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Unser Appell zum Europäischen Datenschutztag: Schützen! Verzichten! Aufklären!

Heute findet zum achten Mal der Europäische Datenschutztag statt. Mit diesem 2007 vom Europarat ins Leben gerufenen Anlass soll das Bewusstsein der Menschen in Europa für den Datenschutz gestärkt werden. Von der Datenschutzgrundverordnung über die Vorratsdatenspeicherung bis hin zur Geheimdienst-Spähaffäre läuft die Politik der Bundesregierung diesem Ziel allerdings klar zuwider.

EU-Datenschutzgrundverordnung
Bisher hat Bundesregierung ein starkes gesamteuropäisches Datenschutzniveau eher behindert als befördert. Dass die entsprechende EU-Datenschutzgrundverordnung noch immer nicht verabschiedet ist, ist unter anderem dem beharrlichen Widerstand der deutschen Vertreter im EU-Ministerrat geschuldet. Unter dem auch in der Koalitionsvereinbarung enthaltenen Vorwand, den Datenschutz bei der Kommunikation zwischen Bürgern und Behörden verbessern zu wollen, zögert die Bundesregierung nach wie vor die Einführung einheitlicher europäischer Datenschutzsstandards hinaus. Auf diese Weise ermöglicht sie es Unternehmen wie beispielsweise Facebook, sich in EU-Staaten mit besonders laxen Datenschutzbestimmungen niederzulassen.

Nachteilig ist das zunächst für Nutzerinnen und Nutzer, die nicht ohne Weiteres erkennen können, welche datenschutzrechtlichen Bestimmungen für die Daten gelten, die sie an Online-Dienste weitergeben oder durch die Verwendung eines solchen Dienstes erzeugen. Sie können daher nicht darauf vertrauen, dass Informationen über ihr Nutzungsverhalten nicht dazu verwendet werden, Persönlichkeitsprofile zu erstellen oder Angaben über ihr Konsum- und Sozialverhalten zu gewinnen. Gleiches gilt für die Weitergabe dieser Erkenntnisse an staatliche oder privatwirtschaftliche Akteure. Umgekehrt behindert ein europäischer Flickenteppich aus 28 unterschiedlichen Datenschutzreglements auch den wirtschaftlichen Fortschritt und die Innovation im Online-Sektor. Je nach Standort in der EU haben Unternehmen andere Bestimmungen beim Umgang mit den Daten ihrer Nutzerinnen und Nutzer zu beachten. Ein fairer Wettbewerb, in dem sich etwa der Datenschutz zu einem Alleinstellungsmerkmal bei Online-Diensten entwickeln könnte, ist in der gegebenen Situation nicht möglich. Die Bundesregierung sollte sich daher für eine Abschaffung von Datenschutzinseln in der EU einsetzen. Sie muss die Verabschiedung der Datenschutzgrundverordnung aktiv vorantreiben und Schlupflöcher für den Datenschutz in Europa endgültig schließen.
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23 Bürgerrechtsorganisationen unterstützen Snowdens Nominierung für den Sacharow-Preis

Heute veröffentlichten 23 Bürgerrechtsorganisationen einen Offenen Brief an die Konferenz der Präsidenten des Europaparlaments, um die Nominierung von Edward Snowden für den Sacharow-Preis für geistige Freiheit zu unterstützen.

Die Präsidentenkonferenz wird morgen, den 10. Oktober, den Gewinner dieses EU-Menschenrechtspreises bekanntgeben. Weitere Finalisten sind die pakistanische Bloggerin Malala Yousafzai sowie Ales Bialatski, Eduard Lobau und Mikalaj Statkewitsch stellvertretend für alle politischen Gefangenen in Weißrussland.

Unterzeichnet haben neben dem Digitale Gesellschaft e. V., der Chaos Computer Club, Artikel 19, digitalcourage, European Digital Rights, Bits of Freedom, die Open Rights Group, La Quadrature du Net und viele mehr.

 

Wir haben ihn für euch übersetzt, den englischen Originaltext findet ihr unten.

An die Konferenz der Präsidenten des Europaparlaments

Sehr geehrte Damen und Herren,

Wir schreiben Ihnen im Auftrag von 23 europäischen Nichtregierungsorganisationen, die sich dem Schutz der Grundrechte, einschließlich der Meinungs- und Informationsfreiheit, verschrieben haben und bitten Sie, die Nominierung von Edward Snowden zum Sacharow-Preis zu unterstützen.

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