Der Industrieausschuss des EU-Parlaments (ITRE) wird morgen eine wichtige Weichenstellung bei der Netzneutralität vornehmen. Mit der Abstimmung über zahlreiche Änderungsanträge zu einer europaweiten Telekommunikationsverordnung entscheidet der Ausschuss zugleich über die genaue Fassung der späteren Beschlussvorlage für das Parlament. Eine Abstimmung im Plenum ist für Anfang April geplant. Das Votum ist deshalb für den Fortbestand der […]
Jährliche Archive: 2014
Im EU-Parlament wurde heute der Abschlussbericht zum Überwachungsskandal abgestimmt. Nach monatelangen Debatten und Aufklärungsversuchen konnte sich das Parlament heute auf einen gemeinsamen Text einigen, der jedoch an vielen Stellen mangelhaft bleibt. Es konnte sich etwa keine Mehrheit für den Schutz von Edward Snowden finden. Positiv ist die Drohung, die Verhandlungen um TTIP auszusetzen. „Dass die […]
In einem Beitrag mit dem Titel „Netzneutralität: Freie Fahrt für ein Phantom“, der am Wochenende bei Zeit Online erschien, befasst sich der Journalist Friedhelm Greis mit der aktuellen Debatte rund um Spezialdienste. Unter anderem vergleicht er dabei die Spezialdienst-Definition, welche das Europäische Parlament (EP) im Rahmen der Verordnung für einen einheitlichen Telekommunikationsmarkt verabschiedet hatte, mit […]
Das World Wide Web wird heute 25 Jahre alt. Was 1989 von Tim Berners-Lee und Robert Cailliau am schweizerischen Forschungszentrum CERN entwickelt wurde, hat sich schnell zu einer der populärsten Anwendungen des Internet entwickelt, unser Kommunikationsverhalten revolutioniert und alle Bereiche der Gesellschaft tiefgreifend verändert. „So sehr dieses Jubiläum ein Grund zur Freude ist, so sehr […]
Edward Snowden hat in seiner schriftlichen Aussage vor dem Innenausschuss des Europaparlaments am vergangenen Freitag schwere Vorwürfe gegen die Verfassungsorgane der Bundesrepublik erhoben. Nach seinen Schilderungen hat Deutschland das G10 Gesetz, in dem die Telekommunikationsüberwachung durch Nachrichtendienste geregelt wird, auf Druck und nach Maßgabe der NSA geändert. Er liefert damit Hinweise auf eine verdeckte Unterwanderung […]
Der Innenausschuss des EU-Parlaments (LIBE) hat im Rahmen seiner Untersuchung zur anlasslosen Massenüberwachung durch Nachrichtendienste wie NSA und GCHQ heute die Zeugenaussage von Edward Snowden veröffentlicht. Darin beschreibt der Whistleblower ausführlich, wie die Dienste vorgehen, um fundamentale Rechte und rechtsstaatliche Prinzipien in Zusammenarbeit mit den Regierungen europäischer Staaten unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung auszuhebeln. “Die […]
Liebe Freundinnen und Freunde, Während in Deutschland das neue Parlament mit der Arbeit beginnt stehen in Europa Wahlen an. In Deutschland steht die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung vor der Tür während in Europa hektisch versucht wird, eine gesetzliche Verankerung der Netzneutralität zu verhindern. 1) SaveTheInternet – Rettet die Netzneutralität in der EU! 2) Vorratsdatenspeicherung 3) WePromise […]
Am 4. März 2014 fand in der c-base (Berlin) unser 22. Netzpolitischer Abend statt. Diesmal haben wir fünf spannende Vorträge zu aktuellen Themen für Euch im Programm: 1) Die EU Wahlen stehen vor der Tür – Unsere Schatzmeisterin Sandra Mamitzsch wird unsere aktuelle Kampagne wepromise.eu vorstellen. Inhalt von www.youtube.com anzeigen Hier klicken, um den […]
Am letzten Aprilwochenende veranstalten wir gemeinsam mit dem Digital Courage e.V., dem DGB Bildungswerk in Hattingen und der Bundeszentrale für politische Bildung (BpB) den AktivKongress in Hattingen. Jedes Jahr Treffen sich netzpolitisch interessierte Menschen bei dem AktivKongress. Ein ganzes Wochenende werden verschiedene Workshops zu netzpolitischen Themen mit professioneller Moderation angeboten. Es wird gemeinsam an Kampagnen […]
In der heutigen Bundestagsdebatte zur Vorratsdatenspeicherung haben die Abgeordneten der Regierungsfraktionen die Einführung der anlasslosen Massenüberwachung verteidigt und die Oppositionsanträge durchweg zurückgewiesen. Anstatt sich mit den Gefahren der Vorratsdatenspeicherung kritisch auseinanderzusetzen und den Grundrechtsschutz konsequent voranzustellen, waren von den schwarz-roten Parlamentariern bis auf vereinzelte Stimmen nur die altbekannten, längst widerlegten Argumente, ergänzt um haarsträubend populistische […]