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Transatlantischer Cyber-Dialog: Offener Brief an Außenminister Steinmeier

Heute haben wir uns gemeinsam mit den zivilgesellschaftlichen Organisationen Reporter ohne Grenzen, Amnesty International, Privacy Project in der Stiftung Neue Verantwortung, DJV, DJU in Verdi, Berliner Anwaltsverein, Humanistische Union und dem Whistleblower-Netzwerk in einem offenen Brief an Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier gewandt, um unser Missfallen über den am 27. Juni beginnenden „Transatlantischen Cyber-Dialog“ zum Ausdruck zu bringen.

Die Idee zum Cyber-Dialog entstand, nachdem US-Außenminister John Kerry und der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier sich nicht auf das ursprünglich geplante No-Spy-Abkommen einigen konnten. Genau heute vor einem Jahr (5./6. Juni 2013) hatten internationale Medien damit begonnen, die Enthüllungen von Edward Snowden über die Überwachungspraktiken der NSA zu veröffentlichen. Das No-Spy-Abkommen hätte als Konsequenz daraus das gegenseitige Ausspähen von Bürgern und Regierungen verbieten sollen.

In dem jetzt geplanten Cyber-Dialog kommen entscheidende Themen bislang nicht zur Sprache. Die unterzeichnenden Organisationen fordern deswegen Klarheit etwa über die Frage, wie der volle Grundrechtsschutz für deutsche und US-amerikanische Bürger wieder hergestellt werden kann, wie die deutsche und die US-Regierung sicherstellen wollen, dass Journalisten und Rechtsanwälte sich auf ihren besonderen Schutz verlassen können und wie besonders schutzwürdige Gruppen wie Menschenrechtsorganisationen in Zukunft sicher kommunizieren können.

Hier der Text unseres offenen Briefes:

 

Sehr geehrter Herr Außenminister,

es ist gut, dass ein Jahr nach den Enthüllungen von Edward Snowden nun endlich ein transatlantischer Cyberdialog beginnt, an dem auch zivilgesellschaftliche Organisationen beteiligt werden.

Wir sind allerdings sehr erstaunt, dass über den Schutz der Privatsphäre und den gesamten Komplex NSA offensichtlich nicht gesprochen werden soll.  Dabei ist die anlasslose Massenüberwachung von Kommunikation durch die NSA der eigentliche Auslöser für den Dialog gewesen.

Ein sinnvoller Dialog zwischen Deutschland und den USA muss folgende Punkte unbedingt umfassen:

  • Wie kann der volle Grundrechtsschutz für deutsche und US-Bürger wieder hergestellt werden?
  • Wie stellen unsere Länder die rechtsstaatliche und demokratische Kontrolle unserer Geheimdienste sicher?
  • Wie können Whistleblower angemessen geschützt werden?
  • Wie kann sichergestellt werden, dass besonders schutzwürdige Gruppen wie Menschenrechtsorganisationen in Zukunft sicher kommunizieren können?
  • Wie wollen die deutsche und die US-Regierung sicher stellen, dass Journalisten und Rechtsanwälte sich auf ihren besonderen gesetzlichen Schutz verlassen können?

Damit beim Cyber-Dialog nicht nur geredet wird, sondern auch Ergebnisse erreicht werden, müssen aus unserer Sicht unbedingt folgende Gruppen beteiligt sein:

  • Die Parlamente als kontrollierende Instanz in einer demokratischen Gewaltenteilung.
  • Die politisch Verantwortlichen für die Nachrichtendienste, wie das Bundeskanzleramt, Bundesjustizministerium und Bundesinnenministerium sowie die entsprechenden Ministerien auf der US-Seite.
  • Die Zivilgesellschaft, auch schon bei der inhaltlichen Planung des Dialogs.

Eine sinnvolle Beteiligung müsste die Zivilgesellschaft in ihrer ganzen Breite abbilden. Sie sollte in die Vorbereitung des Dialoges einbezogen werden, indem sie ein thematisches Vorschlagsrecht für die Tagesordnung erhält und ausreichend Zeit für Redebeiträge und zur Diskussion ihrer Sichtweisen bekommt.

Es gibt eine lebhafte Diskussion in der Zivilgesellschaft über den Sinn einer Teilnahme an einem Cyber-Dialog, wie Sie ihn derzeit planen. Neben den geschilderten inhaltlichen Fragen trägt dazu auch Ihre anscheinend selektive Einladungspraxis bei.

Wir gehen davon aus, dass Sie – genau wie wir – ein Interesse an einem sinnvollen Cyber-Dialog haben und erwarten deshalb von Ihnen eine Berücksichtigung unserer Punkte.

Wir weisen darauf hin, dass wir diesen Brief auch veröffentlichen.

Globale Koalition fordert Exportkontrollen für Überwachungstechnologien

Unter dem Namen CAUSE (Coalition Against Unlawful Surveillance Exports)  fordert ein heute in Brüssel vorgestelltes internationales Bündnis von Menschenrechtsorganisationen, dem Export invasiver Überwachungssysteme und -technologien an Diktatoren und autokratische Regime durch effektive Ausfuhrkontrollen ein Ende zu bereiten.

In einem offenen Brief weist das Bündnis, dem neben Amnesty International, FIDH, Human Rights Watch, dem Open Technology Institute, Privacy International und Reporter ohne Grenzen auch der Digitale Gesellschaft e.V. angehört, auf die alarmierenden Folgen des weitestgehend unregulierten globalen Handels mit Technologien zur Kommunikationsüberwachung hin und ruft Regierungen und private Firmen zur Verantwortung. Spähsoftware und andere Mittel der Überwachung werden weltweit zunehmend dazu eingesetzt, um das Recht auf Privatsphäre und zahlreiche weitere elementare Menschenrechte zu unterlaufen und auszuhebeln.

“In vielen Staaten der Welt werden Regimekritiker mithilfe von Technologien zur Kommunikationsüberwachung mundtot gemacht und die freie Meinungsäußerung unterdrückt. Auf der CAUSE Webseite sind zahlreiche Fälle dokumentiert, in denen Regierungen solche Systeme nicht nur zur Ausforschung der Privatsphäre, sondern auch zur Inhaftierung und Folterung vermeintlicher Widersacher eingesetzt haben. Trotz dieser erdrückenden Beweislage geht der globale Handel mit Überwachungstechnologien ungehindert weiter und hat mittlerweile Jahresumsätze in der Größenordnung von fünf Milliarden US-Dollar erreicht. Die politischen Entscheidungsträger in den Exportländern trifft daher die Verantwortung, endlich wirksame Ausfuhrkontrollen einzurichten, um schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen nicht weiter zu befördern und zu unterstützen.”, erklärt Volker Tripp, politischer Referent des Vereins Digitale Gesellschaft.

Zu diesen Technologien gehören neben Malware, die das heimliche Eindringen in Computer erlaubt, auch Werkzeuge zum Mitschneiden der elektronischen Kommunikation und zur Ortung von Mobiltelefonen sowie Vorrichtungen zum Anzapfen von Unterseekabeln, zur Fernsteuerung von Webcams und Mikrofonen und zur Massenüberwachung des Datenverkehrs im Internet. CAUSE hat detaillierte Belege dafür zusammengetragen, dass private Firmen derartige Produkte an Staaten wie Bahrain, Brasilien, die Elfenbeinküstete, Ägypten, Äthiopien, Libyen, Nigeria, Marokko, Turkmenistan und die Vereinigten Arabischen Emirate verkaufen. Die an CAUSE beteiligten NGOs haben eingehend recherchiert, wie solche Technologien in die Hände von Sicherheitsorganen und Geheimdiensten gelangen, und wie Journalisten, Demonstranten, zivilgesellschaftliche Gruppierungen und politische Gegenspieler damit ausspioniert und unterdrückt werden.

Volker Tripp weiter: “Dass einige Regierungen nun zaghaft beginnen, über Beschränkungen des Handels mit Überwachungstechnologien nachzudenken, ist dringend erforderlich, aber keineswegs hinreichend. Die internationale Öffentlichkeit muss von den Verantwortlichen in den Exportländern deshalb weiterhin mit Nachdruck die Einrichtung wirksamer Ausfuhrkontrollen auf der Grundlage internationaler Menschenrechtsstandards einfordern. Anders ist der ausufernden Verbreitung dieser hochinvasiven Technologie und der fortgesetzten Verletzung elementarer Rechte kein Einhalt zu gebieten.”

Unser Brief an den EU-Ministerrat zum Europäischen Datenschutztag

Das EU-Reformpaket für einen einheitlichen europäischen Datenschutz ist noch immer weit davon entfernt, in Kraft zu treten. Grund dafür ist unter anderem der hartnäckige Widerstand der deutschen Regierungsvertreter im EU-Ministerrat gegen die Datenschutzgrundverordnung, die einen zentralen Teil der Reform darstellt. Menschen und Unternehmen in der EU sehen sich daher nach wie vor mit einem Flickenteppich aus 28 unterschiedlichen, je nach Mitgliedsstaat anders ausgestalteten Datenschutzniveaus konfrontiert. Damit diese Nachteile für die Privatsphäre und die Wirtschaft beseitigt werden, brauchen wir ein europaweit einheitliches Datenschutzrecht.

Zum heutigen Europäischen Datenschutztag haben wir uns deshalb gemeinsam mit anderen NGOs wie EDRi, Bit of Freedom, Panoptykum, Privacy International, Access und vielen mehr mit einem offenen Brief an den EU-Ministerrat gewandt, in dem wir bei den dortigen Regierungsvertretern auf eine rasche Verabschiedung der Reform drängen.

Hier findet Ihr unseren offenen Brief als PDF.

January 28, 2014
Greek Presidency of the Council of the European Union Mr. Charalampos Athanasiou
Minister for Justice, Transparency, and Human Rights of the Hellenic Republic

Dear Charalampos Athanasiou,

We, the signatory organisations, are writing to you on the occasion of the Data Protection Day. This day is marked on 28 January each year in commemoration of the opening for signature in 1981 of the Council of Europe’s „Convention for the Protection of individuals with regard to automatic processing of personal data“ (Convention 108). This Convention has been a cornerstone of data protection in Europe and beyond for over 30 years.

Almost three decades after the entry of the Convention into force, under the pressure of unprecedented technological progress and increasing global threats to privacy and data protection, the EU is now more than ever before accountable for its policies and choices regarding the right to privacy and protection of personal data.

The Charter of Fundamental Rights, as part of the primary law of the European Union, is legally binding on its Member States, and includes the right to respect for private and family life (Article 7) and the right to protection of personal data (Article 8). Moreover, the Treaty provides for accession by the Union to the European Convention for the Protection of Human Rights. This instrument also guarantees the right to private and family life (Article 8). Furthermore, all European Union Member States have ratified the Convention 108 of the Council of Europe. All these binding instruments establish a positive obligation in Union and its Member States to protect private life and personal data for everyone.

In this context, we, the undersigned non-profit organisations committed to defending the
individuals’ rights in the online environment, take this opportunity to share with you our deep concerns about the lack of progress concerning data protection in Europe. In our age of fast technological changes, this amounts to retrogression.

The European Commission released a proposal intended to update and modernise the current data protection framework in early 2012, referred to as the Data Protection Reform Package, which includes a proposal for a General Data Protection Regulation and a Directive for the law enforcement sector. We regret that the progress of this dossier so far has been littered with unnecessary barriers, and that, over two years after the initial proposals were made, we are still a considerable distance away from achieving a much-needed update EU data protection legislation.

On 21 October, the Civil Liberties, Justice and Home Affairs (LIBE) Committee of the European
Parliament held its orientation vote on the package. Progress in the Council has been painfully slow. This lack of progress is to the detriment of citizens’ rights, as they are increasingly exposed to the risks associated with data mining, export of their data to countries with inadequate legal protection and profiling. These threats have potentially serious impacts such as discrimination and online fraud. The lack of progress is similarly to the detriment of industry, which still has to cope with 28 different legal regimes, as long as the current framework remains in place.

At the same time we are encouraged by the fact that some progress was made at the meeting in
Athens, Greece on January 23-24, and we strongly encourage the Council representatives build on this progress.

In conclusion, we urge you to take all necessary steps to move forward with this agenda without any further unnecessary delays, in order to restore the trust of European citizens by
supporting a strong and predictable uniform legal framework on data protection across Europe, in full respect of the EU’s legal obligations.

We urge you to take a constructive approach in reviewing this legislation. When the Charter
entered into force, it represented a clear promise to the citizens of the Union. It is time to finally close the loopholes, stop the unnecessary delays and prove that the EU is capable of delivering on its legal obligations.

Sincerely,

Access (International)
Article 19 (International)
Bits of Freedom (The Netherlands)
Digitalcourage (Germany)
Digitale Gesellschaft e.V. (Germany)
Electronic Frontier Finland (Finland)
European Digital Rights (Europe)
Europe-v-facebook.org (Austria)
Initative für Netzfreiheit (Austria)
IT-Political Association of Denmark (Denmark)
La Quadrature du Net (France)
Net Users‘ Rights Protection Association (NURPA) (Belgium)
Open Rights Group (ORG) (United Kingdom)
Panoptykon Foundation (Poland)
Privacy International (International)
Statewatch (United Kingdom)
VIBE (Austria)
Vrijschrift (The Netherlands)