Täglicher Archiv: eu

Netzneutralität: Bundesregierung muss Farbe bekennen

„Die Bundesregierung muss nun Farbe bekennen. Um die Netzneutralität endlich umfassend gesetzlich zu verankern, muss sie sich den Forderungen des EU-Parlaments anschließen und den Plänen der italienischen Ratspräsidentschaft mit Nachdruck entgegentreten.“, fordert Alexander Sander, Geschäftsführer des Vereins Digitale Gesellschaft. Das Europäische Parlament hat heute dem Vorhaben der italienischen Ratspräsidentschaft zur Netzneutralität mit deutlichen Worten eine […]

Neue EU-Kommission: Weichen für eine freie und offene Gesellschaft in Europa stellen

“Wir appellieren an die neu gewählten EU-Kommissare, digitalen Grundrechten in ihrer Arbeit oberste Priorität einzuräumen und zeitgemäße Lösungen für die anstehenden netzpolitischen Herausforderungen aktiv voranzutreiben.”, erklärt Alexander Sander, Geschäftsführer des Vereins Digitale Gesellschaft. Nach der Vorstellung des Kollegiums durch den designierten Präsidenten der EU-Kommission, Jean-Claude Juncker, hat das Europäische Parlament heute die künftigen Kommissare gewählt. […]

PNR Evaluationsbericht: Kommission treibt Schindluder mit Fluggastdaten

Die Europäische Kommission hat heute im Innenausschuss des EU-Parlaments einen Evaluationsbericht zur Umsetzung des Fluggastdatenabkommens (PNR) zwischen der EU und Australien vorgestellt. Das Abkommen ermöglicht und regelt die Weitergabe und Verarbeitung von Datensätzen, die im Zusammenhang mit Buchungen von Flügen nach Australien anfallen. Im Vorfeld zur Erstellung des Berichts hatte die Kommission ein Team aus […]

Netzneutralität: Verhandlungen zwischen Parlament und Rat beginnen

Heute hat der Industrieausschuss des Europäischen Parlaments (ITRE) das Verhandlungsmandat für die Verordnung über einen einheitlichen europäischen Telekommunikationsmarkt (European Single Market for Telecommunications) vergeben. Im weiteren Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens wird nun die bisherige Berichterstatterin Vera Pilar Del Castillo die vom Europäischen Parlament im April beschlossene Fassung gegenüber dem Ministerrat vertreten. Der Digitale Gesellschaft e.V. ruft […]

Keine Überwachungstechnik für Autokraten: Nicht nur Deutschland, auch die EU braucht engmaschige Exportkontrollen

Der Digitale Gesellschaft e.V. begrüßt den Vorstoß der Bundesregierung, den Export von Überwachungstechnologien künftig auf nationaler Ebene stärker regulieren zu wollen. Diese Entwicklung ist insbesondere nach dem bereits im Jahr 2012 von dem damaligen Außenminister Westerwelle folgenlos angekündigten Exportverbot ein wichtiger, aber längst überfälliger erster Schritt hin zu einer wirksamen EU-weiten Regulierung der Ausfuhr von […]

Netzneutralität: FCC-Vorschlag wirft Schlaglicht auf Debatte in Europa

Im Zuge der zurzeit auch in den Vereinigten Staaten kontrovers geführten Debatte um die Netzneutralität hat der Vorsitzende des US-Telekommunikationsregulierers FCC, Tom Wheeler, heute einen Entwurf der Vorschriften vorgestellt, die künftig für die Tätigkeit von Internetprovidern in den USA gelten sollen. Die Unternehmen dürfen danach bezahlte Überholspuren, auch Spezialdienste oder priorisierte Dienste genannt, anbieten, solange […]

OpenDataCity macht Gefahren der Vorratsdatenspeicherung sichtbar

Heute hat die Agentur OpenDataCity eine Visualisierung der Verbindungs- und Standortdaten des schweizerischen Nationalrats und Fraktionspräsidenten der Grünen, Balthasar Glättli, online gestellt. Die Veröffentlichung ist vor allem für die derzeit mit zunehmender Härte geführte Debatte um die Einführung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland von Bedeutung. Die grafische Aufbereitung auf der Webseite von OpenDataCity vermittelt auf ebenso […]

Kommentar zum EuGH-Urteil: Aufgehoben ist nicht aufgeschoben

Nach dem mit Spannung erwarteten Urteilsspruch des Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Vorratsdatenspeicherungsrichtlinie streiten die politischen Akteure jeglicher Couleur nun über die Deutung der Entscheidung. Während Aktivisten und Opposition einen Sieg für die Grundrechte bejubeln, heben vor allem konservative Politiker hervor, dass die Richter nur die Richtlinie in ihrer gegenwärtigen Form, nicht hingegen die Vorratsdatenspeicherung als […]

VDS-Urteil: EuGH ergreift Chance zur Verteidigung einer freiheitlichen Gesellschaft

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute die Vorratsdatenspeicherung für unzulässig erklärt. Datenschützer aus Österreich und Irland hatten die Überprüfung einer EU-Richtlinie aus dem Jahr 2006 veranlasst, welche die Mitgliedstaaten zur gesetzlichen Regelung der anlasslosen Speicherung sämtlicher Verbindungsdaten aus der elektronischen Kommunikation verpflichtet. Überraschend gingen die Richter über das Votum des Generalanwalts Pedro Cruz Villalón hinaus. […]

Urteil zur VDS: EuGH muss Zeichen der Zeit erkennen

Morgen wird der Europäische Gerichtshof (EuGH) die entscheidende Weichenstellung bei der EU-weiten Einführung der Vorratsdatenspeicherung vornehmen. Im Zentrum des mit Spannung erwarteten Urteils steht die Frage, ob die europäische Richtlinie aus dem Jahr 2006, welche die nationalen Gesetzgeber zur Regelung der anlasslosen Speicherung von Verbindungsdaten verpflichtet, mit EU-Grundrechten vereinbar ist. Das höchstrichterliche Votum ist aus […]