Offener Brief: Zivilgesellschaft fordert Nein zu Upload-Filtern

„Upload-Filter schaden mehr als sie nützen. Sie gefährden die Meinungs- und Informationsfreiheit im Netz. Für Nutzerinnen und Nutzer bedeuten Upload-Filter eine automatisierte Überwachung aller hochgeladenen Inhalte. Anders als von den Befürwortern erhofft, tragen Upload-Filter jedoch nicht zu einer gerechten Entlohnung von Urheberinnen und Urhebern bei. Mit dem offenen Brief wollen wir die politisch Verantwortlichen davon überzeugen, dass Upload-Filter einen gefährlichen Irrweg darstellen.“, erklärt Volker Tripp, politischer Geschäftsführer des Vereins Digitale Gesellschaft.

Heute veröffentlicht ein Bündnis aus Wirtschaftsverbänden, Bürgerrechtsorganisationen und digitaler Zivilgesellschaft einen offenen Brief an verschiedene Bundesministerien und Mitglieder des Europäischen Parlaments. In dem Schreiben rufen die Unterzeichner dazu auf, die von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen verpflichtenden Upload-Filter für Host-Provider zu verhindern. Dabei nimmt das Bündnis auch Bezug auf den Entwurf der Koalitionsvereinbarung, in dem Union und SPD Upload-Filter ausdrücklich als unverhältnismäßig ablehnen.

Der offene Brief wurde an versandt an:

  • Peter Altmaier, Chef des Bundeskanzleramtes, Bundesminister für besondere Aufgaben, geschäftsführender Bundesminister der Finanzen
  • Monika Grütters, Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien
  • Heiko Mass, Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz
  • Brigitte Zypries, Bundesministerin für Wirtschaft und Energie

sowie an diese Mitglieder des Europäischen Parlaments:

  • Sylvia-Ivonne Kaufmann (SPD)
  • Angelika Niebler (CSU)
  • Axel Voss (CDU)

Folgende Organisationen haben den offenen Brief unterzeichnet:

  • Bitkom e.V.
  • Bundesverband Deutsche Startups e.V.
  • Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW)
  • Bundesverband IT-Mittelstand e. V. (BITMi)
  • Bundesverband Mittelständische Wirtschaft Unternehmerverband Deutschlands e.V.
  • Chaos Computer Club e.V.
  • D64 – Zentrum für digitalen Fortschritt e.V.
  • Deutscher Gründerverband
  • Digitale Gesellschaft e.V.
  • Der Arbeitskreis gegen Internetsperren und Zensur
  • eco – Verband der Internetwirtschaft e.V.
  • Jugendpresse Deutschland e.V.
  • Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.
  • Verbraucherzentrale Bundesverband
  • Wikimedia Deutschland e.V.

Den offenen Brief im Wortlaut finden Sie hier.

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