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Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten: Generalanwalt erteilt Befürwortern schallende Ohrfeige

„Das heutige Plädoyer des Generalanwalts ist eine schallende Ohrfeige für die Befürworter einer anlasslosen Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten. Das Parlament darf dem grundrechtswidrigen Fluggastdatenabkommen mit Kanada daher keinesfalls zustimmen. Zugleich muss das Votum als deutliches politisches Signal verstanden werden, die mehr oder weniger inhaltsgleichen Abkommen mit den USA und Australien sowie die erst kürzlich beschlossene EU-weite Fluggastdatenspeicherung unverzüglich zu stoppen.“, erklärt Alexander Sander, Hauptgeschäftsführer des Vereins Digitale Gesellschaft.

Der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof, Paolo Mengozzi, hält das geplante Fluggastdatenabkommen mit Kanada für unvereinbar mit den EU-Grundrechten auf Privatsphäre und den Schutz personenbezogener Daten. Zu diesem Ergebnis gelangt er in seinem heutigen Schlussplädoyer. Das Europäische Parlament hatte dem Gerichtshof im November 2014 das Abkommen zur Prüfung vorgelegt, weil es erhebliche Zweifel an der Zulässigkeit des Austauschs der Reisedaten mit Kanada hatte. Folgt das Gericht wie üblich dem Votum des Generalanwalts, so darf das Abkommen nicht in Kraft treten. Darüber hinaus wäre eine solche Entscheidung auch ein deutliches politisches Signal, die inhaltlich weitgehend identischen Fluggastdatenabkommen mit den USA und Australien unverzüglich auszusetzen und die erst kürzlich beschlossene Richtlinie für eine EU-weite Fluggastdatenspeicherung aufzuheben.

Das Fluggastdatenabkommen sieht vor, bei sämtlichen Flügen zwischen der EU und Kanada bis zu 60 Einzeldaten pro Passagier und Flugbuchung für die Dauer von fünf Jahren anlasslos und verdachtsunabhängig zu speichern und an staatliche Stellen in Kanada zu übermitteln. Die kanadischen Behörden dürfen diese Datensätze (genannt Passenger Name Record, kurz: PNR) elektronisch auswerten und ohne effektive Kontrolle durch EU-Stellen wiederum an Drittstaaten weitergeben. Wie schon im Rahmen der mündlichen Verhandlung bemängelt der Generalanwalt auch in seinem Schlussplädoyer unter anderem, dass das Abkommen keinerlei Vorgaben für die Verwendung der PNR-Daten durch Drittstaaten macht. Zudem begrenzt das Abkommen, so Mengozzi, in keiner Weise das Ausmaß, in dem kanadische Behörden die Daten rastern und mit anderen Datenbanken abgleichen dürfen. Schließlich vermisst der Generalanwalt in dem Abkommen auch verbindliche Datenschutzgarantien für Bürgerinnen und Bürger der EU.

Klares Signal des Generalanwalts: Die Vorratsdatenspeicherung muss weg!

„Mit seinem Schlussplädoyer sendet der Generalanwalt ein deutliches Signal an die Mitgliedstaaten. Auch nationale Gesetze zur Vorratsdatenspeicherung müssen sich an den strengen Vorgaben des EU-Rechts messen lassen. Weder die hier gegenständlichen britischen und schwedischen Regelungen noch die deutschen Vorschriften zur Vorratsdatenspeicherung genügen diesem Maßstab. Der deutsche Gesetzgeber darf den Bruch des Europarechts nun nicht einfach sehenden Auges weiter in Kauf nehmen, sondern muss das hiesige Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung unverzüglich aufheben.“, erklärt Volker Tripp, politischer Geschäftsführer des Vereins Digitale Gesellschaft.

Heute hat der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof (EuGH), Henrik Saugmandsgaard Øe, sein Schlussplädoyer in zwei Verfahren gegen mitgliedstaatliche Gesetze zur Vorratsdatenspeicherung (VDS) gehalten. Gerichte in Schweden und im Vereinigten Königreich hatten dem EuGH die dortigen Vorschriften über die VDS zur Prüfung vorgelegt. Die Richter in den Mitgliedstaaten wollen zum einen erfahren, ob ein nationales Gesetz, welches Telekommunikationsanbieter zur anlasslosen Bevorratung von Verkehrsdaten verpflichtet, überhaupt an EU-Grundrechten zu messen ist. Zum anderen soll geklärt werden, ob die strengen Vorgaben, die der EuGH im April 2014 in seinem Urteil zur europäischen VDS-Richtlinie gemacht hatte, auch für rein mitgliedstaatliche Regelungen gelten. Damals hatte der Gerichtshof die Richtlinie unter anderem deshalb aufgehoben, weil sie eine anlasslose und undifferenzierte Sammlung von Verkehrsdaten vorsah.

Nach Ansicht des Generalanwalts sind beide Fragen zu bejahen. Schließt sich der Gerichtshof, wie in den meisten Fällen, der Sichtweise des Generalanwalts an, so müssen sämtliche EU-Mitgliedstaaten ihre VDS-Gesetze auf den Prüfstand stellen. Saugmandsgaard Øe zufolge können solche Vorschriften allenfalls dann mit EU-Grundrechten vereinbar sein, wenn die Speicherverpflichtungen sich auf das zur Bekämpfung schwerer Kriminalität absolut notwendige Maß beschränken. Der EuGH stellte bereits 2014 in seinem Urteil zur europäischen VDS-Richtlinie klar, dass eine anlasslose Bevorratung von Verkehrsdaten dieser Anforderung nicht genügt. Genau das trifft auch auf die erst im vergangenen Jahr verabschiedete deutsche Regelung zur VDS zu, verpflichtet sie Telekommunikationsanbieter doch dazu, Verkehrsdaten verdachtsunabhängig und ohne Beschränkung auf bestimmte Orte oder Zeiträume zu speichern. Der deutsche Gesetzgeber muss das Plädoyer des Generalanwalts daher als deutlichen Fingerzeig auffassen und bereits jetzt die nötigen Vorbereitungen treffen, um das Gesetz so schnell wie möglich aufzuheben.

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