Der Innenausschuss des EU-Parlaments (LIBE) hat im Rahmen seiner Untersuchung zur anlasslosen Massenüberwachung durch Nachrichtendienste wie NSA und GCHQ heute die Zeugenaussage von Edward Snowden veröffentlicht. Darin beschreibt der Whistleblower ausführlich, wie die Dienste vorgehen, um fundamentale Rechte und rechtsstaatliche Prinzipien in Zusammenarbeit mit den Regierungen europäischer Staaten unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung auszuhebeln. “Die […]
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Heute findet zum achten Mal der Europäische Datenschutztag statt. Mit diesem 2007 vom Europarat ins Leben gerufenen Anlass soll das Bewusstsein der Menschen in Europa für den Datenschutz gestärkt werden. Von der Datenschutzgrundverordnung über die Vorratsdatenspeicherung bis hin zur Geheimdienst-Spähaffäre läuft die Politik der Bundesregierung diesem Ziel allerdings klar zuwider. EU-Datenschutzgrundverordnung Bisher hat Bundesregierung ein […]
Heute veröffentlichten 23 Bürgerrechtsorganisationen einen Offenen Brief an die Konferenz der Präsidenten des Europaparlaments, um die Nominierung von Edward Snowden für den Sacharow-Preis für geistige Freiheit zu unterstützen. Die Präsidentenkonferenz wird morgen, den 10. Oktober, den Gewinner dieses EU-Menschenrechtspreises bekanntgeben. Weitere Finalisten sind die pakistanische Bloggerin Malala Yousafzai sowie Ales Bialatski, Eduard Lobau und Mikalaj […]
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