Newsletter Oktober

Im Oktober wurden wir mit neuen Enthüllungen im Geheimdienstskandal konfrontiert. Gleichzeitig hält die Transparenzverweigerung der Bundesregierung an, das Antiterrordateigesetzt wurde schlecht refomriert und der 10. Geburtstag des Gemeinsamen Terrorabwehrzentrum (GTAZ) wurde gefeiert. Daher haben wir am 16. Oktober vor dem Kanzleramt demonstriert und wir rufen erneut am 7. November zu einer Demonstration auf.
In Europa wurde unterdessen eine neue EU-Kommission gewählt, die im Bereich Netzpolitik viele Aufgaben vor sich hat. Es stehen etwa Entscheidungen zur Vorratsdatenspeichrung von Reisedaten, zum Urheberrecht und bei der Netzneutralität an.

1) Demo: BND runterfahren
2) Demo-Ankündigung: „Wir schicken den Verfassungsschutz in Rente!“
3) Neue EU-Kommission
4) Reform des Antiterrordateigesetzes
5) 10 Jahre Gemeinsames Terrorabwehrzentrum (GTAZ)
6) Nationaler IT-Gipfel
7) Digitale Agenda der Bundesregierung
8) Netzpolitischer Abend
9) Videos vom letzten Netzpolitischen Abend
10) DigiGes in den Medien

1) Demo: BND runterfahren
Anlässlich der Enthüllungen über das “Eikonal” Programm und der anhaltenden Transparenzverweigerung der Bundesregierung haben wir gemeinsam mit Campact und digitalcourage am 16. Oktober 2014 eine Demonstration im Berliner Regierungsviertel veranstaltet. Unter dem Motto “Geheimdienste runterfahren – für ein demokratisches Systemupdate!” sind wir mit einem aufwendig gestalteten Überwachungsbus vom Bundeskanzleramt vorbei am Reichstagsgebäude zum Brandenburger Tor gezogen, um auf die massiven Grundgesetzverletzungen des Bundesnachrichtendienstes in Kooperation mit der NSA aufmerksam zu machen.

Einen Bericht von der Demo gibt es hier: https://digitalegesellschaft.de/2014/10/demoreport-geheimdienste/

Bilder gibt es auf unserer Flickr-Seite: https://secure.flickr.com/photos/75613313@N00/sets/72157648380988329/

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Werbepause: Unser Einsatz gegen die ausufernde Überwachung kostet viel Zeit und Geld, vor allem für das, was hinter den Kulissen passiert.
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2) Demo-Ankündigung: „Wir schicken den Verfassungsschutz in Rente!“
Am Freitag, den 7. November, wird der deutsche Inlandsgeheimdienst mit dem irreführenden Namen „Verfassungsschutz“ 64 Jahre alt. Die Humanistische Union ruft daher zu einer Aktion unter dem Motto „Wir schicken den Verfassungsschutz in Rente!“ auf.

Wann: Freitag, 7. November, 11:00 – ca. 12:00 Uhr
Wo: Elsenstr. 22, vor der Einfahrt zum GTAZ, nahe S-Bahnhof Treptower Park, Berlin

Den gesamten Aufruf findet ihr hier: https://digitalegesellschaft.de/2014/10/aktion-am-7-11-wir-schicken-den-verfassungsschutz-in-rente/
Wir unterstützen die Aktion. Kommt zahlreich!

3) Neue EU-Kommission
Noch ist die neue EU-Kommission nicht im Amt, doch das EU-Parlament hat die Kommissarinnen und Kommissare bereits gewählt. Die massiven Herausforderungen, vor denen sie stehen, um die Weichen für eine freie und offene digitale Gesellschaft in Europa zu stellen, bringen wir in einer Pressemitteilung auf den Punkt: https://digitalegesellschaft.de/2014/10/eu-komm-weichen/

4) Reform des Antiterrordateigesetzes
Der Bundestag hat Mitte Oktober eine Reform des Antiterrordateigesetzes beschlossen. Hintergrund war ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2013, mit dem das Gericht einige der Vorschriften als verfassungswidrig verworfen und den Gesetzgeber zu einer Nachbesserung bis Anfang 2015 verpflichtet hatte. Wir kritisieren, dass das Gesetz auch in der nun verabschiedeten Fassung insbesondere mit der “erweiterten Dateinutzung” gegen die Vorgaben aus Karlsruhe verstößt. Diese erlaubt neben einem direkten behördlichen Datenzugriff auch komplexe Verknüpfungen und Auswertungen im Rahmen sogenannter Analyseprojekte.

Unsere ausführliche Kritik gibt es hier: https://digitalegesellschaft.de/2014/10/atdg-reform-verfassungswidrig/

5) 10 Jahre Gemeinsames Terrorabwehrzentrum (GTAZ)
Vor zehn Jahren wurde das Gemeinsame Terrorabwehrzentrum (GTAZ) eröffnet. In der Institution vernetzen Nachrichtendienste und Polizeibehörden von Bund und Ländern ihre operative Arbeit zur Abwehr des islamistischen Terrorismus und tauschen ihre Erkenntnisse aus. Aus diesem Anlass gab es in Berlin eine Feierstunde unter Beteiligung von Bundesinnenminister De Maiziére und Verfassungsschutzchef Maaßen. Warum wir eine Trauerfeier für angemessener gehalten hätten, könnt ihr hier nachlesen: https://digitalegesellschaft.de/2014/10/gtaz-zentralismus/

6) Nationaler IT-Gipfel
Nicht nur von uns hat die Bundesregierung für ihren Nationalen IT-Gipfel viel Kritik einstecken müssen. Die Veranstalter und Teilnehmer des Gipfels begreifen die digitale Sphäre offensichtlich vor allem als ökonomischen Raum, den es zum Wohle der deutschen Wirtschaft zu nutzen gilt. Dass das Internet für immer mehr Menschen auch zur Stätte der individuellen Entfaltung, der Begegnung mit Anderen, der politischen Meinungsbildung und Teilhabe wird, stand ebenso wenig im Fokus des IT-Gipfels wie die Gefahren für eine freiheitliche Gesellschaft, die von der ufer- und anlasslosen geheimdienstlichen Massenüberwachung ausgehen.

Unsere Pressemitteilung zu der Veranstaltung ist hier zu finden: https://digitalegesellschaft.de/2014/10/it-gipfel-geschlossener-zirkel/

7) Digitale Agenda der Bundesregierung
Auch im zweiten Monat nach der Vorstellung der Digitalen Agenda der Bundesregierung üben wir konstruktive Kritik. Anlässlich der Plenumsdiskussion im Deutschen Bundestag über die Agenda und die Umsetzung der Handlungsempfehlungen der Enquete “Internet und Digitale Gesellschaft” haben wir eine Pressemitteilung veröffentlicht: https://digitalegesellschaft.de/2014/10/da-mangel-koordination/

Unsere alternative Digitale Agenda, die Lücken und Widersprüche in den Plänen der Bundesregierung aufzeigt und echte Konzepte für eine zukunftsfähige und nachhaltige Netzpolitik präsentiert, findet ihr hier: https://digitalegesellschaft.de/2014/08/digitale-agenda-digiges/

8) Netzpolitischer Abend
Unser nächster Netzpolitischer Abend findet am Dienstag, 4. November, wie gewohnt um 20.00 Uhr, in der c-base in Berlin statt.

Unser Programm:
Johannes Baldauf (Amadeo Antonio Stiftung): Nazis im Netz

Rainer Rehak (FIfF e.V.): “Der Fall des Geheimen” – Ankündigung der FIfF-Konferenz https://www.fiffkon.de/

Geraldine de Bastion: Warum Entwicklungspolitik ein besseres netzpolitisches Verständnis braucht

Humanistische Union: Demoankündigung

Ihr findet die c-base in der Rungestraße 20. Einlass ist wie immer ab 19 Uhr, los geht’s gegen 20 Uhr, selbstverständlich auch im Stream unter http://c-base.org.

9) Videos vom letzten Netzpolitischen-Abend
Alle Videos vom letzten Netzpolitischen Abend gibt es hier: https://digitalegesellschaft.de/2014/10/videos-29-npa/

Hier sind sie nochmal einzeln verlinkt:
Aktionshinweis zu #BND #NSA und #Eikonal – Markus Beckedahl (netzpolitik.org): https://www.youtube.com/watch?v=K8OLpiJk9eI

Online Campaigning in Brussels: the next five years – Jon Worth: https://www.youtube.com/watch?v=MwqEU3_NNbY

Zehn Jahre netzpolitik.org – Markus Beckedahl (netzpolitik.org): https://www.youtube.com/watch?v=u559qR-05oY

Occupy Central and the Supression of Dissent – Claudio Guarnieri: https://www.youtube.com/watch?v=odJNjQCdus8

Best of Jugend Hackt – Maria Reimer (OKFN): https://www.youtube.com/watch?v=iAlv-6Leno8

Mailpile – Brennon & Smari (Mailpile): https://www.youtube.com/watch?v=6Fny7qcb5gQ

10) DigiGes in den Medien
Eine Auswahl von Medienberichten:

Zeit Online: Tausche Netzneutralität gegen Breitband
http://www.zeit.de/digital/internet/2014-10/netzneutralitaet-telekom-vodafone-qualitaetsklassen-breitbandausbau

UdL DIGITAL: Volker Tripp (Digitale Gesellschaft) zur Digitalen Agenda
http://www.udldigital.de/volker-tripp-digitale-gesellschaft-zur-digitalen-agenda/

Spiegel Online: „Netzpolitik.org“ feiert Geburtstag: Blogger ärgern das Kanzleramt
http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/netzpolitik-org-feiert-10-jahre-geburtstag-a-997814.html

Webvideo Cultures Blog der Universität Siegen: Webvideo und Remix: Eine spannende Beziehung
http://blogs.uni-siegen.de/webvideo/2014/10/29/webvideo-und-remix-eine-spannende-beziehung/

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