„Mit dem Gesetzentwurf zur Abschaffung der WLAN-Störerhaftung hat das Parlament die Chance, eine entscheidende Weichenstellung für eine freie und offene digitale Gesellschaft vorzunehmen. Gerade die Regierungsfraktionen müssen den Oppositionsantrag deshalb jenseits von parteipolitischem Kalkül unterstützen.“, fordert Alexander Sander, Geschäftsführer des Vereins Digitale Gesellschaft. Am Freitag wird das Plenum im Bundestag erstmals über einen von den […]
Jährliche Archive: 2014
Mit einer bemerkenswerten Rede hat sich Präsident Obama heute in die US-Debatte um die Netzneutralität eingebracht. Dort arbeitet die Regulierungsbehörde FCC aktuell an Regeln für den Umgang mit den seitens der Telekommunikationsunternehmen propagierten Überholspuren im Netz. Obama regte an, diese Unternehmen als “common carrier” im Rahmen des US-Telekommunikationsrechts einzustufen, um der FCC wirksame Mittel gegen […]
Hier gibt’s die Videos vom letzten Netzpolitischen Abend zum nachschauen: Nazis im Netz – Johannes Baldauf (Amadeo Antonio Stiftung) „Der Fall des Geheimen“ – Ankündigung der FIfF-Konferenz – Rainer Rehak (FIfF e.V.) Warum Entwicklungspolitik ein besseres netzpolitisches Verständnis braucht – Geraldine de Bastion
Im Rahmen der Kampagne „ausgeschnüffelt“ der Humanistischen Union fand heute vor dem Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) eine satirische Aktion für die Abschaffung des Verfassungsschutzes statt. Mit der Überreichung eines entsprechenden Bescheides wurde der Verfassungsschutz symbolisch in Rente geschickt. Neben uns haben auch der AK Vorrat Berlin, das Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FIfF) und […]
“Uns eine neue Vorratsdatenspeicherung verbunden mit den Voraussetzungen für Netzsperren und einer privatisierten Rechtsdurchsetzung für Provider durch das sogenannte IT-Sicherheitsgesetz unterjubeln zu wollen, ist ein Schlag ins Gesicht der Nutzerinnen und Nutzer.”, erklärt Alexander Sander, Geschäftsführer des Vereins Digitale Gesellschaft. Die Bundesregierung plant offenbar die Einführung einer neuen Vorratsdatenspeicherung durch die Hintertür und will dabei […]
“Eine flächendeckende Versorgung mit offenen Funknetzen gehört zu den Grundlagen einer digitalen Gesellschaft. Der Gesetzgeber muss die WLAN-Störerhaftung daher auch für Privatleute ersatzlos abschaffen anstatt hier neue Hürden aufzubauen.”, sagt Alexander Sander, Geschäftsführer des Vereins Digitale Gesellschaft. Voraussichtlich Ende kommender Woche wird der Bundestag über die WLAN-Störerhaftung debattieren. Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs aus dem […]
Im Oktober wurden wir mit neuen Enthüllungen im Geheimdienstskandal konfrontiert. Gleichzeitig hält die Transparenzverweigerung der Bundesregierung an, das Antiterrordateigesetzt wurde schlecht refomriert und der 10. Geburtstag des Gemeinsamen Terrorabwehrzentrum (GTAZ) wurde gefeiert. Daher haben wir am 16. Oktober vor dem Kanzleramt demonstriert und wir rufen erneut am 7. November zu einer Demonstration auf. In Europa […]
Unser nächster Netzpolitischer Abend findet am Dienstag, 4. November, wie gewohnt um 20.00 Uhr, in der c-base in Berlin statt. Unser Programm: Johannes Baldauf (Amadeo Antonio Stiftung): Nazis im Netz Rainer Rehak (FIfF e.V.): „Der Fall des Geheimen“ – Ankündigung der FIfF-Konferenz https://www.fiffkon.de/ Geraldine de Bastion: Warum Entwicklungspolitik ein besseres netzpolitisches Verständnis braucht Humanistische Union: […]
“Die großartigen Möglichkeiten zur sozialen Vernetzung und zur Fortentwicklung der Gesellschaft, die uns das Internet eröffnet hat, werden durch den Datenhunger von Staat und Unternehmen zunehmend verspielt. Statt das Netz allein als ökonomische und administrative Sphäre zu betrachten, müssen Politik und Wirtschaft es endlich auch als Stätte der individuellen Entfaltung und der politischen Beteiligung, kurz […]
“Zum zehnjährigen Bestehen des Gemeinsamen Terrorabwehrzentrums wäre eine Trauerfeier für das verfassungsrechtliche Trennungsgebot weitaus angebrachter als eine Lobeshymne auf die Zentralisierung der Sicherheitsbehörden.”, erklärt Volker Tripp, politischer Referent des Vereins Digitale Gesellschaft. Heute vor zehn Jahren wurde das Gemeinsame Terrorabwehrzentrum (GTAZ) eröffnet. In der Institution vernetzen Nachrichtendienste und Polizeibehörden von Bund und Ländern ihre operative […]