DigiGes Newsletter September

Der parlamentarische Betrieb in Berlin und Brüssel läuft nach dem Ende der Sommerpause wieder auf Hochtouren. Wir haben uns gegen die Vorratsdatenspeicherung stark gemacht und den designierten Kommissar für Migration und Inneres an die Grundrechte im digitalen Raum erinnert. Die Haushaltsdebatte im Bundestag haben wir zum Anlass genommen, die Finanzierung des Bundesnachrichtendienstes kritisch zu beleuchten und auch bei den Themen Routerzwang und Digitale Agenda gab es von uns Kritik für die Bundesregierung.


1) Kritische Finanzspritze für den BND
2) Vorratsdatenspeicherung
3) Aktionswoche zu “Necessary & Proportionate” Prinzipien
4) Digitale Agenda der Bundesregierung
5) Routerzwang
6) EU-Evaluation zu PNR
7) Netzneutralität
8) Netzpolitischer Abend
9) Veranstaltungen
10) DigiGes in den Medien

1) Kritische Finanzspritze für den BND

Im neuen Bundeshaushalt für 2015 ist eine Erhöhung der Mittel für den Bundesnachrichtendienst um rund 56 Millionen Euro auf insgesamt 614,5 Millionen Euro vorgesehen. In Anbetracht der selbst für Parlamentarier intransparenten Finanzierung des BND und seiner verfassungswidrigen, in Zusammenarbeit mit der NSA ausgeübten Überwachungstätigkeiten der elektronischen Kommunikation in Afghanistan, Somalia und dem Nahen Osten, haben wir den Bundestag aufgerufen, der Budgeterhöhung nicht blind zuzustimmen sondern Aufklärung von der Bundesregierung zu verlangen.

Unsere Pressemitteilung dazu: https://digitalegesellschaft.de/2014/09/haushaltsdebatte-bnd/

Eine ausführliche Beleuchtung, vor allem der verfassungsrechtlichen Erwägungen, gibt es hier: https://digitalegesellschaft.de/2014/09/bnd-verfassungsbruch/

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2) Vorratsdatenspeicherung

Anfang der Woche hat sich der designierte EU-Kommissar für Migration und Inneres, Dimitris Avramopoulos, der Anhörung durch das Europäische Parlament gestellt. Wir haben ihn aufgefordert sich für den Weg der Klage gegen Mitgliedstaaten aussprechen, die die Vorratsdatenspeicherung gegen EU-Recht umsetzen. Zudem drängen wir auf eine Aussetzung des PNR- und des SWIFT-Abkommens.

Unsere Pressemitteilung: https://digitalegesellschaft.de/2014/09/hearing-avramopoulos/

Gemeinsam mit unseren Kampagnenpartnern Campact, AK Vorrat und Digitalcourage haben wir zudem mehr als 100.000 Unterschriften, die wir in einem gemeinsamen Appell gegen Vorratsdatenspeicherung gesammelt haben, an Mitglieder des Ausschusses des Europäischen Parlaments für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres übergeben. Mehr Infos dazu hier: http://blog.campact.de/2014/09/neuer-eu-innenkommissar-droht-mit-ihm-die-rueckkehr-der-vorratsdatenspeicherung/

3) Aktionswoche zu “Necessary & Proportionate” Prinzipien

Zum einjährigen Jubiläum der 13 “Necessary & Proportionate” Prinzipien hat der Digitale Gesellschaft e.V. gemeinsam mit dem Bündnis eine Aktionswoche veranstaltet, in der einige der wichtigsten Ansätze für eine Reform der gesetzlichen Grundlagen für Überwachungsmaßnahmen erörtert wurden. Wir haben uns mit einem Artikel zur demokratischen Kontrolle der Geheimdienste beteiligt. Unter dem Titel „Die Aufsicht über Geheimdienste – ein demokratischer Lackmustest“ haben wir aufgezeigt, dass Deutschland die Prüfung auf dem Papier zwar besteht, in der Praxis jedoch durchfällt: https://digitalegesellschaft.de/2014/09/geheimdienste-lackmustest/

Den Überblick über die Aktionswoche gibt es hier: https://necessaryandproportionate.org/anniversary

4) Digitale Agenda der Bundesregierung

Auch im September ist die Digitale Agenda der Bundesregierung nochmal Thema gewesen. Vertreter der drei zuständigen Ministerien haben dem Bundestagsausschuss Digitale Agenda in einer nicht-öffentlichen Sitzung das Papier von de Maizière, Gabriel und Dobrindt vorgestellt. Wir haben aus diesem Anlass nochmal die absurde Ignoranz der Minister gegenüber den zuständigen parlamentarischen Stellen und der Zivilgesellschaft kritisiert. Die Schlussfolgerung der DigiGes ist klar: Wenn die Bundesregierung den digitalen Wandel nicht nur verwalten, sondern gestalten will, braucht es eine grundlegende Neuerarbeitung, die relevante Akteure außerhalb der Ministerien mit einbezieht. https://digitalegesellschaft.de/2014/09/da-gestalten/

Unsere alternative Digitale Agenda, die Lücken und Widersprüche in den Plänen der Bundesregierung aufzeigt und echte Konzepte für eine zukunftsfähige und nachhaltige Netzpolitik präsentiert, findet ihr hier: https://digitalegesellschaft.de/2014/08/digitale-agenda-digiges/

5) Routerzwang

Auf den geleakten Referentenentwurf zur Transparenzverordnung der Bundesnetzagentur reagieren wir mit scharfer Kritik. Dass der Routerzwang nun plötzlich doch nicht abgeschafft werden soll und es Telekommunikationsunternehmen weiterhin möglich sein soll, ihren Kunden zu verbieten, die angebotenen Zugangsdienste über beliebige Router zu nutzen, ist weder zeitgemäß noch verbraucherfreundlich: https://digitalegesellschaft.de/2014/09/routerzwang-unzeitgemaess/

6) EU-Evaluation zu Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten

Im Innenausschuss des EU-Parlaments hat die Kommission einen Evaluationsbericht über die Umsetzung des Fluggastdatenabkommens (PNR) mit Australien vorgelegt.

Wir halten den Bericht der Kommission für grob lückenhaft, wenig informativ und methodologisch verfehlt. Die bereits an anderer Stelle geäußerte Kritik an Fluggastdatenabkommen im Allgemeinen sowie an der PNR-Übereinkunft mit Australien im Besonderen vermag der Bericht in keiner Weise zu entkräften.

https://digitalegesellschaft.de/2014/09/pnr-evaluation-australien/

7) Netzneutralität

Am Rande des Internet Governace Forums in Istanbul ist eine internationale Koalition für den Erhalt der Netzneutralität entstanden. Der Digitale Gesellschaft e.V. ist Teil des Bündnisses, welches in den nächsten Wochen noch weiter wachsen wird und demnächst mit ersten gemeinsamen Aktionen beginnen wird.

Die Seite der Koalition: http://thisisnetneutrality.org/

8) Netzpolitischer Abend

Unser nächster Netzpolitischer Abend findet am Dienstag, 7. Oktober, wie gewohnt um 20.00 Uhr, in der c-base in Berlin statt.

Unser Programm:

John Worth – Online Campaigning in Brussels: the next 5 years

Claudio Guarnieri – Occupy Central and the Suppression of Dissent

Maria Reimer (OKFN)
– Best of Jugend Hackt

Markus Beckedahl – 10 Jahre Netzpolitik-Konferenzvorschau

Einlass ist wie immer ab 19 Uhr, los geht’s gegen 20 Uhr, selbstverständlich auch im Stream unter http://c-base.org.

9) Veranstaltungen

netzpolitik.org wird zehn Jahre alt. Gefeiert wird mit einer Konferenz am 17. Oktober und anschließend gibt es auch noch eine Party.

Das Programm und weitere Infos gibt es hier: https://10.netzpolitik.org/

10) DigiGes in den Medien

Eine Auswahl von Medienberichten:

Wiener Zeitung: EU-Bericht ist lückenhaft
http://www.wienerzeitung.at/dossiers/netzpolitik/657360_EU-Bericht-ist-lueckenhaft.html

t3n.de: Battle for Net Neutrality
http://t3n.de/news/battle-net-neutrality-pornhub-kickstarter-reddit-10-september-566002/

ZDNet: Routerzwang: Wirtschaftsministerium bekräftigt geplante Abschaffung
http://www.zdnet.de/88206796/routerzwang-bundeswirtschaftsministrium-bekraeftigt-geplante-abschaffung/

heise: Designierter EU-Innenkommissar plant neue Regeln zur Vorratsdatenspeicherung
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Designierter-EU-Innenkommissar-plant-neue-Regeln-zur-Vorratsdatenspeicherung-2408725.html

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