Die Meldung von Vertretern der Großen Koalition, man habe sich auf eine Abschaffung der WLAN-Störerhaftung geeinigt, sorgte für viele begeisterte Kommentare und Zustimmung. Auch wir begrüßten die Einigung grundsätzlich, gaben uns jedoch skeptisch im Hinblick auf die Details der geplanten Regelung – zu Recht, wie sich mittlerweile herausstellte.
Die TTIP-Leaks, die Greenpeace Anfang Mai veröffentlicht haben, zeigen, dass die USA in den Verhandlungen massiven Druck auf die EU ausüben, um wichtige rechtsstaatliche Schutzmechanismen auszuhebeln. Wir haben uns genauer angeschaut, welche Auwirkungen im Bereich Datenschutz und Telko-Regulierung zu erwarten sind.
Noch bis August verhandeln das Gremium Europäischer Regulierungsbehörden für elektronische Kommunikation (BEREC) und die 28 nationalen Regulierer über Leitlinien, die viele offene Fragen des im Oktober 2015 beschlossenen EU-Gesetzes zur Netzneutralität klären sollen. Noch vor den öffentlichen Konsultationen haben sich 72 zivilgesellschaftliche Organisationen aus 31 Ländern, darunter auch wir, an die europäischen Telekom-Regulierer gewandt, um ein Statement für Netzneutralität zu setzen.
1. Abschaffung der WLAN-Störerhaftung
2. TTIP-Leaks
3. Netzneutralität
4. „In digitaler Gesellschaft“ bei FluxFM
5. Netzpolitischer Abend
6. Video vom letzten Netzpolitischen Abend
7. DigiGes in den Medien
1. Abschaffung der WLAN-Störerhaftung
Die Meldung von Vertretern der Großen Koalition, man habe sich auf eine Abschaffung der WLAN-Störerhaftung geeinigt, sorgte für viele begeisterte Kommentare und Zustimmung. Auch wir begrüßten die Einigung grundsätzlich, gaben uns jedoch skeptisch im Hinblick auf die Details der geplanten Regelung – zu Recht, wie sich mittlerweile herausstellte.
Das von Vertretern von Union und SPD in den vergangenen anderthalb Jahren immer wieder geäußerte Bekenntnis zu offenen Funknetzen wird sich daran messen lassen müssen, mit welcher rechtlichen Reichweite und Konsequenz die Große Koalition die Abschaffung der Störerhaftung nun tatsächlich angeht.
Ob die Große Koalition ihr Versprechen tatsächlich hält, hängt entscheidend davon ab, ob sich die Haftungsfreistellung auch auf Unterlassungsansprüche erstreckt. Am 2. Juni wird der Bundestag abschließend über einen Gesetzentwurf zur Änderung des Telemediengesetzes beraten. Wenige Tage vor der entscheidenden Abstimmung im Bundestag rufen der Digitale Gesellschaft e.V. und der Förderverein Freie Netzwerke e.V. daher gemeinsam zur Unterzeichnung einer Online-Petition für offene Netze auf.
Online-Petition für die grenzenlose Abschaffung der WLAN-Störerhaftung:
Unsere Pressemitteilungen zur Abschaffung der WLAN-Störerhaftung:
WLAN-Störerhaftung: Petition fordert Abschaffung ohne Hintertüren für Abmahnindustrie (30.05.2016)
https://digitalegesellschaft.de/2016/05/wlan-stoererhaftung-petition/
Offene Netze: Große Koalition einigt sich auf bedingungslose Abschaffung der WLAN-Störerhaftung (11.05.2016)
https://digitalegesellschaft.de/2016/05/offene-netze-groko-einigt-sich/
Offene Netze: Union gibt Widerstand gegen Abschaffung der WLAN-Störerhaftung auf (04.05.2016)
https://digitalegesellschaft.de/2016/05/offene-netze-union-gibt-widerstand-auf/
Unser Blogbeitrag zur Abschaffung der WLAN-Störerhaftung:
Abschaffung der WLAN-Störerhaftung: Koalition darf nicht auf halber Strecke Halt machen (12.05.2016)
https://digitalegesellschaft.de/2016/05/wlan-koalition-halbe-strecke/
Unser Gesetzesentwurf zur Abschaffung der WLAN-Störerhaftung:
Gesetzesentwurf Haftungsfreistellung für öffentliche Funknetzwerke (2012)
https://digitalegesellschaft.de/wp-content/uploads/2012/06/Digitale-Gesellschaft-Gesetzentwurf-Haftungsfreistellung-fur-offentliche-Funknetzwerke.pdf
Die FluxFM-Sendung zur WLAN-Störerhaftung:
Ende der WLAN-Störerhaftung?: DigiGes @ FluxFM (11.05.2016)
Anfang Mai hat Greenpeace geheime TTIP-Dokumente veröffentlicht, die deutlich machen, dass den Beschwichtigungen der EU-Kommission, TTIP führe nicht zu einer Verwässerung rechtsstaatlicher Standards, kein Glauben geschenkt werden darf. Damit ist spätestens jetzt das Vertrauen in ihre Fähigkeit ein Abkommen auszuhandeln, welches den Interessen von 500 Millionen Menschen in Europa gerecht wird, irreparabel beschädigt.
Wie sich zeigt, waren die Bedenken hinsichtlich des Verbraucherschutzes und im Hinblick auf netzpolitische Themen durchaus berechtigt. Es finden sich keine konkreten Hinweise auf Datenschutz. Zudem haben amerikanische Firmen nach bisherigem Verhandlungsstand die Möglichkeit, über die Regulierungsbehörden EU-Gesetze zu ändern beziehungsweise zu umgehen. Das könnte beispielsweise im Bezug auf Netzneutralität schädliche Folgen haben.
Unsere Pressemitteilung zu den TTIP-Leaks:
TTIP-Leaks: Transparenz und Beteiligung statt Beschwichtigungen und Geheimniskrämerei (02.05.2016)
https://digitalegesellschaft.de/2016/05/ttip-leaks/
TTIP beim Netzpolitischen Abend auf der re:publica 2016:
Netzpolitischer Abend des Digitale Gesellschaft e.V. (04.05.2016)
https://re-publica.de/en/16/session/netzpolitischer-abend-des-digitale-gesellschaft-ev
Die FluxFM-Sendung zu den TTIP-Leaks:
TTIP-Leaks: DigiGes @ FluxFM (04.05.2016)
In einem gemeinsamen offenen Brief haben sich 72 zivilgesellschaftliche Organisationen aus 31 Ländern, darunter auch der Digitale Gesellschaft e.V., an die europäischen Telekom-Regulierer gewandt. Darin fordern sie eine starke Absicherung der Netzneutralität bei der Umsetzung der EU Telekommunikationsmarkt-Verordnung. Von diesen neuen Regeln wird abhängen, ob Internetanbieter in Europa künftig bezahlte Überholspuren ermöglichen, einzelne Dienste blockieren, verschüsselte Verbindungen pauschal benachteiligen und den Inhalt der Datenpakete ihrer Kunden inspizieren dürfen. Noch besteht für die Zivilgesellschaft die Möglichkeit, sich in den laufenden Prozess einzubringen und der eigenen Stimme auf www.SaveTheInternet.eu Gehör zu verschaffen!
Das Gremium Europäischer Regulierungsbehörden für elektronische Kommunikation (BEREC) und die 28 nationalen Regulierer verhandeln zurzeit über Leitlinien, die viele offene Fragen des im Oktober 2015 beschlossenen EU-Gesetzes zur Netzneutralität klären sollen. Bis August sollen die endgültigen Leitlinien stehen. Zuvor soll in der Zeit von Juni bis Juli 2016 noch eine öffentliche Konsultation durchgeführt werden.
Unsere Pressemitteilung zum offenen Brief:
Gemeinsames Statement der Zivilgesellschaft für Netzneutralität in Europa (02.05.2016)
https://digitalegesellschaft.de/2016/05/nn-brief/
Der offene Brief:
Global open civil society letter to the Body of European Regulators of Electronic Communication (BEREC) in support of strong net neutrality guidelines (02.05.2016)
https://digitalegesellschaft.de/wp-content/uploads/2016/05/20160502_NN_BEREC_CivilSocietyletter_signed.pdf
Die FluxFM-Sendung zu Zero-Rating:
Zero-Rating: DigiGes @ FluxFM (18.05.2016)
4. „In digitaler Gesellschaft“ bei FluxFM
Seit Januar 2016 berichten wir in der Reihe „In digitaler Gesellschaft“ beim Berliner Radiosender FluxFM über das netzpolitische Thema der Woche. In kurzen Gesprächen erläutern wir aktuelle Entwicklungen im Feld der Netzpolitik. Das Themenspektrum reicht von tagespolitischen Ereignissen auf lokaler sowie globaler Ebene bis hin zu längerfristigen Projekten, welche wir als DigiGes kritisch begleiten. Als gemeinnütziger Verein, der sich für Grundrechte und Verbraucherschutz im digitalen Raum einsetzt, möchten wir nicht zuletzt auch die Fragen aufwerfen, warum die angesprochenen Themen uns alle betreffen und welchen Beitrag jeder einzelne zum Erhalt und zur Fortentwicklung einer freien und offenen digitalen Gesellschaft leisten kann.
Die Sendung könnt Ihr euch jeden Mittwoch um 16:10 Uhr live bei 100,6 FluxFM anhören.
Diesen Monat haben wir über die Themen TTIP-Leaks (Folge 17), Ende der WLAN-Störerhaftung? (Folge 18), Zero Rating (Folge 19) und Was verraten Metadaten? (Folge 20) gesprochen.
Sämtliche Video-Aufzeichnungen findet Ihr hier:
https://www.youtube.com/playlist?list=PLMoiP4YfunXJcELmvFy9cdxx2d6mN0s3Q
Sämtliche Audiomitschnitte findet Ihr hier: https://soundcloud.com/digiges/
Der nächste Netzpolitische Abend findet am Dienstag, 07. Juni, wie gewohnt um 20.15 Uhr, in der c-base in Berlin statt.
Programm
Maria Xynou (Tactical Technology Collective) und Naomi Colvin (Courage Foundation): „Surveillance Without Borders: the Snowden Archives, Data Visualizations and a Call to Action“
Alexander Sander (Digitale Gesellschaft e.V.): EU-Überwachungsfantasien – Die Terrorismus-Richtlinie der EU
Volker Tripp (Digitale Gesellschaft e.V.): Abschaffung der WLAN-Störerhaftung – Endlich offene Netzzugänge?
Organisatorisches
Ihr findet die c-base in der Rungestraße 20, 10179 Berlin. Einlass ist wie immer ab 19:15 Uhr, los geht’s um 20:15 Uhr, selbstverständlich auch im Stream unter http://c-base.org. Der Eintritt ist frei.
Hashtag:
Der Hashtag für den nächsten Abend ist #npa049 – gebraucht ihn gerne und reichlich, auch für Feedback und Fragen, wenn ihr nicht vor Ort sein könnt.
6. Video vom letzten Netzpolitischen Abend
Am 4. Mai fand unser 48. Netzpolitischer Abend in bei der rpTEN statt. Für diejenigen unter Euch, die nicht live dabei sein konnten, gibt es hier die Videos der Vorträge zum Nachschauen:
Volker Tripp und Alexander Sander vom Digitale Gesellschaft e.V. haben über die bedingungslose Abschaffung der WLAN-Störerhaftung, die Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten, die EU-Urheberrechtsreform und die internationalen Handelsabkommen CETA und TTIP berichtet. Zudem ging es um Wege, wie sich die Zivilgesellschaft engagieren kann.
DigiGes im TV:
heute.de
Freies WLAN: Koalition schafft Störerhaftung ab
http://www.heute.de/wlan-und-hotspots-koalition-schafft-stoererhaftung-ab-43474914.html
n24.de
GroKo einigt sich: WLAN in Deutschland wird freier
http://www.n24.de/n24/Mediathek/videos/d/8505046/wlan-in-deutschland-wird-freier-.html
DigiGes im Radio:
WDR 5
Auf dem Weg in die digitale Welt?
http://www1.wdr.de/mediathek/audio/wdr5/wdr5-morgenecho-interview/audio-auf-dem-weg-in-die-digitale-welt-100.html
Ö1 – ORF
Datenschützer fürchten Einschränkungen durch TTIP
http://orf.at/stories/2339366/
DigiGes in den Print- und Onlinemedien:
süddeutsche.de
WLAN-Hotspots: Verein warnt vor «Hintertüren»
http://www.sueddeutsche.de/news/service/internet-wlan-hotspots-verein-warnt-vor-hintertueren-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-160530-99-119807
heise.de
re:publica: Die Zukunft des offenen Netzes steht auf dem Spiel
http://www.heise.de/newsticker/meldung/re-publica-Die-Zukunft-des-offenen-Netzes-steht-auf-dem-Spiel-3195890.html?wt_mc=rss.ho.beitrag.rdf
zdnet.de
Weg frei für Abschaffung der WLAN-Störerhaftung: Union gibt Widerstand auf
http://www.zdnet.de/88268268/weg-frei-fuer-abschaffung-der-wlan-stoererhaftung-union-gibt-widerstand-auf/
computerbase.de
Störerhaftung soll noch vor der Sommerpause fallen
http://www.computerbase.de/2016-05/offene-wlans-stoererhaftung-soll-noch-vor-der-sommerpause-fallen/
Die Zeit
Die schönste Beerdigung des Jahres
http://www.zeit.de/digital/internet/2016-05/stoererhaftung-wlan-hotspots-gesetzentwurf-kommentar
meinungsbarometer.info
Digitale Gesellschaft kritisiert schwammige Begriffe im neuen EU-Datenschutzrecht
https://meinungsbarometer.info/beitrag/Digitale-Gesellschaft-kritisiert-schwammige-Begriffe-im-neuen-EU-Datenschutzrecht_1331.html
wired.de
Terror und Urheberrecht: Die Bundesregierung will Zensur privatisieren
https://www.wired.de/collection/life/die-deutsche-regierung-will-zensur-privatisieren