“Um den digitalen Wandel umfassend zu bewältigen, brauchen wir nicht Diskussionen in geschlossenen Zirkeln, sondern eine gesamtgesellschaftliche Debatte, bei der sich Politik, Wirtschaft, Wissenschaft, Technik und Zivilgesellschaft auf Augenhöhe begegnen.”, fordert Alexander Sander, Geschäftsführer des Vereins Digitale Gesellschaft.

Unter dem Motto “Arbeiten und Leben im digitalen Wandel – gemeinsam.innovativ.selbstbestimmt” hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie zahlreiche Vertreter aus Politik und Wirtschaft zum heutigen Nationalen IT-Gipfel geladen, um über die Umsetzung der Digitalen Agenda der Bundesregierung zu sprechen.

Wie bereits anhand der Liste der Redner, der thematischen Ausrichtung und der Besetzung der Arbeitsgruppen deutlich wird, begreifen Veranstalter und Teilnehmer des Gipfels die digitale Sphäre vor allem als ökonomischen Raum, den es zum Wohle der deutschen Wirtschaft zu nutzen gilt. Dass das Internet für immer mehr Menschen auch zur Stätte der individuellen Entfaltung, der Begegnung mit Anderen, der politischen Meinungsbildung und Teilhabe wird, steht ebenso wenig im Fokus des IT-Gipfels wie die Gefahren für eine freiheitliche Gesellschaft, die von der ufer- und anlasslosen geheimdienstlichen Massenüberwachung ausgehen. Bei wesentlichen Gestaltungsfragen der digitalen Gesellschaft ist das Programm damit ähnlich lückenhaft wie die Digitale Agenda der Bundesregierung selbst.

Antworten bleibt der Gastgeber auch zum Kreis der geladenen Gäste schuldig. In seinem Vorwort zum IT-Gipfel erklärt Bundeswirtschaftsminister Gabriel zwar, Vertreter der Zivilgesellschaft künftig stärker in den Diskussionsprozess einbinden zu wollen – warum dies weder bei diesem, noch bei den zurückliegenden Gipfeln geschehen ist, erläutert er hingegen nicht. Das ist vor allem deshalb unverständlich, weil die Digitale Agenda die Grundlage für die Gespräche auf dem IT-Gipfel bilden soll und bereits dort eine größere Beteiligung der Zivilgesellschaft vollmundig versprochen wurde.

Alexander Sander dazu: “Die Politik muss umdenken. Statt in geschlossenen Zirkeln von Ministerien und Wirtschaftsverbänden Wunschlisten aufzustellen und ihre Abarbeitung auszukungeln, müssen sämtliche gesellschaftlichen Interessengruppen sowohl in die Positionsentwicklung als auch in die Umsetzung integriert werden. Nur so ist gewährleistet, dass alle relevanten netzpolitischen Fragen tatsächlich adressiert und ebenso zukunftsfest wie stimmig beantwortet werden. Der visions- und konzeptlose Flickenteppich hingegen, den die Bundesregierung mit der Digitalen Agenda vorgelegt hat, ist alles andere als ein tauglicher Fahrplan für den digitalen Wandel. Sie muss daher unter Beteiligung aller gesellschaftlichen Akteure von Grund auf neu aufgestellt und umgesetzt werden.”

Eine Idee zu “Nationaler IT-Gipfel: Gesamtgesellschaftliche Debatte statt geschlossener Zirkel

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