Keine Überwachungstechnik für Autokraten: Nicht nur Deutschland, auch die EU braucht engmaschige Exportkontrollen

Der Digitale Gesellschaft e.V. begrüßt den Vorstoß der Bundesregierung, den Export von Überwachungstechnologien künftig auf nationaler Ebene stärker regulieren zu wollen. Diese Entwicklung ist insbesondere nach dem bereits im Jahr 2012 von dem damaligen Außenminister Westerwelle folgenlos angekündigten Exportverbot ein wichtiger, aber längst überfälliger erster Schritt hin zu einer wirksamen EU-weiten Regulierung der Ausfuhr von Überwachungstechnik.

Diese in Deutschland und weiteren europäischen Staaten entwickelte und von dort aus vertriebene Technologie wird weltweit in autokratischen Systemen dazu eingesetzt, Aktivisten, Journalisten und Regimekritiker zunächst auszuforschen, um sie sodann zu erpressen, zu inhaftieren oder verschwinden zu lassen. Während etwa in Frankreich die Staatsanwaltschaft gegen mehrere Lieferanten derartiger Produkte wegen Beihilfe zur Folter ermittelte und Großbritannien bei internationalen Treffen handfeste Vorschläge für eine stärkere Regulierung der Exporte solcher Technik einbrachte, fiel die Bundesregierung in diesen Fragen bislang sträflicherweise allein durch Untätigkeit auf.

Vor diesem Hintergrund bleibt die konkrete Ausgestaltung der Exportkontrolle in Deutschland abzuwarten. „Durch Technik ‚made in Germany‘ beförderte Menschenrechtsverletzungen können künftig nur dann unterbunden werden, wenn Ausfuhren von Überwachungstechnik einer strikten und wirksamen behördlichen Aufsicht unterliegen. Dazu bedarf es neben einer angemessenen personellen Ausstattung des Bundesamtes für Ausfuhrkontrolle auch gesetzlicher Auffangtatbestände, die bei bislang nicht erfassten Neuentwicklungen im Bereich der Überwachungstechnologien greifen.“, fordert Volker Tripp, politischer Referent des Vereins Digitale Gesellschaft.

Eine gesetzliche Regelung in Deutschland kann allerdings nur als Auftakt einer europäischen Lösung verstanden werden. Bis Ende 2014 will der EU-Gesetzgeber Überwachungstechnologien dem Exportkontrollrecht der Dual Use-Verordnung unterstellen. Die Bundesregierung ist daher aufgefordert, auch auf europäischer Ebene mit gutem Beispiel voran zu gehen und sich in dem dortigen Gesetzgebungsverfahren mit Nachdruck für restriktive Vorschriften zur Ausfuhr von Überwachungstechnik einzusetzen.

Innerhalb des zivilgesellschaftlichen Bündnisses CAUSE sprechen sich neben dem Digitalen Gesellschaft e.V. eine Reihe weiterer Menschenrechtsorganisationen für eine engmaschige Exportkontrolle bei Überwachungstechnologien aus, darunter Human Rights Watch, Amnesty International, Privacy International, das Open Technology Institute, die International Federation for Human Rights (FIDH) und Reporter Ohne Grenzen.

Der Digitale Gesellschaft e.V. macht sich bereits seit Längerem für diese Forderung stark. Während der Koalitionsverhandlungen unterbreiteten wir einen konkreten Formulierungsvorschlag, um eine effektive Ausfuhrkontrolle von Überwachungstechnik als politisches Ziel der künftigen Bundesregierung zu verankern. Eine kürzlich veröffentlichte Studie, die wir zusammen mit Privacy International und dem Open Technology Institute erstellt haben, liefert neben einer umfangreich recherchierten Bestandsaufnahme des weltweiten Handels und Einsatzes von Überwachungstechnologien auch eine Analyse der politischen und legislativen Schritte, die notwendig sind, um die dadurch ermöglichten Menschenrechtsverletzungen nachhaltig zu unterbinden.

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