Tag Archives: Upload Filter

Offener Brief: Zivilgesellschaft fordert Nein zu Upload-Filtern

„Upload-Filter schaden mehr als sie nützen. Sie gefährden die Meinungs- und Informationsfreiheit im Netz. Für Nutzerinnen und Nutzer bedeuten Upload-Filter eine automatisierte Überwachung aller hochgeladenen Inhalte. Anders als von den Befürwortern erhofft, tragen Upload-Filter jedoch nicht zu einer gerechten Entlohnung von Urheberinnen und Urhebern bei. Mit dem offenen Brief wollen wir die politisch Verantwortlichen davon überzeugen, dass Upload-Filter einen gefährlichen Irrweg darstellen.“, erklärt Volker Tripp, politischer Geschäftsführer des Vereins Digitale Gesellschaft.

Heute veröffentlicht ein Bündnis aus Wirtschaftsverbänden, Bürgerrechtsorganisationen und digitaler Zivilgesellschaft einen offenen Brief an verschiedene Bundesministerien und Mitglieder des Europäischen Parlaments. In dem Schreiben rufen die Unterzeichner dazu auf, die von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen verpflichtenden Upload-Filter für Host-Provider zu verhindern. Dabei nimmt das Bündnis auch Bezug auf den Entwurf der Koalitionsvereinbarung, in dem Union und SPD Upload-Filter ausdrücklich als unverhältnismäßig ablehnen.

Der offene Brief wurde an versandt an:

  • Peter Altmaier, Chef des Bundeskanzleramtes, Bundesminister für besondere Aufgaben, geschäftsführender Bundesminister der Finanzen
  • Monika Grütters, Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien
  • Heiko Mass, Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz
  • Brigitte Zypries, Bundesministerin für Wirtschaft und Energie

sowie an diese Mitglieder des Europäischen Parlaments:

  • Sylvia-Ivonne Kaufmann (SPD)
  • Angelika Niebler (CSU)
  • Axel Voss (CDU)

Folgende Organisationen haben den offenen Brief unterzeichnet:

  • Bitkom e.V.
  • Bundesverband Deutsche Startups e.V.
  • Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW)
  • Bundesverband IT-Mittelstand e. V. (BITMi)
  • Bundesverband Mittelständische Wirtschaft Unternehmerverband Deutschlands e.V.
  • Chaos Computer Club e.V.
  • D64 – Zentrum für digitalen Fortschritt e.V.
  • Deutscher Gründerverband
  • Digitale Gesellschaft e.V.
  • Der Arbeitskreis gegen Internetsperren und Zensur
  • eco – Verband der Internetwirtschaft e.V.
  • Jugendpresse Deutschland e.V.
  • Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.
  • Verbraucherzentrale Bundesverband
  • Wikimedia Deutschland e.V.

Den offenen Brief im Wortlaut finden Sie hier.

Upload-Filter gefährden dein Recht auf freie Meinungsäußerung: Deine Hilfe wird benötigt!

Im Zuge der EU-Urheberrechtsreform sollen die bisher wohl umfassendsten Inhalte-Filter im Internet aufgebaut werden. Ein Algorithmus wird entscheiden, welche Uploads vom Rest der Welt gesehen werden und welche nicht. Das bedeutet nicht nur, dass künftig sämtliche von Nutzerinnen und Nutzern hochgeladenen Inhalte automatisiert überwacht werden müssen; es bedeutet auch, dass Grundrechte wie die Meinungs- und Informationsfreiheit empfindlich eingeschränkt oder sogar ausgehöhlt werden können.

Filter funktionieren nicht.
Zuallererst: Filter sind ganz schlecht im Erkennen von Inhalten. Es gibt jede Menge Beispiele dafür: Der Lehrer, dessen Lehrmaterialien blockiert wurden, die Bilder der NASA-Marslandung, die versehentlich auf einer Sperrliste landeten oder Zehntausende von Videos, die Kriegsverbrechen in Syrien dokumentieren und die von YouTubes Filtern gelöscht wurden. Automatische Filter filtern sowohl zu wenig (lassen Sachen durch, die geblockt werden sollten), als auch zu viel (blocken Inhalte, die nicht geblockt werden sollten).

Copyright-Verletzungen lassen sich mit automatischen Filtern nicht effektiv bekämpfen.
Upload-Filter wurden vorgeschlagen, um Urheberrechtsverstöße zu verhindern. Das Urheberrecht ist aber zu komplex für eine Lösung, die wie eine Abrissbirne funktioniert. So ist es beispielsweise grundsätzlich zulässig, urheberrechtlich geschütztes Material als Zitat oder im Rahmen einer Satire zu benutzen. Wie weit diese Rechte genau reichen, ist manchmal schwer zu beurteilen. Oft kann erst vor Gericht abschließend geklärt werden, wo genau die Grenze zwischen erlaubter und unerlaubter Verwendung im Einzelfall verläuft. Zu den im Urheberrecht oft nötigen Rechte- und Interessenabwägungen sind automatische Filter denkbar ungeeignet. Sie sollten daher nicht zur Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen zum Einsatz kommen.

Filter sind anfällig für schleichende Funktionserweiterungen.
Auch wenn Upload-Filter aktuell vor allem zur Verhinderung von Urheberrechtsverstößen gefordert werden, können sie – einmal installiert – auch schnell auf andere Bereiche ausgedehnt und für weitere Zwecke genutzt werden. Bereits jetzt wollen Manche die Filter auch zum Blockieren von terroristischen Videos oder unerwünschten politischen Meinungen verwenden. Ein Beispiel: In Spanien gibt es einen Internet-Filter, um illegale Glücksspielseiten zu bekämpfen. Derselbe Filter wurde auch für den Versuch benutzt, das katalanische Referendum zu verhindern.

Um es kurz zu machen:
Wenn wir nicht jetzt handeln, werden die politischen Entscheidungsträger sich auf eine Regelung einigen, die der Meinungs- und Informationsfreiheit massiv schaden wird.

Was kannst Du tun?
Die folgenden Wochen werden entscheidend! Tweete oder schreibe eine E‑Mail an deine Abgeordneten im JURI-Komitee. Am 26. und 27. März werden sie über den Upload-Filter entscheiden. Nutze die Hashtags #CensorshipMachine, #CopyrightRichtlinie und #filterfail und lass Deine Abgeordneten wissen, dass du gegen die in Artikel 13 erwähnten Upload-Filter bist.

Deutsche EU-Abgeordnete im JURI-Kommittee sind:
Sylvia-Yvonne Kaufmann, @KaufmannSylvia (SPD / S&D)
Julia Reda, @Senficon (Piraten / Grüne/EFA)
Axel Voss, @AxelVossMdEP (CDU / EVP)
Evelyne Gebhardt (stellvertretend, SPD / S&D)
Angelika Niebler, @ANiebler (stellvertretend, CSU / EVP)
Rainer Wieland (stellvertretend, CDU / EVP)
Tiemo Wölken, @woelken (stellvertretend, SPD / S&D)
Die österreichische EU-Abgeordnete im JURI-Komitee ist:
Evelyn Regner, @Evelyn_Regner, (SPÖ / S&D)