Gemeinsam mit über 20 europäischen zivilgesellschaftlichen Organisationen haben wir einen offenen Brief von Algorithmwatch mitgezeichnet. Wir fordern die Bundesregierung auf, sich in den Verhandlungen zur KI-Verordnung für ein striktes Verbot der biometrischen Überwachung einzusetzen, wie es im Koalitionsvertrag verankert ist. Der Rat der EU, bestehend aus den Mitgliedsstaaten, arbeitet mit Hochdruck an einer Einigung über […]
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Heute haben sich über 60 Unterzeichner, darunter neben zivilgesellschaftlichen Organisationen und Netzwerken auch zahlreiche Wissenschaftler und Aktivisten aus ganz Europa, in einem offenen Brief und mit Beschwerden an die Europäische Kommission gewandt. Mit der Aktion ruft das Bündnis die Kommission dazu auf, endlich konkrete Maßnahmen zu ergreifen, um einen seit Jahren fortdauernden Verstoß gegen EU-Grundrechte […]
„Ein Leistungsschutzrecht für Verleger und Agenturen ist Gift für eine pluralistische Presselandschaft und für innovative Online-Dienste. Statt einseitig die Platzhirsche am Markt zu begünstigen, sollte die EU von den schlechten Erfahrungen, die Deutschland und Spanien mit einem solchen Recht gemacht haben, lernen und seine gesetzliche Verankerung verhindern. Gemeinsam mit vielen anderen Organisationen rufen wir daher […]
„Upload-Filter schaden mehr als sie nützen. Sie gefährden die Meinungs- und Informationsfreiheit im Netz. Für Nutzerinnen und Nutzer bedeuten Upload-Filter eine automatisierte Überwachung aller hochgeladenen Inhalte. Anders als von den Befürwortern erhofft, tragen Upload-Filter jedoch nicht zu einer gerechten Entlohnung von Urheberinnen und Urhebern bei. Mit dem offenen Brief wollen wir die politisch Verantwortlichen davon […]
Die digitalen Dienste, die öffentliche Verwaltungen anbieten und benutzen, sind die kritische Infrastruktur demokratischer Nationen des 21. Jahrhunderts. Um Vertrauen in jene Systeme aufzubauen, die das Herzstück unserer digitalen Infrastruktur sind, müssen Behörden die volle Kontrolle über sie haben. Aufgrund restriktiver Softwarelizenzen ist dies jedoch selten der Fall. Heute veröffentlichen 31 Organisationen einen offenen Brief, […]
In einem gemeinsamen offenen Brief haben sich 72 zivilgesellschaftliche Organisationen aus 31 Ländern an die europäischen Telekom-Regulierer gewandt. Darin fordern sie eine starke Absicherung der Netzneutralität bei der Umsetzung der EU Telekommunikationsmarkt-Verordnung. Von diesen neuen Regeln wird abhängen, ob Internetanbieter in Europa künftig bezahlte Überholspuren ermöglichen, einzelne Dienste blockieren, verschüsselte Verbindungen pauschal benachteiligen und den […]
Anlässlich des heutigen Treffens zwischen der EU-Justizkommissarin Vĕra Jourová und zivilgesellschaftlichen Gruppen in New York haben wir uns gemeinsam mit fast zwei Dutzend weiteren Organisationen in einem offenen Brief an verschiedene Vertreter der EU gewandt und weitreichende Nachbesserungen des sogenannten „Privacy Shield“ gefordert. Die Regelung soll künftig das „Safe Harbor“ Arrangement, welches der Europäische Gerichtshof (EuGH) […]
Regierungen, Strafverfolgungsbehörden und Geheimdienste in aller Welt wünschen sich uneingeschränkten Zugriff auf verschlüsselte Daten. Nur wenn staatliche Stellen in der Lage seien, kryptographische Sicherungen zu umgehen, seien sie auch in der Lage, Cyberkriminalität und Terrorismus wirksam zu bekämpfen, so das gebetsmühlenartig wiederholte Credo; die Privatsphäre der Nutzerinnen und Nutzer, die Vertraulichkeit ihrer Kommunikation und die […]
Bereits im Jahr 2012 stieß die EU-Kommission eine Reform des noch aus den 90er Jahren stammenden EU-Datenschutzrechts an. Das Europäische Parlament hat diesem längst überfälligen Update schon im vergangenen Jahr zugestimmt. Nun allerdings hängt das Vorhaben im EU-Ministerrat fest. Aktuell versuchen dort die Mitgliedstaaten, elementare Schutzprinzipien wie die Zweckbindung aufzuweichen. Dabei hatte die Kommission zu […]
Der folgende Text ist als Pressemitteilung unserer Dachorganisation European Digital Rights (EDRi) im Rahmen der Kampagne „Save the Internet“ erschienen. Gemeinsam mit Industrievertretern und Verbraucherschutzorganisationen haben wir uns mit einem Aufruf zur Bewahrung eines freien und offenen Internet an die Repräsentanten der EU-Mitgliedsstaaten im Ministerrat gewandt. Nachdem das Europäische Parlament bereits starke Regelungen zum Schutz […]
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