Heute wurde die gemeinsame „Positionierung“ der Bundesregierung zur umstrittenen Chatkontrolle bekannt, die in einem Verordnungsentwurf der Europäischen Union (CSA-Verordnung) vorgesehen ist. Nachdem das Innenministerium im Dezember einen ersten Entwurf vorgelegt hatte, der auf heftigen Widerstand innerhalb der Regierung gestoßen war, wurde die Position mit Spannung erwartet. Das Bündnis „Chatkontrolle STOPPEN!“ reagiert enttäuscht auf die jetzt […]
Kategorie-Archive: Chatkontrolle
06
Mrz
Mrz
Im Ausschuss für Digitales des deutschen Bundestages fand eine öffentliche Anhörung zur Chatkontrolle statt. Dazu hat der Ausschuss im Vorfeld 18 Fragen formuliert. Als Sachverständige wurden geladen: (auf die Namen klicken für die schriftliche Stellungnahme, soweit online verfügbar) Elina Eickstädt, Sprecherin des Chaos Computer Clubs, Mitglied in unserem Bündnis ChatkontrolleSTOPPEN! Markus Hartmann, Leitender Oberstaatsanwalt, Leiter […]
Chatkontrolle, Presse, Überwachung
Pressemitteilung: Parteijugendorganisationen stellen sich gegen die Chatkontrolle
15
Dez
Dez
Berlin/Bielefeld, 15.12.2022. Die Jugendorganisationen mehrerer Parteien haben sich dem Aufruf „Chatkontrolle Stoppen!“ angeschlossen. Neben den Jugendverbänden der Ampel-Parteien, den Jusos, der Grünen Jugend und den Jungen Liberalen erklären auch die Linksjugend [’solid] und die Jungen Piraten damit ihre klare Ablehnung der EU-Pläne zur umfassenden Überwachung und Kontrolle privater Kommunikation. Der Beitritt zum Bündnis erfolgt zu […]
19
Okt
Okt
Protest gegen die Chatkontrolle jetzt auf Europäischer Ebene! Der europäische Dachverband für netzpolitische Organisationen EDRi (European Digital Rights) startet eine Kampagne gegen die Chatkontrolle. Unter dem Motto „Stop Scanning Me!“ (Hört auf, mich zu scannen!) rufen 13 Organisationen dazu auf, den Gesetzesentwurf der EU-Kommission abzulehnen. Zugleich wurde ein umfangreiches Positionspapier veröffentlicht, das den Verordnungsvorschlag analysiert […]
10
Okt
Okt
Chatkontrolle STOPPEN! Kinderschutz statt Massenüberwachung Die EU-Kommission möchte Messenger und viele andere Internetdienste dazu zwingen, unsere Nachrichten und Onlineinhalte zu überwachen – und damit unsere freie und private Kommunikation untergraben. Die vorgeschlagenen Maßnahmen werden Kinder nicht besser schützen. Stattdessen verengen sie den Blick auf technokratische Überwachungsinstrumente, die unverhältnismäßig unsere Grundrechte einschränken. Mit der Chatkontrolle wird […]
04
Okt
Okt
Inhalt von www.youtube-nocookie.com anzeigen Hier klicken, um den Inhalt von www.youtube-nocookie.com anzuzeigen Inhalt von www.youtube-nocookie.com immer anzeigen „YouTube video player“ direkt öffnen Dieses Video zeigt kurz und verständlich, warum das geplante EU-Gesetz wenig gegen die Verbreitung von Missbrauchsdarstellungen hilft, aber auf der anderen Seite sehr gefährlich für unsere private Kommunikation ist. Das Video ist unter […]
28
Sep
Sep
Am 4. Oktober laden wir wieder ein zu unserem inzwischen 120. (hundertundzwanzigstem!) Netzpolitischen Abend. Wie immer um 20 Uhr, wie immer auf der c-base und im Stream. Inhalt von www.youtube-nocookie.com anzeigen Hier klicken, um den Inhalt von www.youtube-nocookie.com anzuzeigen Inhalt von www.youtube-nocookie.com immer anzeigen „YouTube video player“ direkt öffnen Johannes (Ijon) Rundfeldt – Katastrophenwarnsysteme […]
Der Vorschlag der EU-Kommission zur Chatkontrolle muss umgehend zurückgezogen werden. Er ist vollkommen unverhältnismäßig, wird den Betrofffenen nicht viel bringen und gefährdet die Sicherheit aller durch die Etablierung einer Infrastruktur, die viel Schaden anrichten wird und die Funktionsweisen des Internet nachhaltig untergräbt. Heute haben wir gemeinsam mit EDRi einen offenen Brief an die EU-Kommission gerichtet. […]
03
Jun
Jun
Zur Chatkontrolle und den Gefahren, die sie für die Privatsphäre und das Brief- und Telekommunikations-Geheimnis mit sich bringen würde, haben wir schon viel geschrieben. Mit dem Bündnis „Chatkontrolle STOPPEN!“ bringen wir den Protest nun erneut auf die Straße. Einen Tag vor der EU-Ratssitzung der Innenminister in Brüssel, bei der der Gesetzesentwurf diskutiert wird, fordern wir […]
30
Mai
Mai
Gemeinsam mit Digitalcourage und Digitale Freiheit unterstützen wir die Unterschriftenaktion von Campact gegen die geplante Chatkontrolle (hier unser Blogpost dazu). Letzte Woche waren Vertreter der Organisationen im Taunus bei der Konferenz der InnenministerInnen der deutschsprachigen Länder, um die Listen an die Innenministerin Nancy Faeser (SPD) zu übergeben. Leider wurden sie nicht entgegen genommen. Ein deutliches […]
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