Die Vorratsdatenspeicherung ist und bleibt nutzlos zur Verhinderung und Verfolgung schwerer Straftaten. Der Ruf nach ihrer Einführung nährt ein trügerisches Sicherheitsempfinden und hat sich als folgenschwerer Irrtum erwiesen. Ein Gespenst geht um in Europa – das Gespenst der Vorratsdatenspeicherung (VDS). Deutsche Innenpolitiker, Regierungskoalition und EU-Kommission klammern sich ebenso vehement wie hilflos an das Konzept einer […]
Kategorie-Archive: Überwachung
Zum 30. Januar 2015 hat Facebook seine Datenschutzbestimmungen und seine Cookies-Richtlinie geändert. Auf welche Neuerungen sich Nutzerinnen und Nutzer des sozialen Netzwerks deswegen einstellen müssen und was das für den Schutz ihrer Privatsphäre bedeutet, haben wir bereits im Dezember in einem Blogbeitrag zusammengefasst. Doch wie kann man sich vor dem Datenhunger des Unternehmens schützen, wenn […]
Ein Gespenst geht um in Europa – das Gespenst der Vorratsdatenspeicherungen. Wer dachte, das anlasslose Vorhalten personenbezogener Daten sei mit dem wegweisenden Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) aus dem April 2014 endgültig begraben, hat nicht mit der Hartnäckigkeit der Sicherheitsbehörden und der Unbelehrbarkeit von Politikerinnen und Politikern der EU-Kommission und der Regierungskoalition gerechnet. Mit der […]
Der folgende Text ist eine gemeinsame Erklärung des Chaos Computer Clubs, der Humanistischen Union, des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins und des Digitale Gesellschaft e.V.: Am 7. Januar 2015 ereignete sich in Paris ein Mordanschlag auf mehrere Mitarbeiter des Satire-Magazins „Charlie Hebdo“. Unsere Gedanken sind bei den Opfern, ihren Familien und Freunden. Wir verurteilen diesen mehrfachen […]
Als Teil des internationalen Bündnisses CAUSE (Coalition Against Unlawful Surveillance Exports) haben wir heute gemeinsam mit zahlreichen anderen NGOs einen offenen Brief an das Wassenaar-Forum veröffentlicht. Über 40 verschiedene Staaten koordinieren über das Forum ihre Gesetzgebung zum Export von konventionellen Waffen und sogenannten doppelverwendungsfähigen Gütern. Im Dezember vergangenen Jahres einigten sich die Teilnehmer des Forums […]
Seit einigen Tagen informiert Facebook seine Nutzerinnen und Nutzer über bevorstehende Veränderungen bei den Datenschutzbestimmungen, den Nutzungsbedingungen und der Cookies-Richtlinie. Die veränderten Regeln sollen künftig nicht nur für Facebook selbst, sondern auch für andere Dienste und Anwendungen des Unternehmens wie zum Beispiel WhatsApp und Instagram gelten. Während Facebook versucht, die Neuerungen als Fortschritt in Sachen […]
Das EU-Parlament hat heute beschlossen, das geplante kanadisch-europäische Abkommen zur Übermittlung von Fluggastdaten (PNR) dem EuGH zur Prüfung vorzulegen. „Im Urteil zur Vorratsdatenspeicherung von Kommunikationsdaten hat der EuGH klargestellt, dass eine umfassende anlasslose Datensammlung gegen EU-Grundrechte verstößt. Es ist konsequent und sinnvoll, nun auch die Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten auf den juristischen Prüfstand zu stellen.“, sagt […]
Am kommenden Dienstag wird das EU-Parlament darüber abstimmen, ob das Abkommen zur Übermittlung von Fluggastdaten (PNR) mit Kanada vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) überprüft werden muss. Dabei handelt es sich um eine gigantische Vorratsdatenspeicherung: Bis zu 60 Einzelinformationen werden bei jedem einzelnen Flug pro Passagier gespeichert, darunter Sitzplatzinformationen, Essenswünsche und Kreditkartendaten. Bis zu fünf Jahre soll […]
Der Digitale Gesellschaft e.V. hat heute in Kooperation mit Amnesty International, Electronic Frontier Foundation und Privacy International eine Open-Source-Software gegen Staatstrojaner veröffentlicht. „Mit der Software DETEKT wollen wir es Journalisten und Menschenrechtsaktivisten ermöglichen, ihre Computer nach staatlicher Überwachungs- und Schnüffelsoftware zu durchsuchen. Die Software ist ein weiteres Werkzeug für eine erfolgreiche digitale Selbstverteidigung und hilft, […]
Heute haben wir gemeinsam mit Campact, digitalcourage und weiteren Unterstützern gegen die anlasslose Massenüberwachung durch BND, NSA und andere Geheimdienste demonstriert. Ausgestattet mit zahlreichen Schildern, Transparenten und einem eigens mit Radomen und Pappkameras dekorierten Bus zogen wir zunächst vor das Bundeskanzleramt, um dort von der Bundesregierung einige erste Schritte zur Aufarbeitung des größten Überwachungsskandals der […]