„Die EU muss den Missbrauch europäischer Überwachungstechnologien endlich wirksam unterbinden. Dazu brauchen wir auf Unionsebene einen allgemeinen Vorbehalt für den Export solcher Werkzeuge, die in den Empfängerstaaten zu menschenrechtswidrigen Zwecken eingesetzt werden.“, fordert Volker Tripp, politischer Referent des Vereins Digitale Gesellschaft. Aus Europa gelieferte Überwachungstechnologien werden weltweit von autokratischen Staaten verwendet, um Aktivisten, Journalisten und […]
Der folgende Text ist als Pressemitteilung unserer Dachorganisation European Digital Rights (EDRi) im Rahmen der Kampagne „Save the Internet“ erschienen. Gemeinsam mit Industrievertretern und Verbraucherschutzorganisationen haben wir uns mit einem Aufruf zur Bewahrung eines freien und offenen Internet an die Repräsentanten der EU-Mitgliedsstaaten im Ministerrat gewandt. Nachdem das Europäische Parlament bereits starke Regelungen zum Schutz […]
“Europa braucht ein Urheberrecht, das den Herausforderungen des digitalen Wandels gerecht wird. Die nun vorliegende Evaluation gibt auch für die Kommission die künftige Marschrichtung vor.”, erklärt Alexander Sander, Geschäftsführer des Vereins Digitale Gesellschaft. Heute wird die Abgeordnete Julia Reda als Berichterstatterin im Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments (EP) ihre Evaluation der bestehenden EU-Urheberrechtsrichtlinie (InfoSoc) vorstellen. In […]
Wir reden nicht nur, wir handeln: Nicht zuletzt Dank Eurer Unterstützung haben wir 2014 gemeinsam viel geschafft. Wir haben Kampagnen durchgeführt, mit politisch Verantwortlichen, Journalistinnen und Journalisten und anderen zivilgesellschaftlichen Akteuren gesprochen. Wir haben fundierte Stellungnahmen und Studien erstellt, netzpolitische Abende veranstaltet und viele Diskussionen in ganz Deutschland und in Brüssel geführt. Vieles von dem, […]
“Die konsequente und bedingungslose gesetzliche Abschaffung der WLAN-Störerhaftung ist überfällig. Angesichts der erfreulichen Entwicklung der Rechtsprechung wäre es ein verheerender Rückschritt, nur Cafés und Hotels von der Haftung freizustellen und die Betreiber zur Identifizierung der Nutzerinnen und Nutzer zu zwingen.”, erklärt Alexander Sander, Geschäftsführer des Vereins Digitale Gesellschaft. In einer nun veröffentlichten Entscheidung (Beschluss vom […]
Der folgende Text erschien ursprünglich als EDRigram in englischer Sprache auf der Seite unserer Dachorganisation European Digital Rights (EDRi). Seit dem Inkrafttreten der Richtlinie zum Schutz der Rechte des geistigen Eigentums (kurz IPRED) im Jahr 2004 und ihrer anschließenden Umsetzung in die nationalen Regelungen der Mitgliedsstaaten haben sich massenhafte Abmahnschreiben insbesondere in Deutschland zu einem […]
Der folgende Text ist ursprünglich als EDRigram auf der Webseite unserer Dachorganisation European Digital Rights (EDRi) erschienen. Eine Übersetzung auf Deutsch folgt in Kürze als gesonderter Blogpost. Ever since the adoption of the Intellectual Property Enforcement Directive (IPRED) in 2004, and its ensuing transposition into national laws, warning letters based on alleged copyright infringements have […]
Der folgende Text ist eine gemeinsame Erklärung des Chaos Computer Clubs, der Humanistischen Union, des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins und des Digitale Gesellschaft e.V.: Am 7. Januar 2015 ereignete sich in Paris ein Mordanschlag auf mehrere Mitarbeiter des Satire-Magazins „Charlie Hebdo“. Unsere Gedanken sind bei den Opfern, ihren Familien und Freunden. Wir verurteilen diesen mehrfachen […]
“Die Law-and-Order Hardliner im Europäischen Parlament stehen mit dem Rücken zur Wand. Das Gutachten des juristischen Dienstes macht deutlich, dass nach dem Urteil des EuGH kein Spielraum mehr für irgendeine Form der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung besteht.”, erklärt Volker Tripp, politischer Referent des Vereins Digitale Gesellschaft. Der juristische Dienst des Europäischen Parlaments hat heute sein lang erwartetes […]
Hier gibt’s die Videos vom letzten Netzpolitischen Abend zum nachschauen: Alexander Sander – Das Ende der Massenabmahnungen? EU-Kommission bereitet Klage wegen Verletzung des EU-Rechts vor. Iftikhar Firdous – Colonial Remnants: Tribal Area’s of Pakistan and the Conflict Within.