungen bei den Datenschutzbestimmungen, den Nutzungsbedingungen und der Cookies-Richtlinie. Die veränderten Regeln sollen künftig nicht nur für Facebook selbst, sondern auch für andere Dienste und Anwendungen des Unternehmens wie zum Beispiel WhatsApp und Instagram gelten. Während Facebook versucht, die Neuerungen als Fortschritt in Sachen […]
Unser nächster Netzpolitischer Abend findet am Dienstag, 2. Dezember, wie gewohnt um 20.00 Uhr, in der c-base in Berlin statt. Unser Programm: Julia Kloiber (OKFN): Code for Germany Caram Kapp: Ägypten: Sicherheitsstaat – analog und digital Michaela Zinke (vzbv / Surfer haben Rechte): Digitaler Nachlass Alexander Sander (DigiGes): Update Netzneutralität Ihr findet die c-base in […]