WLAN-Störerhaftung: Warum sie bedingungslos abgeschafft werden muss

Die WLAN-Störerhaftung stellt hierzulande noch immer eine der zahlreichen Hürden auf dem Weg in eine digitale Gesellschaft dar. Öffnen private Betreiber ihr Funknetz für die Allgemeinheit, so können sie wegen Rechtsverletzungen, die Dritte auf diesem Weg begehen, auf Unterlassung in Anspruch genommen und kostenpflichtig abgemahnt werden. Aktuelle Rechtslage bei der WLAN-Störerhaftung Hintergrund für diese unsichere […]

Newsletter Februar 2015

Der vergangene Februar stand ganz im Zeichen der Vorratsdatenspeicherung. Auf europäischer Ebene droht die Einführung einer Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten (EU-PNR). In einer Resolution zur Anti-Terror-Strategie hat sich das EU-Parlament auf die Einführung des EU-PNR verständigt und die Beratungen über die entsprechende Richtlinie wieder aufgenommen. Erfreulicheres hat sich in den USA im Bereich Netzneutralität getan, davon […]

34. Netzpolitischer Abend – #34npa

Unser nächster Netzpolitischer Abend findet am Dienstag, 3. März, wie gewohnt um 20.00 Uhr, in der c-base in Berlin statt. #34npa ist der Hashtag für den Abend – gebraucht ihn gerne und reichlich, auch für Feedback und Fragen, wenn ihr nicht vor Ort sein könnt! Unser Programm: Leonie Tanczer – „Caution! Hackers Ahead. – The […]

Netzneutralität: FCC trifft historische Entscheidung für Freiheit des Internet

„Die FCC hat heute eine historische Entscheidung für die Freiheit, Offenheit und Innovationskraft des Netzes getroffen. Europa muss nun mit den USA gleichziehen und das Internet als öffentliches Gut anerkennen, statt weiter ein Zwei-Klassen-Netz zu befördern, das die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Online-Wirtschaft bedroht.“, erklärt Alexander Sander, Geschäftsführer des Vereins Digitale Gesellschaft. Die Federal Communications Commission […]

PNR: Absturz der Grundrechte

Nachdem der Europäische Gerichtshof (EuGH) im April des vergangenen Jahres die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung (VDS) als Verstoß gegen EU-Grundrechte verworfen hatte, hegten Manche zumindest für kurze Zeit die leise Hoffnung auf ein Europa ohne anlasslose Datensammlungen. Dabei existieren auf EU-Ebene noch immer weitere Formen der VDS, und neue befinden sich bereits in der Mache. Für […]

Videos gegen die Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten

In der EU droht die Einführung einer weiteren Vorratsdatendatenspeicherung – die von Reisedaten. Am 2. Februar 2011 hat die damalige Innenkommissarin Cecilia Malmström einen Entwurf für eine EU-weite Vorratsdatenspeicherung von Fluggastdaten (EU-PNR) vorgelegt. Der Entwurf sieht vor, dass bis zu 60 Einzeldaten, etwa Kreditkarteninformation, Essenswünsche und Informationen über den gesundheitlichen Zustand von Reisenden, die durch […]

Praktikum bei der Digitalen Gesellschaft

Wir sind auf der Suche nach motivierten Menschen, die ab sofort ein Praktikum bei uns machen möchten. Ausschreibung 1: Praktikant/-in / Kampagneninhalte Der Digitale Gesellschaft e. V. sucht ab sofort eine/n Praktikantin/-en im Bereich Kampagneninhalte für ein mehrmonatiges (min. 2, max. 3 Monate) Praktikum in unserer Geschäftsstelle in Berlin. Was wir bieten: Praktisches Mitarbeiten an […]

Überwachung von Reisenden: EU-PNR bleibt grundrechtswidrig

„Die EU-weite Sammlung von Fluggastdaten ist und bleibt eine anlasslose und damit grundrechtswidrige Form der Vorratsdatenspeicherung. Das Europäische Parlament muss die klaren Grenzen, die der Gerichtshof für Überwachungsmaßnahmen aufgezeigt hat, endlich ernst nehmen und dem Vorhaben eine deutliche Absage erteilen.“, erklärt Alexander Sander, Geschäftsführer des Vereins Digitale Gesellschaft. Dem Digitale Gesellschaft e.V. liegt der Vorschlag […]

Vorratsdatenspeicherung: Ein Gespenst geht um in Europa

Die Vorratsdatenspeicherung ist und bleibt nutzlos zur Verhinderung und Verfolgung schwerer Straftaten. Der Ruf nach ihrer Einführung nährt ein trügerisches Sicherheitsempfinden und hat sich als folgenschwerer Irrtum erwiesen. Ein Gespenst geht um in Europa – das Gespenst der Vorratsdatenspeicherung (VDS). Deutsche Innenpolitiker, Regierungskoalition und EU-Kommission klammern sich ebenso vehement wie hilflos an das Konzept einer […]