Am Freitag, den 7. November, wird der deutsche Inlandsgeheimdienst mit dem irreführenden Namen „Verfassungsschutz“ 64 Jahre alt. Die Humanistische Union ruft daher zu einer Aktion unter dem Motto „Wir schicken den Verfassungsschutz in Rente!“ auf. Wann: Freitag, 7. November, 11:00 – ca. 12:00 Uhr Wo: Elsenstr. 22, vor der Einfahrt zum GTAZ, nahe S-Bahnhof Treptower […]
Jährliche Archive: 2014
“Wir appellieren an die neu gewählten EU-Kommissare, digitalen Grundrechten in ihrer Arbeit oberste Priorität einzuräumen und zeitgemäße Lösungen für die anstehenden netzpolitischen Herausforderungen aktiv voranzutreiben.”, erklärt Alexander Sander, Geschäftsführer des Vereins Digitale Gesellschaft. Nach der Vorstellung des Kollegiums durch den designierten Präsidenten der EU-Kommission, Jean-Claude Juncker, hat das Europäische Parlament heute die künftigen Kommissare gewählt. […]
“Um den digitalen Wandel umfassend zu bewältigen, brauchen wir nicht Diskussionen in geschlossenen Zirkeln, sondern eine gesamtgesellschaftliche Debatte, bei der sich Politik, Wirtschaft, Wissenschaft, Technik und Zivilgesellschaft auf Augenhöhe begegnen.”, fordert Alexander Sander, Geschäftsführer des Vereins Digitale Gesellschaft. Unter dem Motto “Arbeiten und Leben im digitalen Wandel – gemeinsam.innovativ.selbstbestimmt” hat das Bundesministerium für Wirtschaft und […]
“Das Gesetz zur Antiterrordatei verletzt auch in seiner Neufassung elementare rechtsstaatliche Standards und treibt die verantwortlungslose Zentralisierung der Sicherheitsbehörden weiter voran.”, erklärt Volker Tripp, politischer Referent des Vereins Digitale Gesellschaft. In einem geschichtsvergessenen Moment hat der Bundestag heute eine Reform des Antiterrordateigesetzes beschlossen. Hintergrund der Neuregelung ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem vergangenen Jahr, […]
Heute haben wir gemeinsam mit Campact, digitalcourage und weiteren Unterstützern gegen die anlasslose Massenüberwachung durch BND, NSA und andere Geheimdienste demonstriert. Ausgestattet mit zahlreichen Schildern, Transparenten und einem eigens mit Radomen und Pappkameras dekorierten Bus zogen wir zunächst vor das Bundeskanzleramt, um dort von der Bundesregierung einige erste Schritte zur Aufarbeitung des größten Überwachungsskandals der […]
Der Digitale Gesellschaft e.V. kritisiert die Digitale Agenda der Bundesregierung als visionslos und nicht zukunftsfähig und macht dafür unter anderem die mangelnde Koordination und fehlende Einbeziehung des Parlaments verantwortlich. Heute berät das Plenum im Bundestag neben der regierungseitigen Unterrichtung zur Digitalen Agenda auch über die Umsetzung der Handlungsempfehlungen der Enquete “Internet und Digitale Gesellschaft”. Das […]
Anlässlich der jüngsten Enthüllungen über das „Eikonal“ Programm und der anhaltenden Transparenzverweigerung der Bundesregierung veranstalten wir gemeinsam mit Campact und digitalcourage am Donnerstag dieser Woche eine Demonstration unter dem Motto „Geheimdienste runterfahren – für ein demokratisches Systemupdate!“ Wann: Donnerstag, 16.10.2014, 10-11.30h Wo: Heinrich-von-Gagern-Straße/Paul-Löbe-Allee, beim Kanzleramt (Sammlung) Route (soweit angemeldet): via Scheidemannstraße am Bundestag vorbei, Dorotheen-/Wilhelmstraße, […]
Hier gibt’s die Videos vom letzten Netzpolitischen Abend zum nachschauen: Aktionshinweis zu #BND #NSA und #Eikonal – Markus Beckedahl (netzpolitik.org) Online Campaigning in Brussels: the next five years – Jon Worth Zehn Jahre netzpolitik.org – Markus Beckedahl (netzpolitik.org) Occupy Central and the Supression of Dissent – Claudio Guarnieri Best of Jugend Hackt – Maria Reimer […]
Der parlamentarische Betrieb in Berlin und Brüssel läuft nach dem Ende der Sommerpause wieder auf Hochtouren. Wir haben uns gegen die Vorratsdatenspeicherung stark gemacht und den designierten Kommissar für Migration und Inneres an die Grundrechte im digitalen Raum erinnert. Die Haushaltsdebatte im Bundestag haben wir zum Anlass genommen, die Finanzierung des Bundesnachrichtendienstes kritisch zu beleuchten […]
Unser nächster Netzpolitischer Abend findet am Dienstag, 7. Oktober, wie gewohnt um 20.00 Uhr, in der c-base in Berlin statt. Unser Programm: Jon Worth – Online Campaigning in Brussels: the next 5 years Claudio Guarnieri – Occupy Central and the Suppression of Dissent Maria Reimer (OKFN) – Best of Jugend Hackt Markus Beckedahl – 10 […]