Am morgigen Freitag wird der Bundestag über zwei Anträge gegen die Vorratsdatenspeicherung beraten und abstimmen. Die Oppositionsfraktionen möchten erreichen, dass das Parlament die Bundesregierung auffordert, sich auf EU-Ebene für eine Abschaffung der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung einzusetzen, eine neue Richtlinie nach dem erwarteten Urteil des EuGH zu verhindern und auf die Einführung der anlasslosen Massenspeicherung von […]
Jährliche Archive: 2014
Anlässlich des Safer Internet Days 2014 habe ich für den Digitale Gesellschaft e.V. einen Workshop mit dem Titel „Facebook, Edward Snowden und ich“ im Landtag Potsdam abgehalten. Der Workshop stieß – nicht zuletzt aufgrund des Titels – auf rege Nachfrage bei den Brandenburger Jugendlichen. In einem ersten Teil haben wir uns vergegenwärtigt wo, warum und […]
Die andauernden Veröffentlichungen aus den Snowden-Dokumenten führen das totalitäre Ausmaß der massenhaften nachrichtendienstlichen Kommunikationsüberwachung täglich vor Augen. Obwohl viele Menschen über die anlasslose Ausforschung ihres Verhaltens äußerst besorgt sind, ist ein breiter und lautstarker zivilgesellschaftlicher Protest bislang ausgeblieben. Der Grund dafür mag in dem verbreiteten Gefühl liegen, dieser Datensammelwut hilflos und ohnmächtig gegenüber zu stehen. […]
Gemeinsam mit anderen Bürgerrechtsorganisationen, Internetfirmen, Schriftstellern und den Nutzerinnen und Nutzern des Netzes fordern die Vereine Digitale Gesellschaft und Digitalcourage ein Ende der Massenüberwachung und rufen Regierungen und politisch Verantwortliche in Europa und den USA dazu auf, die 13 Prinzipien gegen Überwachung, die von verschiedenen Bürgerrechtsgruppen wie die amerikanischen Electronic Frontier Foundation formuliert wurden, konsequent […]
Mit einem heute gestarteten WePromise.eu Projekt möchten wir gemeinsam mit unserem europäischen Dachverband European Digital Rights (EDRi) allen Bürgerinnen und Bürgern die innovative Möglichkeit bieten, das Europaparlament gegenüber getätigten Versprechen zur Verantwortung zu ziehen. Gleichzeitig sollten auch die Bürgerinnen und Bürger ihrerseits das Versprechen abgeben, bei der Europawahl am 25. Mai wählen zu gehen. Das […]
Nach der Kanzlerin hat nun auch der Minister für Verkehr und digitale Infrastruktur, Alexander Dobrindt, seine Regierungserklärung abgegeben. Darin kündigt er unter anderem an, den Breitbandausbau vorantreiben zu wollen. In der Tendenz sind Dobrindts Äußerungen dabei zwar erfreulicher als diejenigen Merkels, bleiben aber ähnlich vage und phrasenlastig. “Wir begrüßen grundsätzlich das von Herrn Dobrindt gesteckte […]
Wir sind auf der Suche nach motivierten jungen Menschen, die ab sofort ein Praktikum bei uns machen möchten. Ausschreibung 1: Praktikant/-in / Fundraising Der Digitale Gesellschaft e. V. sucht ab sofort eine/n Praktikantin/-en im Bereich Fundraising für ein mehrmonatiges (min. 2, max. 6 Monate) Praktikum in unserer Geschäftsstelle in Berlin. Was wir bieten: Praktisches Mitarbeiten […]
Liebe Freundinnen und Freunde, schon der erste Monat im neuen Jahr hat es in sich. In Europa wird heftig über die gesetzliche Verankerung der Netzneutralität gestritten und in Deutschland zankt sich die Große Koalition über die Vorratsdatenspeicherung. Auch in den kommenden Monaten wird es nicht ruhiger werden: Es stehen wichtige Entscheidungen etwa bei der Netzneutralität […]
Heute findet zum achten Mal der Europäische Datenschutztag statt. Mit diesem 2007 vom Europarat ins Leben gerufenen Anlass soll das Bewusstsein der Menschen in Europa für den Datenschutz gestärkt werden. Von der Datenschutzgrundverordnung über die Vorratsdatenspeicherung bis hin zur Geheimdienst-Spähaffäre läuft die Politik der Bundesregierung diesem Ziel allerdings klar zuwider. EU-Datenschutzgrundverordnung Bisher hat Bundesregierung ein […]
Das EU-Reformpaket für einen einheitlichen europäischen Datenschutz ist noch immer weit davon entfernt, in Kraft zu treten. Grund dafür ist unter anderem der hartnäckige Widerstand der deutschen Regierungsvertreter im EU-Ministerrat gegen die Datenschutzgrundverordnung, die einen zentralen Teil der Reform darstellt. Menschen und Unternehmen in der EU sehen sich daher nach wie vor mit einem Flickenteppich […]