Der vergangene Februar stand ganz im Zeichen der Vorratsdatenspeicherung. Auf europäischer Ebene droht die Einführung einer Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten (EU-PNR). In einer Resolution zur Anti-Terror-Strategie hat sich das EU-Parlament auf die Einführung des EU-PNR verständigt und die Beratungen über die entsprechende Richtlinie wieder aufgenommen. Erfreulicheres hat sich in den USA im Bereich Netzneutralität getan, davon […]
Unser nächster Netzpolitischer Abend findet am Dienstag, 3. März, wie gewohnt um 20.00 Uhr, in der c-base in Berlin statt. #34npa ist der Hashtag für den Abend – gebraucht ihn gerne und reichlich, auch für Feedback und Fragen, wenn ihr nicht vor Ort sein könnt! Unser Programm: Leonie Tanczer – „Caution! Hackers Ahead. – The […]
„Die FCC hat heute eine historische Entscheidung für die Freiheit, Offenheit und Innovationskraft des Netzes getroffen. Europa muss nun mit den USA gleichziehen und das Internet als öffentliches Gut anerkennen, statt weiter ein Zwei-Klassen-Netz zu befördern, das die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Online-Wirtschaft bedroht.“, erklärt Alexander Sander, Geschäftsführer des Vereins Digitale Gesellschaft. Die Federal Communications Commission […]
Nachdem der Europäische Gerichtshof (EuGH) im April des vergangenen Jahres die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung (VDS) als Verstoß gegen EU-Grundrechte verworfen hatte, hegten Manche zumindest für kurze Zeit die leise Hoffnung auf ein Europa ohne anlasslose Datensammlungen. Dabei existieren auf EU-Ebene noch immer weitere Formen der VDS, und neue befinden sich bereits in der Mache. Für […]
In der EU droht die Einführung einer weiteren Vorratsdatendatenspeicherung – die von Reisedaten. Am 2. Februar 2011 hat die damalige Innenkommissarin Cecilia Malmström einen Entwurf für eine EU-weite Vorratsdatenspeicherung von Fluggastdaten (EU-PNR) vorgelegt. Der Entwurf sieht vor, dass bis zu 60 Einzeldaten, etwa Kreditkarteninformation, Essenswünsche und Informationen über den gesundheitlichen Zustand von Reisenden, die durch […]
Wir sind auf der Suche nach motivierten Menschen, die ab sofort ein Praktikum bei uns machen möchten. Ausschreibung 1: Praktikant/-in / Kampagneninhalte Der Digitale Gesellschaft e. V. sucht ab sofort eine/n Praktikantin/-en im Bereich Kampagneninhalte für ein mehrmonatiges (min. 2, max. 3 Monate) Praktikum in unserer Geschäftsstelle in Berlin. Was wir bieten: Praktisches Mitarbeiten an […]
„Die EU-weite Sammlung von Fluggastdaten ist und bleibt eine anlasslose und damit grundrechtswidrige Form der Vorratsdatenspeicherung. Das Europäische Parlament muss die klaren Grenzen, die der Gerichtshof für Überwachungsmaßnahmen aufgezeigt hat, endlich ernst nehmen und dem Vorhaben eine deutliche Absage erteilen.“, erklärt Alexander Sander, Geschäftsführer des Vereins Digitale Gesellschaft. Dem Digitale Gesellschaft e.V. liegt der Vorschlag […]
Die Vorratsdatenspeicherung ist und bleibt nutzlos zur Verhinderung und Verfolgung schwerer Straftaten. Der Ruf nach ihrer Einführung nährt ein trügerisches Sicherheitsempfinden und hat sich als folgenschwerer Irrtum erwiesen. Ein Gespenst geht um in Europa – das Gespenst der Vorratsdatenspeicherung (VDS). Deutsche Innenpolitiker, Regierungskoalition und EU-Kommission klammern sich ebenso vehement wie hilflos an das Konzept einer […]
“Statt den dringend notwendigen Paradigmenwechsel in der Sicherheitspolitik vorzunehmen, spricht sich das Europäische Parlament für mehr Internetkontrolle, mehr Datenzentralisierung und mehr anlasslose Speicherungen aus. Damit ignoriert es die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs und verspielt eine wichtige Chance, dem ausufernden Überwachungswahn Einhalt zu gebieten.”, erklärt Alexander Sander, Geschäftsführer des Vereins Digitale Gesellschaft. Das Europäische Parlament (EP) […]
“Internet ist ein öffentliches Gut. Statt weiter den Märchen der Telekommunikationslobby auf den Leim zu gehen, müssen sich EU-Ministerrat und Bundesregierung ein Beispiel an dem FCC-Vorschlag nehmen. Lebendigen Wettbewerb und kreative Innovationen kann es nur in einem diskriminierungsfreien Netz geben. Bezahlte Überholspuren hingegen zementieren einen Monopolmarkt auf Kosten von jungen Unternehmen, Verbraucherinnen und Verbrauchern.”, erklärt […]