Zur heutigen Bundesratssitzung zum Thema Störerhaftung für WLAN-Betreiber erklärt Lavinia Steiner, stellvertretende Vorsitzende des Vereins Digitale Gesellschaft e. V.: „Der Entschließungsantrag des Bundesrates ist widersprüchlich und halbherzig. Er ist zwar gut gemeint, aber inhaltlich falsch und könnte das Gegenteil von dem bedeuten, was er erreichen will.“ Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung beschlossen, den […]
Liebe Freundinnen und Freunde, hinter uns liegt ein weiterer ereignisreicher Monat: egal ob Störerhaftung, Netzneutralität, Leistungsschutzrecht – wir bearbeiten die tagesaktuellen Themen, behalten aber auch die langfristigen Entwicklungen im Blick. Doch seht selbst: 1. Einladung von Bundesjustizministerin zum Urheberrechtsdialog 2. Störerhaftung 3. DRM-Broschüre 4. Die EU-Kommission fragt, wir antworten mit Stellungnahmen 5. Leistungsschutzrecht 6. Digiges-Abend […]
Am Donnerstag den 27.09.2012 treffen sich auf Einladung des Bundeswirtschaftsministeriums in Bonn Unternehmens-, Regierungs- und Verbandsvertreter sowie einige wenige Wissenschaftler. Die Zivilgesellschaft ist nicht eingeladen. Der Digitale Gesellschaft e.V. kritisiert das Vorgehen des Bundeswirtschaftsministeriums: „Das BMWi hat nicht verstanden, dass Beratungen ohne die Nutzer vielleicht noch im Jahr 2000 funktioniert haben, heute jedoch ein No-Go […]
Markus Beckedahl hat gestern auf Einladung der Bundesjustizministerin beim Zukunftsforum Urheberrecht stellvertretend für den Digitale Gesellschaft e.V. ein fünf Minuten langes Impulsreferat gehalten. In der Vorbereitung haben wir uns auf „Die Kollateralschäden der Urheberrechtsdebatte“ konzentriert. Fehlende Akzeptanz Wir brauchen daher dringend eine Reform des Urheberrechts. Es ist unverständlich und komplex geworden und überfordert Nutzer, Kreative […]
Der Digitale Gesellschaft e.V. begrüßt im Grundsatz den Vorstoß der Sozialdemokraten, mit einer Bundesratsinitiative die Haftung für offene WLAN-Netze gesetzlich wieder zu begrenzen, nachdem der Bundesgerichtshof diese 2010 deutlich verschärft hatte. Damit übernimmt die SPD den Vorschlag aus dem Gesetzentwurf zur Ergänzung des § 8 des Telemediengesetzes, den der Digitale Gesellschaft e.V. Ende Juni veröffentlicht […]
Die Konsultation der EU-Kommission mit dem schrecklichen Titel “Notice and Action: A clean and open Internet” geht an diesem Mittwoch zu Ende. Ziel der Kommission ist es, einen Leitfaden für die praktische Anwendung der E-Commerce-Richtline zu produzieren. Ob, wie und wann Provider für die Inhalte der Nutzer verantwortlich sind oder nicht, sollte in der sogenannten […]
Die EU-Kommission hat im Rahmen eines Konsultation zu Stellungnahmen bezüglich ihrer Breitbandpolitik aufgerufen und wir haben geantwortet: Stellungnahme Digitale Gesellschaft e.V zum: „ENTWURF – Leitlinien der EU für die Anwendung der Vorschriften über staatliche Beihilfen im Zusammenhang mit dem schnellen Breitbandausbau“. Die EU-Kommission erkennt (im Gegensatz zur Bundesregierung) mit diesem Leitlinienentwurf offiziell an, dass der Wettbewerb […]
Würden Sie legal erworbene Filme gerne von einem Gerät auf das andere kopieren, eine Sicherungskopie ihrer DVDs machen oder ein E-Book an eine Freundin verleihen? Systeme zur Digitalen Rechte-Minderung beschränken Ihr Recht, all diese Dinge zu tun. Anlässlich der heute beginnenden internationalen Funkausstellung (iFa) veröffentlichen der Digitale Gesellschaft e.V. und die Free Software Foundation Europe […]
Der Digitale Gesellschaft e.V. fordert die Einführung eines Leistungschutzrechts für Onlinebeiträge wie Tweets, Facebook- und Blogpostings. „Immer wieder sehen wir, wie sich Verlagsangestellte, Suchmaschinen und Internetdienste an den Beiträgen, Fotos und Ideen der Internetnutzer schamlos, ohne Rücksprache und finanzielle Entschädigung bedienen“, erklärt Markus Beckedahl, Vorsitzender des Digitale Gesellschaft e.V. Da Internetnutzer unter hohem finanziellem Risiko […]
Am kommenden Dienstag, den 4. September 2012 findet in der c-base in Berlin unser siebter netzpolitischer Abend statt. Zu den geplanten Themen gehören u.a. das Problem der Störerhaftung und unser Lösungsansatz dafür, das jüngste BGH-Urteil zur Förderung der Abmahnindustrie, OpenData im ÖPNV, die ACTA-Nachfolger CETA und TPP und vielleicht wieder das Leistungsschutzrecht. Start ist um […]