„Die Bundesregierung muss nun Farbe bekennen. Um die Netzneutralität endlich umfassend gesetzlich zu verankern, muss sie sich den Forderungen des EU-Parlaments anschließen und den Plänen der italienischen Ratspräsidentschaft mit Nachdruck entgegentreten.“, fordert Alexander Sander, Geschäftsführer des Vereins Digitale Gesellschaft. Das Europäische Parlament hat heute dem Vorhaben der italienischen Ratspräsidentschaft zur Netzneutralität mit deutlichen Worten eine […]
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Heute haben wir uns gemeinsam mit den zivilgesellschaftlichen Organisationen Reporter ohne Grenzen, Amnesty International, Privacy Project in der Stiftung Neue Verantwortung, DJV, DJU in Verdi, Berliner Anwaltsverein, Humanistische Union und dem Whistleblower-Netzwerk in einem offenen Brief an Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier gewandt, um unser Missfallen über den am 27. Juni beginnenden „Transatlantischen Cyber-Dialog“ zum Ausdruck zu […]
Unter dem Namen CAUSE (Coalition Against Unlawful Surveillance Exports) fordert ein heute in Brüssel vorgestelltes internationales Bündnis von Menschenrechtsorganisationen, dem Export invasiver Überwachungssysteme und -technologien an Diktatoren und autokratische Regime durch effektive Ausfuhrkontrollen ein Ende zu bereiten. In einem offenen Brief weist das Bündnis, dem neben Amnesty International, FIDH, Human Rights Watch, dem Open Technology […]
Das EU-Reformpaket für einen einheitlichen europäischen Datenschutz ist noch immer weit davon entfernt, in Kraft zu treten. Grund dafür ist unter anderem der hartnäckige Widerstand der deutschen Regierungsvertreter im EU-Ministerrat gegen die Datenschutzgrundverordnung, die einen zentralen Teil der Reform darstellt. Menschen und Unternehmen in der EU sehen sich daher nach wie vor mit einem Flickenteppich […]
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